Viel Aufwand für Betriebsinhaber

Fraktionsgelder: Finanzpolizei ermittelt

Dienstag, 14. Juli 2015 | 07:15 Uhr

Bozen – Um zu überprüfen, ob die Fraktionsgelder im Südtiroler Landtag auch ordnungsgemäß eingesetzt werden, hat die Finanzpolizei umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Unter anderem werden zurzeit die Lieferanten der Landtagsfraktionen im Auftrag der Bozner Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen.

Medienberichten zufolge soll die Finanzpolizei erst kürzlich in einem Bozner Betrieb Dokumente und Unterlagen verlangt haben, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen an eine Landtagsfraktion im Zeitraum von 2008 bis 2013 stehen. Offenbar sollen Überprüfungen bei sämtlichen Landtagsfraktionen durchgeführt werden.

Für die Betriebsinhaber bedeuten die Ermittlungen angesichts der teilweise minimalen Rechnungsbeträge viel Aufwand. Die Betriebsinhaber werden zudem einer intensiven Befragung unterzogen. Im Mittelpunkt steht nicht nur das Produkt, das ausgehändigt wurde, sondern auch die Frage, ob Rechnung und Zahlungen ordnungsgemäß verbucht wurden.

Außerdem wurde eine Kopie sämtlicher Unterlagen verlangt, die auf weitere Geschäftsbeziehungen mit der Landtagsfraktion hinweisen. Bei der Befragung geht es darum, zu erfahren, wie die Leistung bzw. Lieferung an die Landtagsfraktion im Detail ausgesehen hat, für welche Person diese erbracht wurde und wer den Auftrag erteilt hat.

Von: ©mk