SVP-Reform: Parteileitung diskutiert die nächsten Schritte

“Gemeindeordnung muss an das Land übergehen”

Montag, 27. Juli 2015 | 18:08 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei steht vor einer umfassenden Reform. „Bei der Landesversammlung im Mai des nächsten Jahres wollen wir ein neues Statut und ein neues Programm genehmigen“, informierte Obmann Philipp Achammer heute die SVP-Leitung. In einem knappen Monat wird es mit der Erarbeitung losgehen – u.a. bei offenen Versammlungen. Auch die regionale Zuständigkeit für die Gemeindeordnung war Thema der heutigen Sitzung.

Bei einer zweitägigen Klausur wurde jüngst der Weg zum neuen SVP-Statut und zum neuen SVP-Programm abgesteckt. „In den nächsten Monaten werden wir uns intensiv mit unserer Struktur beschäftigen“, erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer. Dabei gehe es einerseits um eine Verschlankung und Vereinheitlichung der Gremien – und andererseits auch darum, den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, beispielsweise durch neue Formen und Möglichkeiten der Einbindung der Bevölkerung. „Wir werden uns aber auch ausführlich mit den Werten und Inhalten der Südtiroler Volkspartei auseinandersetzen, um so unser Profil zu schärfen.“ Gearbeitet wird mehrschichtig: zum einen in internen Fokusgruppen, dann bei offenen Veranstaltungen in den Bezirken, und schließlich auch über das Internet.

Gemeindeordnung muss an das Land übergehen

Einmal mehr wurde bei der heutigen Sitzung bekräftigt, dass „die derzeit regionale Zuständigkeit für die Gemeindeordnung ehestens an die beiden Provinzen übergehen“ müsse. Hierfür muss das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol abgeändert werden. Dies sei mit den Koalitionspartnern in der Nachbarprovinz so vereinbart worden – und nun unmissverständlich einzufordern. „Es gibt hier keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum mehr“, unterstrich Philipp Achammer. Nur auf diese Weise könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden. „Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen