Minderheitenbericht zum „Südtirolkonvent“

Freiheitliche: “Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht”

Montag, 13. April 2015 | 13:02 Uhr

Bozen – „Ehrlich gesagt, ich bin gleichermaßen fassungslos und schockiert. Die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, die Möglichkeit zu einer Sezession Südtirols sei nicht gegeben und die Selbstbestimmung würde den Untergang Südtirols bedeuten, ließ mich zunächst vermuten, dass er falsch zitiert wurde. Da es jedoch bis heute kein entsprechendes Dementi gibt, muss ich davon ausgehen, dass er diese Überzeugung tatsächlich vertritt. Es hat den Anschein, dass es mit dem bevorstehenden Autonomiekonvent einen Paradigmenwechsel in der Südtirol-Politik der SVP gibt. Die gegenständliche Aussage Kompatschers erfolgte ja nicht irgendwo, sondern auf der Landesversammlung der SVP selbst. Egal ob es vorauseilendes Entgegenkommen gegenüber Rom und dem PD oder eigene Überzeugung ist, für Südtirol ist es ein immenser Schaden. Da muss doch auch dem österreichischen Vizekanzlers und ÖVP-Vizeobmann die Luft weggeblieben sein; oder sind seine Aussagen bezüglich Schutzmacht auch nur noch Makulatur?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
 
Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Menschenrecht und dürfe nicht so billig herabgewürdigt werden. Bisher hätte die SVP immer auf den falschen bzw. ungünstigen Zeitpunkt hingewiesen, nun würde der Schwerpunkt auf die Angst der Menschen verlagert. Dabei sei es wahrscheinlicher, dass Südtirol mit Italien eher untergehe als ohne Italien bzw. als selbständiges Land. Dazu habe die freiheitliche Landtagsfraktion einen Beschlussantrag im Landtag hinterlegt, womit eine entsprechende volkswirtschaftliche Berechnung durch die EURAC und die UNI Innsbruck angeregt werde, so Leitner.
 
„Gestern feierte der bekannte Völkerrechtler und Staatsrechtswissenschaftler Prof. Peter Pernthaler – er hat auch den Verfassungsentwurf für einen Freistaat Südtirol ausgearbeitet – seinen 80. Geburtstag. Dazu möchten wir Freiheitlichen herzlich gratulieren und gleichzeitig Landeshauptmann Kompatscher und die SVP an folgende Aussage Pernthalers erinnern: ‚…..Ich selbst habe mich ein Leben lang mit dem Minderheitenrecht befasst und glaube, dass das externe Selbstbestimmungsrecht durchaus eine rechtliche Grundlage für eine Grenzänderung auf friedlichem Weg ist. Dazu ist es aber notwendig, dass die Südtiroler Volksgruppe selbst den politischen Willen dazu bildet und von der Schimäre der dynamischen Autonomie abrückt……In Wahrheit führt die ins italienische Verfassungsrecht und in die italienische Innenpolitik integrierte Autonomie zur zunehmenden Italienisierung der Südtiroler Volksgruppe…… Nur das Selbstbestimmungsrecht ist – jetzt noch, aber nicht mehr lange – eine echte Alternative. …‘ Will die SVP so lange warten bis diese Alternative obsolet wird? Vor allem aber möchte ich die SVP daran erinnern, dass Träger der Selbstbestimmung nicht politische Parteien sind, sondern ausschließlich Völker bzw. Volksgruppen. Eine entsprechende Entscheidung steht immer noch aus“, schließt Leitner.

Minderheitenbericht zum „Südtirolkonvent“
 
Die Freiheitlichen haben unterdessen auch in Zusammenhang mit der Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol einen Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 32/14 vorgelegt.
 
Die Südtirol-Autonomie garantiert – wie im Bericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 32/14 festgehalten – die Rechte auf Erhalt der ethnischen Eigenart und auf die kulturelle sowie wirtschaftliche Entwicklung der sprachlichen Minderheiten Südtirols.

Dieser Feststellung fügen die Freiheitlichen einige Dinge hinzu: „Die Südtirol-Autonomie beruht bekanntlich auf dem Pariser Vertrag von 1946 und dem Paket von 1969. Beides sind völkerrechtliche Instrumente. Völkerrechtssubjekte dieser Südtirol-Autonomie sind die deutsch-ladinische Minderheit in Südtirol, der Staat Italien und der Staat Österreich als Vertragspartner des Pariser Vertrages und des Paketes. Österreich hält als Vertragspartner seine Schutzmacht darüber, dass Italien die Autonomieregelungen und Durchführungsbestimmungen bis zum Jahr 1992 einhält. Weder die Mehrheitspartei SVP – die wohlgemerkt keine absolute politische Mehrheit der Südtiroler vertritt – und auch nicht der Koalitionspartner PD – der wohlgemerkt keine Minderheitenpartei ist, sondern eine italienische Staatspartei ohne territorialen Charakter mit einer politischen Stärke von 2 von 35 Abgeordneten im Südtiroler Landtag – können für sich in Anspruch nehmen, im Namen der deutsch-ladinische Minderheit zu sprechen. Insbesondere dann nicht, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der PD derzeit Regierungspartei in Italien ist und parteipolitische Wahlbündnisse mit der SVP geschlossen hat, die Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, Parlamentswahlen und EU-Wahlen umfassen. Die Einsetzung eines Autonomiekonvents durch SVP und PD muss folglich nicht nur mit Vorsicht betrachtet werden, sondern es ist auch die Frage aufzuwerfen, welche Inhalte ein derartiger Konvent behandeln und kann und welche nicht.“
 
Der Charakter der Südtirol-Autonomie mit seiner völkerrechtlichen Bindung schließe prinzipiell aus, dass eine politische Koalition über zentrale Gegebenheiten der Autonomie bestimmt, so die Freiheitlichen. Dies könne nur die politische Vertretung der Deutschen und Ladiner in Südtirol mit den internationalen Vertragspartnern. Andererseits setze die internationale Absicherung der Autonomie auch voraus, dass jene autonomen Bestimmungen, die vor 1992 beschlossen wurden, unangetastet bleiben. Andernfalls stehe die völkerrechtliche Absicherung zur Disposition. Dies betreffe vor allem die wesentlichen Grundpfeiler der Südtirol-Autonomie, wie sie mit Proporz, muttersprachlichem Prinzip und Ansässigkeitsklausel zusammengefasst werden können und die niemals Verhandlungsobjekt eines SVP – PD – Konvents sein können, so die Freiheitlichen.
 
Im Bericht der Koalition SVP – PD zum Landesgesetzentwurf Nr. 32/14 komme laut den Freiheitlichen zudem eine zentrale Gegebenheit zu kurz: „Einziger Ziel und Zweck dieser Südtirol-Autonomie war, ist und bleibt der Schutz unserer deutsch-ladinischen Minderheit in einem fremden Nationalstaat. Diese Autonomie ist von ihrem Charakter her eine ‚ethnische Autonomie‘. Südtirol verfügt über keine besonderen geographischen Gegebenheiten, die eine ‚territoriale Autonomie‘ legitimieren würden und die so grundlegend von den Nachbarprovinzen abweichen würden. Das, was eine Autonomie legitimiert, ist die ethnische Zusammensetzung dieses Landes. Ein Übergang zu einer ‚territorialen Autonomie‘ würde nolens volens dazu führen, dass andere Provinzen ähnliche Ansprüche erheben und schlussendlich unser Sonderstatus und unser Minderheitenschutz in Frage gestellt und relativiert werden. Dies wäre besonders in Zeiten, in denen Italien zunehmend zentralistisch regiert wird und um seine wirtschaftliche Existenz kämpft, besonders fatal.“
 
Positiv hervorzuheben sei laut den Freiheitlichen im Landesgesetzentwurf das Vorhaben, der Autonomie einen partizipativen Charakter zu geben. „Dazu ist die Autonomie nicht neu zu erfinden, sondern ein anderes Selbstverständnis zu finden, das in die Landespolitik einfließt. Das Entscheidungsgremium in autonomiepolitischen Fragen ist der Südtiroler Landtag als authentische Vertretung der Bevölkerung Südtirols. Indem die heutige Landesregierung – genauso wie die vorigen Landesregierungen – folgenschwere autonomiepolitische Entscheidungen – wie die Finanzregelung Südtirols mit der Verpflichtung zur langfristigen Beteiligung an italienischen Staatsschulden – zum Verhandlungsobjekt zwischen SVP und Bündnispartner PD macht, werden der Südtiroler Landtag und damit auch die politische Vertretung Südtirols regelmäßig umgangen. Dieser Autonomiekonvent wird folglich absurd wenn man sich vergegenwärtigt, dass dieselben Subjekte, die derartige Hinterzimmerverhandlungen führen, in dem vorliegenden Landesgesetzentwurf den partizipativen Zugang unserer Autonomie festschreiben wollen und es darf mit Recht an der Ernsthaftigkeit gezweifelt werden“, so die Freiheitlichen.
 
Die Freiheitlichen verwehren sich schlussendlich auch dagegen, dass SVP und PD mit diesem Autonomiekonvent einen Schlussstrich unter die Südtirol-Geschichte ziehen wollen. „Es geht in Zeiten, wie den unsrigen, nicht an, jede Perspektive, die über diese heutige Autonomie hinausreicht, von vornherein auszuschließen. Die Bezeichnung ‚Südtirolkonvent‘ ist zielführender als der vorauseilende Verzicht, der in der Bezeichnung „Autonomiekonvent“ liegt. Dass im Europa von heute und morgen Grenzziehungen keine Rolle mehr spielen würden, ist eine Hoffnung, die sich in der politischen Realität nicht widerspiegelt. Auch mitten in Europa wird die Frage, ob Unrechtsgrenzen weiter Bestand haben sollen oder ob die betroffene Bevölkerung entscheiden darf, immer drängender und es ist ein Versagen, wenn eine Minderheitenpolitik nicht endlich auch ergebnisoffene Diskussionen über die Thematik Sezession – Unabhängigkeit – Selbstbestimmung führen will. Eine Weiterentwicklung unserer Autonomie kann aus unserer Sicht nur eine einzige Richtung einnehmen: Unter Wahrung der derzeitigen autonomiepolitischen Bestimmungen zum Schutz unserer deutsch-ladinischen Minderheit all jene Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass Südtirol in all jenen Bereichen, in denen der Staat heute die Zuständigkeit hat, primäre Gesetzgebungsbefugnis erhält und im Sinne von Mitbestimmung, Demokratie und Partizipation Fragen nach einer Zukunft Südtirols, die über die Autonomie hinausreicht, mit möglichst breiten Bevölkerungsschichten ergebnisoffen thematisiert werden. Ein Autonomiekonvent kann sich zwar um Verwaltungsfragen kümmern und gegen einen solchen Verwaltungskonvent ist nichts auszusetzen, er kann und darf aber vom Charakter unserer Autonomie her keine Grundlagen des Volksgruppenschutzes in Frage stellen und dies ist von vornherein klarzustellen und festzuschreiben“, so die Freiheitlichen.

Mehrere Bemerkungen fügen die Freiheitlichen noch zu einzelnen Artikeln im Landesgesetzentwurf Nr. 32/14 hinzu:

Art. 1 – Einsetzung und Aufgaben –

„Dieser Artikel findet nicht unsere Zustimmung solange nicht geklärt ist, dass dieser Konvent sich zwar mit Verwaltungsfragen, jedoch niemals mit Maßnahmen zum Schutz der deutsch-ladinischen Minderheit befassen kann und dass die zentralen Gegebenheiten unserer Autonomie – Proporz, muttersprachliches Prinzip und Ansässigkeitsklausel – kein SVP-PD – Schacherobjekt werden. In diesem Sinne sind bereits im Vorfeld mögliche Inhalte des Konvents zu nennen und einzugrenzen. Zudem fordern wir die Bezeichnung ‚Südtirolkonvent‘“.
 
Art. 4 – Zusammenarbeit mit den Parlamentariern und dem Trentiner Landtag –

Eine „Bewertung“ der Maßnahmen mit den Parlamentariern sei laut den Freiheitlichen nicht zielführend und könne ihrer Ansicht nach nur als Versuch gewertet werden, bestimmten Parlamentariern Einflussnahme in die Tätigkeit des Konvents zu gewähren, indem diese sich mit dem Präsidium des Konvents kurzschließen. „Die Parlamentarier haben dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Forderungen des Konvents gegenüber Rom bzw. Brüssel authentisch vorgebracht werden und sind ansonsten als Experten (Art. 5) vorzuladen, die von allen Teilnehmern angehört werden. Geheimverhandlungen lehnen wir ab. Wir fordern die Streichung von Artikel 4“, so die Freiheitlichen.

Art. 5 – Koordinierung und Beteiligung –

„Gerade was die Beteiligung von Vereinen und Experten betrifft, ist die Frage zu stellen, wer als solcher in Betracht gezogen werden kann. Es ist – was Vereine und Experten betrifft – eine Auswahl zu treffen, die alle Richtungen abdeckt, insbesondere auch jene, welche sich besondere Kompetenz in Fragen der Weiterentwicklung unserer Autonomie in Richtung Unabhängigkeit verschafft haben. Wir lehnen es ab, dass Vereine vorgeladen werden, die ad hoc konstituiert werden und eine Randerscheinung bilden, sondern es ist die Qualifikation derselben sicherzustellen“, so die Freiheitlichen abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen