Diskussion über Identität und Minderheitenschutz

Generaldebatte zum Landeskulturgesetz

Donnerstag, 16. Juli 2015 | 13:08 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute Vormittag die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 43/15: „Landeskulturgesetz" (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesräte Achammer, Mussner und Tommasini) begonnen. Zuerst jedoch hat Brigitte Foppa (Grüne) den zweiten Teil ihres Minderheitenberichts verlesen.

Ulli Mair (Freiheitliche) dankte dafür, dass einige ihrer Änderungsvorschläge im Ausschuss angenommen wurden, ebenso ihr Vorschlag zu einer Anhörung. Sie würde sich wünschen, wenn in Zukunft neben den Verbänden auch die Abgeordneten in die Vorarbeit einbezogen würden. Die Kulturpolitik sei der Grundstein jeden Minderheitenschutzes. Dies hätte im Gesetz noch viel klarer zum Ausdruck gebracht werden müssen. Es sei der Minderheitenschutz, der uns von anderen autonomen Regionen in Italien unterscheide, der wesentliche Grund für die internationale Verankerung unserer Autonomie. Sie fragte LR Achammer, wie er die Formulierung in Art. 1 verstehe: "Teilhabe aller im Land lebenden Personen" – d.h. ob damit die drei Sprachgruppen gemeint seien oder etwas in Richtung "Multikulti". Zu klären sei auch, ob mit dem Qualitätskriterium bei der Filmförderung die üblichen linken Regisseure gemeint seien, und ob das Land in Konkurrenz zu den Kulturvereinen auftreten wolle. Mair kritisierte schließlich die Einfügung des themenfremden Artikels zur Auftragsvergabe.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bedankte sich bei den Autoren der Minderheitenberichte, die sehr informativ seien. Kultur sei nicht leicht zu definieren, in Südtirol habe sie immer auch mit Minderheitenschutz zu tun. Nicht von ungefähr nehme das Gesetz auch auf den Pariser Vertrag Bezug. Foppa habe in ihrem Minderheitenbericht eine Definition von Kultur vermisst, aber das klinge gefährlich nach Forderung nach einer Leitkultur. Wie gestern zur Familienpolitik sei auch hier eine ideologische Diskussion durchaus angebracht. Wesentlich für den Minderheitenschutz sei auch die Förderung der Vereine der verschiedenen Volksgruppen, die Verwurzelung der italienischen Sprachgruppe in Südtirol werde ebenso nur über ihre Vereine gelingen. Ein Manko des Gesetzentwurfs sei, dass die Jugendkultur nicht berücksichtigt werde. In Österreich und in deutschen Bundesländern werde Jugendkultur als eigenes Element der Kulturpolitik geführt, damit werde berücksichtigt, dass Jugendkultur sich auch anders entwickeln könne als die Kultur der Erwachsenen. Die Förderung junger Kulturschaffender stehe richtigerweise im Entwurf, aber das sei noch zu wenig. Was ausdrücklich drinstehen sollte: Das Heranführen der Jugend an Kunst und Kultur und das strukturelle Zulassen von Jugendkultur, ohne diese zu definieren. Insgesamt sei es ein guter Gesetzentwurf, der vieles offen lasse, was im Unterschied zu anderen Sachbereichen bei der Kultur sehr sinnvoll sei.

Auch Hans Heiss (Grüne) lobte die breite Einbindung der Kulturschaffenden in die Vorarbeiten zum Gesetzentwurf. Wenn man sich mit Kultur befasse, sei das ein Zeichen, dass der Leidensdruck in anderen Bereichen nicht ganz so hoch sei, bemerkte er. Die Kultur sei ein wesentlicher Aspekt dieses Landes, und so besehen komme ein grundlegendes Gesetz zu diesem Bereich reichlich spät. Die Mittel, die für die Kultur bereit gestellt würden – 70 Mio. Euro – seien überschaubar, das sei bedenklich, wenn man zur Kenntnis nehme, wie breit gestreut der Kulturbegriff heute verwendet werde. Kultur sei eine Alternative zum Alltag, und als solche stifte sie auch Freude. Kultur biete Möglichkeiten, auf individueller wie auf Gruppenebene, sie stifte Identität, sei aber auch Ausdruck von Freiheit. Kultur diene auch der Pflege der Identität auf Ortsebene und sei damit auch ein wichtiger Ausdruck der Südtiroler Identität. Schließlich schaffe Kultur auch ein wichtiges Umfeld für die Wirtschaft. Die Subsidiarität sei für die Südtiroler Kulturpolitik wichtig, gleichzeitig sei auch eine Professionalisierung nötig. Hier stehe Südtirol hinter anderen zurück, wenn man z.B. an das Tiroler Landestheater denke. Der Museumsbereich habe großes Leistungspotenzial, sei aber personell unterdimensioniert. Kultur werde auch zunehmend interkulturell agieren müssen.

Kultur sei eine Gelegenheit, über die Grenzen zu schauen, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore), zu oft sei der Bezug auf das Lokale nur ein Deckmantel für Mittelmaß. Daher begrüße er die Erwähnung  der "Teilhabe aller im Land lebenden Personen", wobei auch der Bezug auf die drei Sprachgruppen richtig sei. Wenn man hingegen von Minderheiten spreche, dann schließe man damit immer eine Minderheit aus, die Italiener in Südtirol, die vor allem in der Peripherie schwach vertreten sei. Der vorliegende Gesetzentwurf habe dazu nur schwache Ansätze. Ebenso schwach vertreten sei das Ziel des Austauschs zwischen den Kulturen, der interkulturellen Zusammenarbeit. Ein Problem, das die Kulturvereine aufgezeigt hätten, sei die Bilanzprüfung. Hier müsse das Gesetz deutlicher formulieren, ab welcher Größe dieser bürokratische Aufwand nötig sei. Das Land sollte Kulturarbeit fördern und sich nicht als Kulturanbieter in Konkurrenz zu den Kulturvereinen stellen.

Der Bezug auf den Minderheitenschutz sei sehr wichtig für die Minderheiten in einem fremden Staat, meinte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Dies bedeute nicht, altmodisch zu sein, denn Kultur sei zeitlos. Sie kündigte einen Änderungsantrag zur Zusammensetzung der Kulturbeiräte an, die wie früher bereits im Gesetz geregelt sein sollte. Südtirol habe eine kulturelle Vielfalt, aber diese Vielfalt gebe es nur, weil es deren einzelne Komponenten gebe. Mit einer Vermischung gehe die Vielfalt verloren, aber auch die Grundlage für Minderheitenschutz und Autonomie. Grenzen aufzeigen bedeute nicht Abgrenzung, es sei hingegen die Voraussetzung, um andere Kulturen kennen und schätzen zu lernen. Wie beim Autonomiekonvent sehe sie auch in der Kulturpolitik die Gefahr der Verwässerung. Gerade für die Jugend sei die Zugehörigkeit zur Tiroler Kulturtradition wichtig.

Für Brigitte Foppa (Grüne) hat sich der neue Gesetzgebungsprozess, die breite Einbindung bei der Erstellung des Entwurfs, mittlerweile bewährt. Als positiv am Entwurf hob sie hervor, dass "alle im Land lebenden Personen" berücksichtigt werden. Man werde noch sehen, wie wichtig das sei, vor allem für die Integration. Leider fehle im Entwurf eine Definition von Kultur, hier gebe es verschiedenste Ansichten, und es habe auch vieles Platz. Der Minderheitenschutz gehöre zu diesem Land und solle auch immer wieder festgeschrieben werden. Aber Unkenrufe seien fehl am Platz, die vielen örtlichen Kulturvereine, Musikkapellen, Schützenkompanien usw. zeigten, dass unsere Kultur nicht in Gefahr sei. Positiv an diesem Gesetzentwurf seien auch die Entbürokratisierung, die Verlagsförderung, die Förderung junger Künstler und noch anderes. Negativ sei, dass die Kriterien nicht festgeschrieben würden und dass die Subsidiarität nicht klarer betont sei. Das Land dürfe nicht als übermächtige Konkurrenz auftreten. Es sei kein schlechter Entwurf, man hätte aber mutiger sein können. Eine Neuausrichtung hätte nicht geschadet, indem man etwa den Wert der Mehrsprachigkeit betont. Hier könnten Verflechtungen entstehen, die den Bestand der Minderheiten keinesfalls in Frage stellen würden. Eine gemeinsame Sitzung der Kulturbeiräte pro Jahr sei in diesem Sinne zu wenig. Es gehe darum, Grenzen zu erkunden und zu überschreiten, zitierte Foppa Alexander Langer.

Oswald Schiefer (SVP) lobte, dass die drei Landesräte es geschafft hätten, in relativ kurzer Zeit ein Gesetz vorzulegen, das eine Reihe von alten Gesetze ersetze. In diesem Gesetz gehe es nicht nur um die Volkskultur, sondern auch um zeitgenössische Kunst, Theater und vieles andere, und die Förderung dieser verschiedenen Kulturarten sei hier gut definiert worden. Ein positives Novum sei der Sponsoringtopf, aus dem das Land weitere Förderung finanzieren könne. Der vielfach kritisierte Art. 10-bis zur Auftragsvergabe sei zwar themenfremd, aber dringend notwendig, weil sonst ab September die Bestimmungen des Staatsgesetzes zum Tragen gekommen wären. In den Entwurf seien viele positive Anregungen der Abgeordneten, auch der Opposition, eingeflossen, ein Zeichen für gute Zusammenarbeit.

Die Südtiroler Kulturpolitik beruhe auf der Fiktion der Sprach- bzw. Volksgruppen, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). "Volksgruppe" sei in Europa ein historisch belasteter Begriff, aber auch "Sprachgruppe" sei nicht ideal, eine Erbschaft des Nationalismus im 19. Jahrhundert. Laut diesem Nationalismus musste jedes Volk seinen Staat, seine Fahne, seine Hymne, sein Heer haben. In Südtirol gebe es diesen Nationalismus in Kleinformat. Die Fiktion sei eine verständliche Reaktion auf Unterdrückung, sie sei aber eine Belastung, wenn die Minderheit den Kampf gegen die Unterdrückung gewonnen habe. Identität entstehe, wenn man zwischen Kulturen pendle, so sei es ihm in Frankreich wie in Südtirol gegangen. Man schaue zu viel auf die Wurzeln statt auf die Äste, die sich gegen die Sonne reckten. Dieses Konzept der Sprachgruppen funktioniere auf keinen Fall bei den Italienern in Südtirol. Sie hätten keinen Grund, sich in ein Minderheitskonzept einzuschließen. Heute fühle sich niemand mehr in seiner Identität bedroht, und es gebe auch ein Kulturleben, das sich nicht um Sprachgrenzen kümmere. Nur die Politik richte sich noch an diesen Grenzen aus. Man hätte ein dynamischeres Kulturkonzept wagen sollen, die Avantgarde des Südtiroler Kulturlebens könne mit Grenzen nichts anfangen. Kultur wäre ebenfalls über die Landesgrenzen hinaus anzudenken.

Magdalena Amhof (SVP) bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gesetzgebungsausschuss, dadurch hätte der Entwurf nochmals bereichert werden können. Dieser Entwurf ersetze eine Reihe alter Gesetze, er sei kurz gehalten und räume auf. Es sei ein Rahmengesetz, das Kulturförderung auf eine neue Basis stelle. Die Landesräte wollten nicht alle Details ins Gesetz schreiben, damit man flexibler auf Neuerungen reagieren könne. Besonders hervor hob Amhof die neue Möglichkeit der mehrjährigen Förderung, was den Vereinen Planungssicherheit gebe. Diese mehrjährige Förderung würde sie sich auch für die Förderung der Museen wünschen. Die Verlagsförderung werde nun endlich gut und klar definiert, die Verlage seien auch Botschafter des Landes nach außen. Sehr interessant sei auch die individuelle Künstlerförderung. Die Zusammensetzung der Beiräte sei im Entwurf deshalb nicht genauer geregelt, damit man flexibler bei der Besetzung sein könne.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte Dello Sbarba, der den Begriff "Volksgruppe" als nationalistisch hingestellt habe. Das deutsche Innenministerium verwende solche Begriffe wie "nationale Minderheit" auch heute. Dass diese Begriffe einmal in einem negativen Kontext gestanden hätten, sollte uns nicht hindern sie heute korrekt zu verwenden, sonst dürfte man auch nicht mehr "Autobahn" sagen. Kultur habe mit Wachsen, aber auch mit Herkunft und Identität zu tun. Umso verwunderlicher sei es, dass die Tiroler Kultur, um die es beim Minderheitenschutz in Südtirol gehe, mit keinem Wort im Gesetz erwähnt werde. In der Kulturpolitik müsse es vor allem auch um die Wahrung der Identität gehen. Ein Kulturgesetz dürfe die Grenzen zwischen Kulturen nicht verwischen, sondern müsse Koexistenz und gegenseitige Bereicherung ermöglichen. Die Mundart gehöre auch zur Identität, aber die Südtirol hätten ein Defizit an Hochdeutsch und würden etwa von Bundesdeutschen nicht mehr als Deutsche wahrgenommen. Die Traditionsvereine seien durchaus im Aufwind, aber dort, wo noch Substanz da sei, im ländlichen Raum. Das Wort "ethnisch" werde dauernd als rückständig dargestellt, aber Südtirol habe eine ethnische Autonomie. Umso mehr müsse man bei einem Kulturgesetz auf die Identität achten.

Wenn bei einem Kulturgesetz alle derselben Meinung wären, wäre das Ausdruck von Unkultur, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Der gerade hochgepriesene Alexander Langer sei am Überschreiten von Grenzen gescheitert. Ebenso werde man scheitern, wenn man die Grenzen verwischen wolle. In der Kunst selbst seien die Grenzen fließend, er bezweifle übrigens, dass sich gute Künstler überhaupt fördern lassen wollten. Leitner bezeichnete den Bezug auf den Minderheitenschutz im Kulturgesetz als wichtig, ohne Minderheitenschutz gäbe es keine Autonomie. Seit 1958, als das alte Kulturgesetz erlassen wurde, habe sich viel geändert, aber nicht nur zum Positiven, so sei etwa der Gebrauch der Hochsprache zurückgegangen. Ihm gefalle das bayerische Motto von "Laptop und Lederhosen", das Fortschritt und Tradition zusammenbringe. Auch fortschrittliche Menschen, wie jene von Südstern, seien verwurzelt, stolz auf ihre Wurzeln. Ebenso würden unsere Musikkapellen nicht nur Traditionelles spielen. Der Minderheitenschutz bedeute nicht, dass sich die drei Sprachgruppen sich nicht gegenseitig bereichern könnten.

Dieser Gesetzentwurf glänze durch seine Kürze, fand Christian Tschurtschenthaler (SVP), es sei aufgeräumt worden. Er sei auch froh, dass der Art. 10-bis eingefügt worden sei, der zwar wesensfremd sei, aber für die Gemeinden eine wichtige Erleichterung.

Es sei ein wirkliches Rahmengesetz, mit kaum mehr als zehn Artikeln, das so viel wie notwendig und so wenig wie möglich regle, meinte Dieter Steger (SVP). Es bringe auch eine Vereinfachung, und das sei besonders wichtig für Kulturträger, die auf die Arbeit von Freiwilligen angewiesen seien. Auch Steger verteidigte den Art. 10-bis, er sei zeitlich notwendig gewesen. Das Kulturwesen in Südtirol, das vor allem von Freiwilligen getragen werde, sei lebendig in allen Sparten, und darüber könne man sich freuen. Natürlich habe Kultur auch mit Identität zu tun, sie sei aber auch für das Zusammenleben der Volksgruppen wichtig. Kultur und Identität könnten sich auch entwickeln, und es gebe auch eine urbane Kultur, vor der man nicht Angst haben solle und die uns helfe, uns weiterzuentwickeln. Das Subsidiaritätsprinzip sei in Südtirol besonders wichtig, daher auch die Betonung auf die Förderung der lokalen Kultur. Mehrjährige Förderung gebe Planungssicherheit, das sei für viele Kulturinstitutionen sehr wichtig. Steger begrüßte auch die neue Form der Verlagsförderung sowie die Film- und Medienförderung. In diesem Gesetz werde Kultur auch als Wirtschaftsfaktor anerkannt, dieser Aspekt werde immer wichtiger. Was im Gesetz vielleicht fehle, sei ein direkter Bezug auf die Jugend – daher würde er den Änderungsantrag von Pöder unterstützen.  Das Gesetz biete neue Möglichkeiten für Kulturschaffende, als Rahmengesetz lasse es aber auch Freiheit zum Atmen. Nun brauche es dazu noch zielgerichtete Richtlinien zur Anwendung des Gesetzes. Dann hänge es von den Kulturschaffenden selbst ab, ob sie mit diesem Gesetz gut arbeiten können.

Kultur sei so vielfältig wie die Menschen, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Südtirol nutze dem Raum für die Kultur sehr gut. Aber alle Förderung würde nichts nutzen, wenn die Menschen sich an der Kultur nicht beteiligten. Daher sei es wichtig, den Zugang zur Kultur zu fördern. In Südtirol sei Kultur auch in einem Spannungsfeld zwischen drei Kulturen, es gebe da unterschiedliche Zugangsweisen, die aber gemeinsam ein Ganzes ergeben könnten. Sie hoffe, dass die Landesräte bei der Besetzung der Beiräte eine gute Hand zeigen würden. Man dürfe in der Kultur nicht Angst vor Neuem haben, aber auch nicht vor Minderheit und Identität.

In Zeiten der Globalisierung suchten die Menschen nach Heimat, meinte Bernhard Zimmerhofer (STF), der sich gegen Vermischungstendenzen im Zeichen der Freiheit aussprach. "Laptop und Lederhose" wären für ihn eine tolle Vision. Aber wer für alles offen sei, sei nicht mehr ganz dicht, zitierte Zimmerhofer einen bayerischen Ministerpräsidenten.

Er sei froh, dass es Volksgruppen gebe, erklärte Sigmar Stocker (F), verschiedene Traditionen und Kulturen seien etwas Schönes. Es gebe verschiedene Kultursparten, eine, die man nicht vergessen sollte, sei die Faschingskultur, die z.B. in Tramin auf eine lange Tradition zurückschauen könne. Diese werde derzeit durch bürokratische Auflagen bedroht, und sie habe keinen Dachverband, der sich für sie einsetzen würde.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen