Beschlussantrag

Freiheitliche für Erhöhung des Landeskindergeldes

Mittwoch, 22. Juli 2015 | 22:16 Uhr

Bozen – In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Zeiten der Rezession, der steigenden Arbeitslosigkeit und des massiven Kaufkraftschwundes breiter Bevölkerungsschichten, ist es Aufgabe der Politik sinnvoll gegenzusteuern – durch spürbare wirtschaftliche und steuerliche, aber auch durch soziale Impulse. Dies erklären zumindest die Freiheitlichen. Sie haben im Landtag einen Beschlussantrag zur Erhöhung des Landeskindergeldes eingereicht.

Der Bereich “Familie” sei bisher völlig zu kurz gekommen. „Dabei ist gerade die Familie, als Keimzelle unserer Gesellschaft, besonders förderungswürdig. Dies sollte die Landesregierung anerkennen und nicht ignorieren“, so die Freiheitlichen.

In Zeiten des allgemeinen Kaufkraftverlustes und der Krise gelte es ganz besonders Familien mit Kindern zu unterstützen. „Kinder verursachen nun einmal vielerlei Ausgaben und die derzeitige Unterstützung durch die öffentliche Hand war und ist für viele, viele Familien in unserem Lande keineswegs ausreichend. Es kann nicht sein, dass Familien mit einem, zwei oder mehreren Kindern, zunehmend in eine soziale Schieflage geraten. Wer Kinder hat und großzieht, leistet der Gesellschaft einen unersetzlichen, wertvollen Dienst und ist von der Politik mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Das Landeskindergeld, ursprünglich mit 80 Euro pro Monat für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes festgelegt, wurde zunächst auf 100 Euro und zuletzt auf 200 Euro erhöht. Südtirol sollte sich nicht von Entwicklungen in anderen europäischen Ländern anstecken lassen und einen eigenständigen Weg gehen, der den Familien die Wahlfreiheit zwischen Direktförderung und struktureller Unterstützung lässt“, so die Freiheitlichen.

Der Bundesverfassungsgerichtshof in Deutschland habe zwar das Kinderbetreuungsgeld (von den Linksparteien als „Herdprämie“ verspottet) gekippt, allerdings bezüglich der Zuständigkeit dafür auf die Bundesländer verwiesen. Bedenklicher müsse die Entwicklung in Österreich gesehen werden. Frauenministerin Heinisch-Hosek sehe große Probleme darin, dass Mütter nach der Geburt ihre Kinder in die Babypause gehen. Dies stehe dem Verdienst und der Karriere im Wege. Anstatt Familien in der Erziehungsarbeit anzuerkennen und diese gerecht zu bewerten und den Wiedereinstieg zu fördern, mache die Ministerin folgenden Vorschlag: Die „berufsschädigende“ Babypause solle nun weniger die Mütter, sondern vielmehr die Väter treffen, indem ein Drittel von Zeit und Geld der Eltern-Karenz für Väter blockiert wird. Sollte der Vater nicht in die Babypause gehen, würde ein Drittel des Kindergeldes verfallen.

Die Freiheitlichen schlagen dem Südtiroler Landtag mehrere dringend notwendige Verbesserungen zum Thema Landeskindergeld vor. „Neben einer spürbaren Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 300 Euro pro Kind/Monat sind wir auch für eine Ausdehnung des Anspruchsalters, und zwar bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Zudem ist die Ausdehnung der Ansässigkeitsdauer von Nicht-EU-Bürgern zur Erlangung eines Anspruches auf Landeskindergeld von derzeit fünf auf zehn Jahre angebracht. Dies auch um dem bisher ungebremsten Zuzug nach Südtirol, oft zwecks Erhalt von Sozialgeldern, möglichst Einhalt zu gebieten. Auch die Festlegung / Durchführung von Kontrollmaßnahmen, welche garantieren, dass die mit Kindergeld unterstützten Kinder auch tatsächlich bei ihren Eltern in Südtirol und nicht anderswo leben, ist – zur Bekämpfung von Missbräuchen – angebracht“, erklären die Freiheitlichen.

In ihrem Beschlussantrag fordern sie die Landesregierung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur ehestmöglichen Erhöhung des Landeskindergeldes von derzeit Euro 200 pro Kind / Monat auf mindestens Euro 300 pro Kind / Monat einzuleiten. Außerdem sollte die Landesregierung unverzüglich geeignete Maßnahmen einleiten, um den Anspruch auf Kindergeld des Landes zu erweitern, und zwar auf Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, um hinsichtlich der Anspruchsberechtigung von Nicht-EU-Bürgern die Ansässigkeitsdauer auf zehn Jahre zu erweitern und um Kontrollmechanismen festzulegen, welche garantieren, dass die mit Landeskindergeld unterstützten Kinder auch tatsächlich in Südtirol und nicht anderswo leben.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen