BürgerUnion fordert Streichung von Quoten und Einschränkungen

“Freie Wahl statt Quoten-Qual”

Samstag, 25. Juli 2015 | 09:47 Uhr

Bozen – Die Streichung jeglicher Geschlechterquoten und geschlechterspezifischen Wahlverbote aus den Wahlgesetzen für Landtag und Gemeinderäte sowie für die Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeausschüssen schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder vor.

"Freie Wahl statt Quoten-Qual. Freie Wahlen für Landtag und Gemeinderäte und freie Wahl für Gemeindeausschüsse und Landesregierung. In der heutigen Zeit sind die Wähler reif und mündig genug, um nach Kompetenz und nicht nach Geschlechterlogik zu entscheiden", so Pöder. "Wer heute noch Geschlechterquoten für Landtag, Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse will, hält die Wähler für dumm!"
 
"Die Wahlgesetze sind mittlerweile eine Ansammlung von Einschränkungen, Verboten, Quoten und Hürden. Die Wählerbevormundung hat exzessive Formen angenommen. Die Ideologie der Vorschriften und Verbote die vor allem von der linken Seite forciert wird muss wieder durch die echte freie Wahl ersetzt werden", so Pöder.
 
Pöder unterstreicht, dass die Bevormundung bereits bei der Erstellung der Listen beginne. "Bereits bei den Kandidatenlisten wird vorgeschrieben, wie die auszusehen haben. Die Frauenquote hatte hier vielleicht vor 20 Jahren einen Sinn, um das Eis zu brechen, aber heute ist sie ein veraltetes Instrument. Weiter geht es bei der Wahl: Bei Europa- und Parlamentswahlen ist bereits vorgeschrieben, dass man bei den Vorzugsstimmen immer beide Geschlechter berücksichtigen muss. Und völlig absurd wird die Geschlechterquote dann bei der Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse oder der Landesregierung: Dort sind nicht mehr nach Wählerstimmen und Kompetenz ausschlaggebend sondern Quote und Verbote", kritisiert der Abgeordnete.
 
Pöder wird sowohl im Landtag auch als im Regionalrat Anträge einbringen, um sämtliche Quoten und geschlechterspezifische Verbote aus den Wahlgesetzen zu streichen.

Vorläufiges Aufatmen in Glurns und Kurtinig

Aufatmen dürfen inzwischen die Gemeinden Glurns und Kurtinig. Sie müssen die Bestimmungen zur Frauenquote in den Ausschüssen vorerst nicht umsetzen, wie sie das Landesgesetz vorsieht.

Die Bürgermeister von Kurtinig und Glurns hätten laut Gesetz eine weitere Frau in den Ausschuss holen müssen. Weil in Glurns haben zwei Gemeinderätinnen einen Posten im Stadtrat abgelehnt haben, hätte eine Berufung von außen erfolgen müssen.

Bürgermeister Alois Frank hielt dies aber nicht für sinnvoll und reichte gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kurtinig beim Verwaltungsgericht Rekurs ein. Dieses hat die Aufforderung des Landes zur Umbildung der Ausschüsse ausgesetzt.

Am 25. August wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Gesetz zur Frauenquote definitiv auseinandersetzen. Die Gemeinden sind der Meinung, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Das Gesetz sieht die Auflösung des Gemeinderates vor, falls die Frauenquote im Ausschuss nicht eingehalten wird.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Überetsch/Unterland, Vinschgau