Lob und Kritik

Generaldebatte über Finanzgesetz und Nachtragshaushalt geht weiter

Mittwoch, 16. September 2015 | 16:59 Uhr

Bozen – Am Nachmittag wurde im Landtag die Generaldebatte zu den Gesetzentwürfen 48 und 49/2015 – Finanzgesetz und Nachtragshaushalt 2015 – wieder aufgenommen.

Im zweiten Teil seiner Rede ging Hans Heiss (Grüne) auf die Ausführungen Tinkhausers zu den Seilbahnen ein. In Brixen hätten sich die Bürger trotz aller Überredungsversuche gegen das Seilbahnprojekt ausgesprochen, weil das Angebot nicht überzeugend war, in Sexten hingegen werde durch den Zusammenschluss der Skigebiete ein Nächtigungsplus verzeichnet. Der ökologische Preis dafür sei aber sehr hoch. Man müsse auch Alternativen andenken, um den Tourismus anzukurbeln. Bereits in wenigen Jahren werde der Klimawandel dazu zwingen. Der Flughafen sei nicht am grünen Widerstand gescheitert, er sei eine Fehlkalkulation und für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht notwendig. Für die Entwicklung von Bozen sei auch nicht unbedingt das Benko-Projekt notwendig. Die Südtiroler Grünen seien pragmatisch, keine reinen Nein-Sager, aber zu bestimmten Projekten müsse man nein sagen. Ein Nein sage man auch zu diesem Haushalt, weil die Landesregierung einen Omnibus daraus gemacht habe. Damit würden Löcher in verschiedensten Gesetzen, auch jüngeren Datums, gestopft. Besonders kritisch sah Heiss die Rücknahme jener Bestimmung, die den Mitarbeitern in den geschützten Werkstätten ein würdiges Gehalt sichern sollte.

Positiv an diesem Nachtragshaushalt sei, dass der Landeshaushalt wieder wachse, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Das sei bemerkenswert im Vergleich zu anderen italienischen Regionen und sollte jenen, die dauernd über die Abgaben an Rom klagen, zu denken geben. Der Sicherungspakt sei eine gute Sache. Das Problem sei, wie man diese Mehreinnahmen verteile. Die Einnahmen aus Einkommensteuern nähmen zu, während jene aus der Irap sinken würden – dies zeuge von einer wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung. Aber es sei nicht gesagt, dass ein Wirtschaftsaufschwung automatisch mehr Arbeitsplätze bringe. Das vorliegende Finanzgesetz sei eine Ansammlung von "errata corrige". Man korrigierte jüngst verabschiedete Gesetze, an denen Flüchtigkeitsfehler festgestellt wurden, falsche Nummerierungen  und Querverweise usw. Er frage sich, wie so etwas passieren könne. Hier hätten manche zu viel übersehen, sowohl die Ämter als auch ein Landtag, der vom ehemaligen Mobilitätslandesrat ständig zur Eile getrieben werde. Vor Jahren habe man sich darauf geeinigt, die "blinden Passagiere" nicht in den Haushalt zu packen, sondern in ein Omnibusgesetz. Jetzt sei man wieder bei den alten Zuständen angelangt. Der Landtag müsse, auch beim anstehenden Mediengesetz, die Zeit haben, sich eingehend mit den Gesetzentwürfen zu befassen. Die Bestimmung zu den Gehältern in den geschützten Werkstätten sei von LR Stocker gleich als Abstimmungsfehler bezeichnet worden. Dies bezweifle er. Die Landesregierung habe es unterlassen, für die finanzielle Deckung des Artikels zu sorgen, damit er angefochten werden könne, aber die Staatsregierung habe diese Bestimmung nicht angefochten. Dello Sbarba verwies auch auf den Appell der Lebenshilfe, diesen Artikel stehen zu lassen.

Anhand der Benko-Geschichte könne man erkennen, dass der Ausverkauf der Heimat vom Preis abhänge. Das Projekt habe viele Aspekte: Umwelt, Handelspolitik, Konkurrenz zum Bahnhofsareal-Projekt u.a. Der Art. 55-quinquies in der Raumordnung sei nicht nur falsch, sondern auch schlecht gemacht, und habe sich schließlich auch für den Unternehmer als Hindernis erwiesen.

Was das Land vorexerziere, befürchte sie auch für Bozen, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), dass man nämlich getroffene Beschlüsse ändere, interpretiere oder zurücknehme, um das Benko-Projekt wieder voranzubringen. Sie bezeichnete es als bemerkenswert, dass nun sechs Gesetze, die ab Dezember 2014 verabschiedet wurden, nun wieder geändert werden müssten. Dies wäre Anlass, die Arbeitsweise zu überdenken. Von den jüngeren Gesetzen seien viele mit den Verbänden und Interessenvertretern abgesprochen worden, die heutigen Änderungsvorschläge aber nicht – dies sei nicht konsequent. Foppa ging in ihrem Beitrag auch auf einzelne Artikel des Finanzgesetzes ein, etwa Art. 6 zur Rechtspersönlichkeit der Berufsschulen oder Art. 12 zu den Nebentätigkeiten, wo man Änderungen vorschlagen werde. Die Bestimmung zu den Wettbewerben für Führungskräfte scheine eine Ad-hoc-Maßnahme.

Es seien viele gute Zufälle, die zu diesem Nachtragshaushalt geführt hätten, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), etwa die erhöhte Mehrwertsteuer, die SEL-Dividende oder den Haushaltsüberschuss. Sie lobte die Absicht, die GIS zu senken und damit die Bürger weiter zu entlasten. Hier sollte man den Gemeinden aber nicht zu viel Spielraum lassen, das führe zu Ungleichbehandlungen. Hochgruber Kuenzer kündigte den Rückzug einiger Änderungsanträge an – zur GIS-Befreiung für Minderjährige oder zur Arbeitseingliederung -, weil sich einiges inzwischen geklärt habe bzw. in späteren Gesetzen geregelt werde. Das Land wolle den Gemeinden die Mindereinnahmen durch die Befreiung der Erstwohnung vergüten, aber man müsse die Gemeinden auch zu mehr Eigenverantwortung anhalten.

Der Großteil des Nachtragshaushalts stamme aus dem Teil der Mehrwertsteuereinnahmen, der nun ans Land anstatt an die Region gehe, stellte Pius Leitner (Freiheitliche) fest. Grundsätzlich sei es besser, Steuern zu senken statt Beiträge zu geben, da teile er die Meinung des Landeshauptmanns. Leitner bedauerte die Fehlinformation in Sachen Geburtenabteilungen und fragte nach dem aktuellen Stand beim ESF. Eine Steuer auf die Erstwohnung sei eine Ungeheuerlichkeit, daher begrüße er die nun vorgeschlagene Befreiung.

Wenn er von den Leuten gefragt werde, was er "zum Kompatscher" sage, dann sage er, dass er ein fleißiger Landeshauptmann sei, der aber leider zu italophil sei. Mehr Eigenständigkeit sei nicht nur von den Bürgern, sondern auch vom Staat für das Land einzufordern. Dass das Land am Abbau der Staatsschulden beteiligen müsse, könne er nicht nachvollziehen. Leitner kritisierte auch die Haltung der SVP zur zentralistischen Verfassungsreform. Die angekündigte Streichung der Fraktionsgelder mache politisches Arbeiten nahezu unmöglich und sei gefährlich für die Demokratie. Die Alternative sei, dass Leute mit Geld sich eine Partei kauften.

LH Kompatscher sei nicht italophil, sondern verantwortungsbewusst, meinte hingegen Dieter Steger (SVP). Er habe mit dem Finanzabkommen für mehr Planungssicherheit gesorgt, die es nun auch ermögliche, die Bürger steuerlich zu entlasten. Steger lobte die vorgeschlagene Förderung der Schutzhütten für die Modernisierung der Telefonanlagen, die Autonomie für die Berufsschulen, die Bestimmung zu den Landesbeteiligungen und besonders die Befreiung der Erstwohnung von der GIS. Er plädierte dafür, auch die denkmalgeschützten Gebäude stärker zu entlasten. Nicht ganz glücklich sei er mit dem erhöhten Steuerspielraum für die Gemeinden. Wichtig sei auch die Entlastung der Kulturgenossenschaften bei der GIS, die diese Steuer oft nicht stemmen könnten.

Christian Tschurtschenthaler (SVP) erinnerte an die Kritik, die bei Abschluss des Finanzabkommen geäußert worden sei. Nun sehe man die Früchte dieses Abkommens. Andere Regionen, die weiter auf dem Rechtsweg mit dem Staat gestritten hätten, würden nun große Einbußen verzeichnen. Die Mehreinnahmen gingen aber auch auf einen Wiederanstieg in der Wirtschaft zurück. Mit der GIS-Befreiung gehe man nun den Weg der Steuersenkung konsequent weiter.

Es bestehe der falsche Eindruck, dass das Land in Geld schwimme und alle Probleme lösen könne, bemerkte Helmuth Renzler (SVP). Außer in Krisenjahren gebe es jedes Jahr mehr Steuereinnahmen, die auf höhere Produktivität und Gehälter zurückgingen. Viele Ausgaben des Landes seien Pflichtausgaben, so etwa die Personalkosten. Das Einsparungspotenzial sei aufgrund der strukturellen Gegebenheiten begrenzt. Aber die Bäume würden nicht in den Himmel wachsen und die Steuereinnahmen nicht ins Unendliche, umgekehrt seien Einbrüche bei den Einnahmen sofort spürbar. Der Handlungsspielraum sei begrenzt, man könne nur über Umschichtungen vorgehen. Der Nachtragshaushalt sei insgesamt gut gelungen und zeuge von politischem Verantwortungsbewusstsein. Mit den Mehreinnahmen seien zusätzliche Akzente möglich. Für 2016 erwarte er sich eine deutlichere Senkung des Irpef-Zuschlags und ein Entgegenkommen bei wichtigen Arbeitnehmeranliegen: Pflegesicherung, GIS-Senkung bei Gewerkschaftsimmobilien, Anpassungen im Personalgesetz. Auch einige Altlasten der früheren Landesregierung seien zu entsorgen, damit nicht die Bürger dafür aufkommen müssten. Eine wichtige Frage sei auch, welchen Anteil man für das Gesundheitswesen aufwenden wolle.

Mit der GIS-Befreiung löse der Landeshauptmann ein Versprechen ein, lobte Oswald Schiefer (SVP). Die Entlastung der denkmalgeschützten Gebäude bezeichnete er als guten Vorschlag. Für die Besoldung der Menschen mit Behinderung gebe es ein bewährtes System, mit dem auch die Eltern zufrieden seien. Dazu gebe es die Möglichkeit des Grundeinkommens oder etwa der Teilinvalidenrente. Die von den Grünen vorgeschlagene Regelung würde zu Ungerechtigkeiten führen.

Walter Blaas (Freiheitliche) verteidigte hingegen die Bestimmung. Dass sie von den Verbänden nur zaghaft unterstützt werde, zeige nur dass sie der Landesregierung hörig seien. Die GIS-Befreiung für die Erstwohnung sei bereits im Vorjahr beschlossen worden, heute werde nur für die Medien ein Theater aufgeführt. Beim Brixner Seilbahnprojekt, das Heiss erwähnt habe, hätten sich die Bürger nicht gegen die Seilbahn, sondern gegen den Standort der Talstation ausgesprochen. Das vorliegende Finanzgesetz leiste hauptsächlich Reparaturarbeit für schlampig erarbeitete Gesetze.

Es sei auch für ihn nicht befriedigend, dass er ein Finanzgesetz mit so vielen artfremden Bestimmungen vorlegen müsse, erklärte LH Arno Kompatscher in seiner Replik. Ein guter Teil des Gesetzes betreffe aber die GIS, und diese gehöre in einen Haushalt.
Man sei bei einigen Gesetzen, die nun korrigiert würden, bewusst ein Risiko eingegangen, um den Spielraum in Rom auszuloten. Deshalb könne man nicht gleich von einer Niederlage sprechen. Die Mehreinnahmen seien durchaus auf steuerliche Mehrbelastung zurückzuführen, aber als einzige Region gebe Südtirol sie durch Steuersenkungen wieder zurück. Diesen Weg wolle man konsequent weiter gehen. Die Irap-Senkung sei nicht als Geschenk an die Unternehmer zu sehen, sie betreffe die Steuern auf die Arbeit und komme damit auch den Arbeitnehmern zugute. Die jüngsten Daten zum Arbeitsmarkt würden belegen, dass man auf dem richtigen Weg sei. Für die Pflegesicherung werde man heuer 196 Mio. Euro ausgeben, eine Million weniger als im Vorjahr – es gebe also keine Kostenexplosion. Der Nachtragshaushalt werde wie angekündigt verwendet zur Aufstockung der niedriger dotierten Kapitel wie der Gesundheit. Der Finanzausgleich mit den Gemeinden komme nicht in dieses Gesetz, man werde gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung finden. In Zukunft werde es immer einen Nachtragshaushalt geben, das sei von EU-Bestimmungen vorgegeben. Zur politischen Grundausrichtung erklärte Kompatscher, er lasse lieber die Fakten sprechen. Er habe zum Beispiel eine internationale Verankerung des Finanzabkommens erreicht, das sei in der Autonomiegeschichte ein Quantensprung. Die Verfassungsreform gefalle auch ihm nicht, aber es sei eine Garantieklausel für Südtirol erreicht worden. Solches erreiche man nicht mit großen und lauten Worten, sondern mit Verhandlungsgeschick.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen