STF: "Regionalrat stimmt unbekanntem Inhalt zu"

Gemeindewahlgesetz: Kritik der Opposition im Regionalrat

Mittwoch, 17. Juni 2015 | 17:45 Uhr

Bozen/Trient – Der Regionalrat lehnte einen Freiheitlichen Beschlussantrag ab, der die regionalen Zuständigkeiten auf den Sachgebieten der Gemeindeordnung, der Wahl der Gemeindeorgane und der Ordnung des Personals der Gemeinden auf die Ebene der Länder Südtirol und Trient überträgt. Diese Forderung ist seit jeher ein Freiheitliches Anliegen, das schon öfters im Regionalrat vorgebracht wurde, erklärt die Partei in einer Aussendung. „Die heutige Vorgehensweise im Regionalrat war beschämend, insbesondere das schäbige Verhalten der Grünen Fraktion. Während der Antrag der Mehrheit mit den Stimmen der Trentiner Abgeordneten und jenen der Grünen Fraktion genehmigt wurde, wurde der Freiheitliche Antrag – selben Inhalts – von den Trentiner Abgeordneten und der Grünen Fraktion abgelehnt“, kritisieren die Freiheitlichen.
 
„Anlässlich der Sitzung des Regionalrates vom 10.12.2014 hat die Freiheitliche Regionalratsfraktion einen Tagesordnungsantrag eingebracht, um die Zuständigkeit der Wahlordnung der Gemeinderäte an die Länder Bozen und Trient zu übertragen“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Regionalrat, Walter Blaas, einleitend. „Der Antrag wurde von der Mehrheit zur Behandlung nicht zugelassen, dennoch konnte man eigenartiger Weise am darauffolgenden Tag aus den Medien erfahren, dass Landeshauptmann Kompatscher sich für eine Übertragung der Kompetenzen an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient verwenden wolle“, so Blaas.

„Die Freiheitliche Fraktion brachte den neuen Antrag ein, der die regionalen Zuständigkeiten auf den Sachgebieten der Wahl der Gemeindeorgane, der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient innerhalb 2015 übertragen soll“, erklärt der Freiheitliche Regionalratsabgeordnete Blaas. Die nächsten anstehenden Gemeinderatswahlen in den Autonomen Provinzen Bozen und Trient sollen unabhängig von der Region ausgeschrieben und durchgeführt werden.
 
„Diese alte Freiheitliche Forderung wurde nun erfüllt, obwohl unser Antrag abgelehnt wurde. Wenn die Mehrheitspartei SVP nicht mehr weiter weiß, dann übernimmt sie die Forderungen der Minderheiten und gibt sie als eigene aus“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend fest und unterstreicht unmissverständlich, dass die Freiheitlichen die Ersten waren, welche die Forderung der Kompetenzübernahme aufgegriffen hatten.

STF: "Regionalrat stimmt unbekanntem Inhalt zu"
 
Mit 25 Ja- und 25 Neinstimmen hat der Regionalrat einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit denkbar knapp abgelehnt. Dieser hätte vorgesehen, dass die Zuständigkeit für das Gemeindewahlgesetz von der Region auf die Provinzen Bozen und Trient übertragen werden. Gleichzeitig jedoch hat der Regionalrat einen ähnlichen Beschlussantrag der Südtiroler Volkspartei, der von weiteren Parteien unterzeichnet worden war, angenommen.
 
Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zeigt sich verwundert: „Unser Beschlussantrag wäre viel konkreter und klarer in der Zielführung gewesen. Primär wäre es darum gegangen, dass im Regionalrat langwierige Debatten über Bestimmungen, die jeweils nur eine der beiden Provinzen und nicht die Region insgesamt betreffen (z.B. Sprachgruppenzugehörigkeit, Anzahl der Gemeinderäte), hätten gemieden werden können. Doch im Beschlussantrag von SVP und Co wird diese klare Zielsetzung verwässert. Er beinhaltet vage Formulierungen und stützt sich auf ein ominöses, sogenanntes ‚Einvernehmensmemorandum‘, das im Mai zwischen den Landeshauptleuten von Bozen und Trient und Ministerpräsident Renzi getroffen wurde.“ Zusätzlicher Kritikpunkt hierbei sei, so Atz Tammerle, dass den Regionalratsabgeordneten besagtes Memorandum nicht vorgelegt worden sei, sodass bis auf wenige Ausnahmen niemand gewusst habe, worüber eigentlich genau abgestimmt werde.
 
Atz Tammerle schlussfolgert: „Dass Abgeordnete einem weitgehend undurchsichtigen Beschlussantrag zustimmen, der sich zudem auf einen unbekannten Inhalt beruft, halte ich für sehr bedenklich. Auf Grund der mangelnden Transparenz des Beschlussantrages haben wir uns der Stimme enthalten.“

Von: ©mk

Bezirk: Bozen