Kritik von Ulli Mair

“Gegen Bettelbanden helfen keine halbherzigen Verordnungen”

Donnerstag, 09. Juli 2015 | 10:30 Uhr

Bozen – Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die neue Verordnung zur Bekämpfung der organisierten Bettelei in Bozen als unzureichend und harmlos. Der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli verordnete vor Kurzem, dass nicht mehr nur vor Restaurants, sondern auch drei Meter vor Geschäftslokalen das Betteln verboten ist.

„Seit Jahren gibt es in Bozen das Problem der organisierten und aggressiven Bettelei und seit Jahren schaut dem sowohl die Stadtregierung als auch die Landesregierung untätig zu. Während andere Gemeinden sehr konsequent gegen Bettelbanden vorgehen, ist die neue Verordnung von Bürgermeister Spagnolli nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Bettelverbot drei Meter vor Geschäften wird die gewerbsmäßigen Bettler mit Sicherheit nicht aus der Stadt vertreiben. Diese werden sich lediglich ein klein wenig anders positionieren“, ist Mair überzeugt.

„Ebenso unnütz ist das vorgesehene Strafgeld von 50 Euro bei Verstoß gegen die neue Bettelordnung. Die meisten Bettler sind Ausländer und besitzen im Gegensatz zu ihren kriminellen Hintermännern nichts, weshalb sie auch nicht belangt werden können“, hält die Freiheitliche Abgeordnete fest.

„Für ein ernstgemeintes und nachhaltiges Vorgehen gegen gewerbsmäßige Bettelbanden bräuchte es sektorale Bettelverbote, es bräuchte eine Anmeldepflicht für Bettler, so wie sie Straßenkünstler benötigen, es bräuchte eine Registrierung aller Bettler, um einen Überblick zu haben, und vor allem bräuchte es eine konsequente Umsetzung der Vorgaben. Hinsichtlich letzterem steht vor allem die Stadtpolizei in der Pflicht. Gewerbsmäßigen und aggressiven Bettlern sollte regelmäßig das erbettelte Geld abgenommen werden“, fordert Ulli Mair.

„Mit halbherzigen und oberflächlichen Verordnungen ist es jedenfalls nicht getan und solange Spagnolli sich zu keinem härteren Vorgehen durchringt, wird Bozen weiterhin die Hauptstadt der organisierten Bettelbanden bleiben“, so Mair abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen