Zuwanderung ist eine Mogelpackung

Freiheitliche fordern einen “neuen Stil” in der Einwanderungspolitik

Samstag, 26. September 2015 | 10:27 Uhr

Bozen – Die Freiheitliche fordern einen "neuen Stil" in der Einwanderungspolitik und kritisieren die Landesregierung.

„Mehr Zuwanderung ist gleich mehr Beitragszahler für das Pensionssystem – diese Rechnung geht nicht auf, denn Zuwanderung ist in Wahrheit eine soziale Mogelpackung. Für eine seriöse Bewertung müssen auch die Kosten, die die Zuwanderer dem Staat und dem Land verursachen, einbezogen werden. Und stünde unterm Strich wirklich eine schwarze Zahl, stellt sich die Frage, warum sich die Landesregierung seit Jahren weigert – obwohl ein entsprechender freiheitlicher Antrag im Landtag genehmigt wurde – eine Statistik zur tatsächlichen Beitrags- und Leistungsbilanz herauszurücken. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer sollen der Südtiroler Bevölkerung endlich glaubhaft erklären, wo die angekündigte Erneuerung bleibt. Bis auf neue Gesichter hat sich Null geändert im System Südtirol. Im Gegenteil: Diese Landesregierung ist bei Weitem realitäts- und bürgerferner, “ schreibt Ulli Mair in einer Aussendung.

Am Beispiel Schweden, jenes Land, das pro Kopf mit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, zeige sich immer deutlicher, dass es nicht mehr gelingt, diese Menschen zu integrieren. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Ungleichheit steigt rasant. 48 Prozent der Immigranten im berufsfähigen Alter haben keine Arbeit. Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht ihre Beschäftigungsquote nur 60 Prozent. Schweden hat bei der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen den größten Abstand in Europa. 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Immigranten. 45 Prozent der Kinder mit den schlechtesten Schulleistungen sind Immigranten. Sie verdienen im Durchschnitt 40 Prozent weniger als Einheimische. Seit den 80er Jahren hat Schweden den höchsten Anstieg an Ungleichheit unter allen OECD-Staaten", so Mair.

„Es mag die Schweden zwar ehren, über all das nicht zu reden, weil es dem Land nun einmal um die Höhe der Humanität und nicht der Prosperität geht. Die Ergebnisse können allerdings hilfreich sein, wenn sich anderen Nationen um die Ausrichtung der künftigen Einwanderungspolitik bemühen. Kein Land kommt um die Entscheidung herum, ob es schwedischer werden will oder vielleicht doch lieber kanadischer. Kanada öffnet seine Grenzen nämlich nur noch für Könner und Macher. Bereits 2006 wurde Kanada zum ersten Land bei Pisa, in dem Zuwandererkinder schulisch besser abschneiden als der alteingesessene Nachwuchs“, schreibt Mair. 

"Ein angesehener deutscher Ökonom, Hans-Werner Sinn, meinte treffend: ‘Man kann nicht Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man die institutionellen Verhältnisse so belässt, wie sie heute sind. Die egalisierende Lohnpolitik, der Ausbau des Sozialstaates in Form des Lohnersatzsystems und die Massenimmigration: Das sind drei Dinge, die einfach nicht zusammenpassen.’ Dieses Zitat so wie auch die Erkenntnis der Bundesfachkommission Sozialpolitik des Wirtschaftsrates Deutschland, dass Zuwanderer Nettoempfänger sozialer Leistungen sind bringt die seit längerem bestehende soziale Schieflage in diesem Bereich sehr gut zum Ausdruck. Zudem wurde in Deutschland längst nachgerechnet, dass Einwanderer rund 25 Jahre ununterbrochen einer Arbeitstätigkeit nachgehen müssen, um fiskalpolitisch einen Nutzen darzustellen. Dass dies für Südtirol ebenfalls Geltung hat, ist unbestritten.
Bereits heute ist der Anteil der Nicht-EU-Bürger an den Sozialleistungen in Südtirol höher, als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung", so Mair.

„Aufgrund der ernüchternden Statistiken, der aktuellen Diskussionen und einer seit Jahren falsch betriebenen Zuwanderungspolitik ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Weichenstellung für eine ausgewogene, am realen Bedarf gemessene Zuwanderungspolitik und damit verbunden eine differenzierte, die Südtiroler bevorzugende Sozialpolitik für die Zukunft des Landes vorzunehmen. Um eine solche Politik umzusetzen, ist es in einem ersten Schritt unbedingt notwendig, die Kostenwahrheit der Zuwanderung und deren Auswirkungen auf das Sozialsystem zu evaluieren. Der von der Landesregierung zuletzt veröffentlichte Sozialbericht ist eine Momentaufnahmeund selbst in dieser Momentaufnahme wird Schwarz auf Weiß klar, dass Einwanderung ein Verlustgeschäft für Südtirol ist. Notwendig wird für Südtirol allerdings eine längerfristige Studie, die sich mit den fiskalpolitischen Entwicklungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte auseinandersetzt. Derartige Studien wurden bereits auch in anderen Ländern und in Deutschland in Auftrag gegeben. Wir Freiheitlichen fordern daher die Landesregierung abermals auf, schnellst möglich eine Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Südtirol und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem in Auftrag zu geben. Die Studie dient als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung, Überarbeitung und Erlassung von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Einwanderung. Zudem verlangen wir konsequente Verhandlungen mit dem Staat bezüglich der Übertragung von Kompetenzen bei der Zuwanderung“, schreibt Mair.

„Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer dürfen jetzt beweisen, ob sie zu einem neuen Stil bereit sind oder ob sie das 70-jährige SVP-System mit neuen Gesichtern fortsetzt, das für Totalversagen in der Einwanderungspolitik steht. Und bevor Parteiobmann Philipp Achammer seine wahnwitzige Idee zur Bürgerbeteiligung bei der Integration umsetzt, soll er sich endlich einmal konkret ansehen, was die Bevölkerung draußen denkt und nicht nur seine grün-linken Freunde in den Ämtern und Verbänden. Erst wenn man bereit ist, eine echte Einwanderungspolitik zu betreiben, kann man annähernd von Integration sprechen. Alles andere ist der totale Erneuerungsflop, der das Totalbversagen der SVP fortsetzt und verschlimmert,“ schließt Mair.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen