Sondersitzung im Landtag

Generaldebatte zum Gesetz zur Medienförderung

Dienstag, 22. September 2015 | 18:43 Uhr

Bozen – Der Landtag ist heute Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den Gesetzentwurf Nr. 45/15 – Änderungen zum Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, "Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung", vorgelegt von LH Arno Kompatscher – zu behandeln. Nach der Verlesung des Ausschussberichts durch Vorsitzende Magdalena Amhof hat Brigitte Foppa (Grüne) ihren Minderheitenbericht vorgestellt.

Auch den Medien gehe es heute vornehmlich um die Verteilung des Kuchens, bemerkte Andreas Pöder (BürgerUnion) zum Auftakt der Generaldebatte. Über die Förderung wolle dieser Gesetzentwurf die Medien auch disziplinieren. Eine Medienförderung müsse objektiver sein. Er kritisierte, dass durch dieses Schnellverfahren auch der Landtag erpresst werde. Die Landesregierung treibe zur Eile, da sonst Beiträge nicht mehr ausgezahlt werden könnten. Auch die Medien hätten dies verschlafen. Eine im Gesetzgebungsausschuss beantragte Anhörung sei abgelehnt worden. Pöder forderte eine Rückverweisung des Entwurfs an den Ausschuss, ansonsten werde es ein schlampig formuliertes Gesetz, das nach wenigen Monaten wieder korrigiert werden müsse. Entschieden wandte sich Pöder gegen die Einschränkung von Kommentaren in den Online-Foren, z.B. gegen die Klarnamenpflicht. Er sei nicht mit allem einverstanden, was in den Foren geschrieben werde, aber so sei halt einmal die pluralistische Gesellschaft. Für strafbare Behauptungen sei die Justiz zuständig, das dürfe man nicht über die Geldschiene regeln. Man müsse sich nun entscheiden zwischen objektiver und meinungsgebundener Förderung – die Landesregierung habe sich für Letzteres entscheiden. Der Gesetzentwurf wolle auch in das Berufsrecht eingreifen und bestimmen, wer Journalist sein darf. Wer aus einem anderen EU-Land komme, dürfe sich demnach Journalist  nennen – bei den Skilehrern sei man nicht so tolerant. Die Förderung nach Auflage – auch bei einem Sockelbetrag – fördere die Monopole. Auch unter diesem Aspekt brauche es objektivere Kriterien.

Auch Ulli Mair (Freiheitliche) plädierte für eine Rückverweisung an den Ausschuss. Diesem sei nicht die Zeit gegeben worden, sich seriös mit dem Entwurf zu befassen. Medienförderung sei auch ein bisschen Wirtschaftsförderung, und es sei richtig, Qualität zu fördern. Vielfalt fördern bedeute nicht, dass man Unqualifiziertes fördern müsse. Sie finde es auch richtig, reguläre Journalistenarbeitsplätze zu fördern. Gefördert werden sollten auch bestimmte Themen im Interesse der Minderheiten, zu Autonomie, Selbstbestimmung und anderem. Bestimmte Portale, in denen es mehr um Selbstdarstellung einzelner gehe, würde sie nicht als Medienportale anerkennen. Es brauche Kriterien für die gelieferten Nachrichten und auch für die Personen, die sie produzierten. Sie bedauere, dass sich die öffentliche Diskussion zum Gesetz fast ausschließlich um die Kommentare in den Foren gehe. Bestimmte Foren hätten nichts mit Information oder Meinung zu tun, da gehe es vielen nur darum, Falschinformationen und Beleidigungen zu verbreiten. Auch bei Kundgebungen dürfe man sich nicht vermummen. Dennoch sei sie nicht für die vorgeschlagene Regelung, die Förderung bei bestimmten Kommentaren zu streichen. Es sei auch schwierig für ein außenstehendes Gremium festzustellen, was eine Beleidigung darstelle. Es wäre besser gewesen, mit den Betreibern der Foren das Gespräch zu suchen und an der Verbesserung der Diskussionskultur zu arbeiten.

Die Landesregierung hätte fast zwei Jahre Zeit für dieses Gesetz gehabt, kritisierte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), daher sei diese Eile nicht zu rechtfertigen. Wahrscheinlich werde man bald wieder nachbessern müssen. Einige Themen des Entwurfs hätten mit Medienförderung nichts zu tun, etwa zum Berufsbild der Journalisten oder zur institutionellen Kommunikation. Anderes stehe hingegen nicht im Gesetz: die 1 Mio. Euro für den ORF, die 700.000 Euro für RMI oder die 20 Mio. für die Rai. Es gehe außerdem nicht an, dass sich die Landesregierung hier ein Machtinstrument schaffe, denn vieles werde erst in den Durchführungsbestimmungen definiert. Man könnte einiges entschärfen, wenn das Gremium, das über die Förderungen entscheidet, neutraler besetzt würde. Köllensperger kritisierte auch die Absicht, die Online-Kommentare über die Förderung zu reglementieren. Die Medien hätten bereits eine Sorgfaltspflicht, sie würden auch bestimmte Filterfunktionen einsetzen. Nur wenn sie bestimmte Kommentare in den Foren stehen lassen würden, könne man über eine Streichung reden. Eine Vorabregelung sei nicht annehmbar.

Die freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut der Demokratie, erklärte Pius Leitner (F). Aber man müsse auch wissen müssen, wer da rede. Auch Meinungsfreiheit bedeute Verantwortung. Aber Politiker sollten sich nie dem Verdacht aussetzen, Meinungen unterdrücken zu wollen. Ein Förderungsgesetz brauche klare, objektive Regeln. Leitner dankte besonders den kleinen Medien, denen man die Vielfalt im Lande zu verdanken habe, trotz des Drucks vom Monopol, auch mit unlauteren Methoden. Zu letzteren zähle auch die ungleiche Verteilung der Inserate durch das Land. Was in den Online-Foren geschrieben werde, lasse ihn kalt. Manche Einträge würden aber gerichtlich verfolgt, andere nicht – das Vorgehen sei einseitig. Journalisten und Politiker hätten beide keinen guten Ruf, beide lebten aber voneinander. Von Journalisten, die auf Meinungsfreiheit pochten, sollten auch frei über etwas berichten. Hier liege noch vieles im Argen, viele verwechselten Meinung mit Bericht. Wenn ein Medium öffentliche Fördergelder erhalte, habe der Geldgeber die Pflicht Qualitätskriterien vorzugeben.

Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte wie andere die Eile zu diesem Gesetzentwurf. So sei eine wichtige Anhörung, jene der Journalisten, nur auf Druck und kurz vor Ende der Frist für Änderungsanträge, möglich geworden. Die Mediennutzer, für die dieses Gesetz eigentlich bestimmt sei, seien gar nicht eingebunden worden. Diese hätten vielleicht andere Qualitätskriterien im Kopf und nicht zehn Sendungen pro Tag. Das Gesetz sei altmodisch, denn Information entstehe heute anders als vor zwanzig Jahren. Heute entstünden sie durch Zusammentragen verschiedenster Teile, Meinungen wie Berichte, und wie bei Wikipedia gebe es eine kollektive Kontrolle. Sie sei sehr für institutionelle Kommunikation, aber sie müsse transparent gemacht werden. Bei einer gesponserten Sendung müsse klar werden, dass sie vom Land gefördert oder in Auftrag gegeben wurde. Sie verstehe die Journalisten, die arbeitsrechtliche Erwartungen an das Gesetz hätten, aber dieses dürfe nicht jene Medien benachteiligen, die sich das nicht leisten könnten. Bei den Online-Foren sei es am Anfang der Diskussion um diskriminierende Äußerungen gegen Personen und Gruppen gegangen, nun scheine es, als wollte man eher Angriffe auf Politiker unterbinden. Statt auf eine Knebelung sollte man hier mehr auf die Verantwortung der Medien setzen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Medienvielfalt vor allem für Minderheiten für wichtig. Dabei seien vor allem die kleinen Medien von Bedeutung. Oft würden Meinungen als Informationen verkauft – hier müsse eine Förderung unterscheiden. In einem Online-Forum habe ihm jemand einmal mit Mord gedroht. Er habe Anzeige erstattet, aber es sei nichts geschehen. Man dürfe also nicht blind auf die Justiz vertrauen. Es gehe in den Kommentaren nicht nur um Politiker, die natürlich etwas aushalten müssten, sondern auch um Privatpersonen, deren Ruf ruiniert werde ohne fundierte Recherche und ohne nachträgliche Rehabilitation. Daher unterstütze man eine Regelung, die zur Offenlegung zwinge. Wer öffentlich gefördert werde, mit Geld der Allgemeinheit, habe die Pflicht zur sorgfältigen Berichterstattung und zur eventuellen Richtigstellung. Aus demselben Grunde unterstütze er auch den Vorschlag Foppas, dass institutionelle Kommunikation gekennzeichnet werden müsse. Die Medien hätten einen hohen Wert, ebenso die Medienvielfalt, daher müsse man vor allem die kleinen Medien unterstützen. Knoll sprach sich aber gegen Lokalprotektionismus aus, denn auch Berichte aus der gesamten Europaregion seien in Südtirol von Interesse, auch wenn EU-Bestimmungen dagegen sprächen. Auch neue Medien gehörten in dieses Gesetz.

Die Kommentare in den Online-Foren seien auch ein neues Medium, mit dem man sich auseinandersetzen müsse, meinte Sigmar Stocker (F). Wer etwas öffentlich behaupte, der müsse auch offen dazu stehen. Die angepeilte Lösung sei keine Knebelung, sondern eine Verpflichtung für die Medien, die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die Medien sollten den Vorwurf der "Lügenpresse" ernst nehmen, denn das sei die Meinung der Bevölkerung. Klarnamen wären die beste Lösung. Zum siebten Kind des Landeshauptmanns habe ein Forenteilnehmer gemeint, das sei asozial. So etwas sei sicher nicht förderungswürdig. Leserbriefe seien auch oft kritisch gegen Politiker, aber da stehe ein Namen darunter und man könne darauf antworten und sich verteidigen. Der Klarnamen sei eine unbürokratische Lösung. Meinungsfreiheit sei nicht Meinungsfeigheit. Stocker kritisierte die Linke, die die Anonymität verteidige. Anonymität sei weiterhin möglich, aber halt ohne öffentliche Förderung.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) bestätigte, dass viele Onlinekommentare einer Regelung bedürften. Diese vermisse er aber in vielen Facebookseiten von Politikern. Die Kommentare seien aber nicht der Kernpunkt des Gesetzes, sondern die Verteilung von Geldern. Daher habe man es ja so eilig mit diesem Gesetz. Ein Kriterium sei die Zahl der Berichte mit lokalen Themen; dies könnten auch die Pressemitteilungen der Landesregierung sein. Qualitätskriterien sehe er im Entwurf keine. Klein müsse nicht automatisch schön sein, mit der Betonung auf die Förderung der kleinen Medien tue man sich vielleicht nichts Gutes. Größere Medien könnten uns vielleicht mehr Weitblick erlauben, über die engen Grenzen hinaus. Medienförderung habe immer auch den Geschmack von Informationssteuerung. Urzì kritisierte, dass die institutionelle Kommunikation nicht gekennzeichnet sein müsse, ebenso, dass der Wert der Information nur für die deutsche und ladinische Minderheit hervorgehoben werde. Bezüglich der Onlinekommentare sollte der Landtag auch daran denken, das Image seiner Mitglieder auf dem Rechtsweg zu schützen.

Kern des Gesetzentwurfs seien Medienfreiheit und Pluralismus, erklärte Dieter Steger (SVP), umso mehr müsse man die kleinen Medien unterstützen, gerade in einem europäischen Kontext der Konzentration und der Konzerne. Der Verweis auf die Minderheiten sei auch vor dem Hintergrund der EU-Auflagen wichtig. Bei der institutionellen Kommunikation werde noch vieles in den Anwendungsbestimmungen stehen. Deren Kernpunkte seien die besondere Berücksichtigung der kleinen Unternehmen, der Verteilung und der Auflage. Bei den Qualitätskriterien sei die Beschäftigung von Journalisten nur ein Aspekt, denn viele kleine Medien könnten sich einen gewissen Personalstand nicht leisten. Auch dies müsse ein Förderungsgesetz berücksichtigen. Bezüglich der Onlinekommentare strebe man eine Lösung an, die die Anonymität nicht abschaffe. Bei einer Umfrage unter europäischen Jugendlichen befanden diese die diskriminierenden Kommentare schlimmer als Mobbing oder Drogenkonsum. Was zur Flüchtlingsproblematik gepostet wurde, spotte jeder Beschreibung, da müsse man dagegenhalten. So weit unter die Gürtellinie gehe auch der Stammtisch nicht, wo man sich gegenseitig in die Augen sehe. Sein und des Landeshauptmanns Vorschlag bringe keine Zensur, er verlange nur, im Gegenzug zur Förderung, die Einhaltung gewisser Sicherheiten: passwortgeschütztes Benutzerkonto und einen Verantwortlichen für das Forum. Diese Prozedur werde auch von vielen internationalen Onlinemedien eingehalten.

Die Replik von LH Kompatscher

LH Arno Kompatscher zeichnete den Weg des Gesetzentwurfs nach und versprach, in Zukunft auch den Gesetzgebungsausschuss früher einzubinden. Leider drehe sich die Debatte zu viel um formale Aspekte, weniger um den Inhalt. Wie bei anderen Förderungsgesetzen würden viele Details erst in den Anwendungsbestimmungen geregelt. Es würden nur einige Mindestanforderungen angegeben. Wer z.B. nur einmal im Monat eine Nachricht bringe, werde schwerlich eine Förderung erhalten. Andererseits dürfe nicht das Land sagen, welcher Artikel gut war und welcher nicht. Diesbezüglich sei man ständig mit dem Kommunikationsbeirat in Kontakt gestanden. Dieses Gesetz setze auf Pluralismus, auf die Förderung der kleinen Medien. Es gebe einen Sockelbeitrag für jene, die die Mindestanforderungen erfüllten, und mehr Beitrag für jene, die noch andere Kriterien einhielten. Dieses Gesetz sei EU-konform, daher müsse es sich auf lokale Medien beschränken. Das Land wolle nicht entscheiden, was man sagen dürfe und was nicht, sondern was es fördern wolle und was nicht, meinte Kompatscher zu den Onlineforen. Man verlange nur, dass die Medien wüssten, wer bei ihnen Kommentare poste.

Dass vieles erst in der Durchführungsverordnung stehen werde, sei vielfach kritisiert worden. Er werde daher dem Landtag einen Entwurf für die Verordnung vorlegen und mit den Abgeordneten darüber diskutieren.

Die institutionelle Kommunikation sei für die öffentliche Verwaltung bereits Pflicht, und die Schaltungen würden als solche gekennzeichnet. Neu sei nun, dass für die Steuerung dieser Kommunikation nun objektive Kriterien festgelegt würden. Das alte Gesetz habe diesbezüglich nicht funktioniert und es habe oft Beanstandungen gegeben.

Mit einer Tagesordnung mahnten die Grünen einige Kriterien für die Durchführungsverordnung an: Eintragung bei Gericht mit Angabe des verantwortlichen Direktors, Vorzug für Medien, die Arbeitsplätze für Journalisten schaffen, Unterscheidung zwischen privaten Unternehmen und Genossenschaften von Journalisten. Riccardo Dello Sbarba wies auf den seit Jahren schwierigen Arbeitsmarkt für Journalisten hin, die Redaktionen würden immer kleiner, was sich auch auf die Qualität auswirke.

Andreas Pöder sprach sich für die beiden ersten Punkte aus, diese sollten aber bereits ins Gesetz einfließen. Für Genossenschaften gebe es bereits steuerliche Unterstützung, dieser Unterschied sei im Mediengesetz nicht anwendbar.

Alessandro Urzì unterstützte die Tagesordnung. Er bringe Rechtssicherheit und sicherere Arbeitsplätze.

Der Antrag sollte eigentlich hinfällig geworden sein, er habe bereits angekündigt, dies in den Durchführungsbestimmungen zu regeln, antwortete LH Arno Kompatscher. Inhaltlich stimme er mit den Vorschlägen überein.

Riccardo Dello Sbarba zog die Tagesordnung zurück.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen