IV. Gesetzgebungsausschuss billigt Entwurf von LR Stocker

Gesetz für Menschen mit Behinderung

Montag, 15. Juni 2015 | 18:40 Uhr

Bozen – In der heutigen Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses wurde nach dem Abschluss der Generaldebatte die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 41/15 – „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen" (vorgelegt von LR Martha Stocker) – abgehalten. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit vier Jastimmen (Oswald Schiefer, Veronika Stirner, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler) und zwei Enthaltungen (Walter Blaas und Riccardo Dello Sbarba) gutgeheißen. Dello Sbarba hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

Wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer berichtet, hat der Ausschuss in der Artikeldebatte einige Verbessrungsvorschläge der Vereinigung Lebenshilfe und des Rates der Gemeinden berücksichtigt, den Entwurf im Wesentlichen aber unverändert belassen. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass am Entwurf nicht nur die Landesämter mitgearbeitet hätten, sondern auch Private und Verbände, die mit und für Behinderte arbeiten. „Mit diesem Gesetzentwurf wird das Behindertengesetz von 1983 ersetzt, das seinerzeit bahnbrechend war und immer wieder Beobachter aus anderen Länder angezogen hat", erinnert sich Schiefer, „nächste Woche kommt wieder eine Landtagsdelegation aus Deutschland, um sich unser Inklusionssystem anzuschauen."

Der Gesetzentwurf setzt auf Unterstützung der Familien, damit möglichst viel in der Familie getan werden kann, auf Inklusion im Bildungssystem – von der Kita über die (auch gleichgestellte) Schule bis zur Uni -, auf Teilhabe am Arbeitsleben, wobei auch eine Unterstützung für den Betrieb vorgesehen wird, auf autonomes und bei Bedarf begleitetes Wohnen, auf Teilnahme an Freizeitaktivitäten und auf behindertengerechte Mobilität. Ein Monitoring-Ausschuss, der die Umsetzung des Gesetzes Überwacht, soll beim Landtag angesiedelt werden.

Von: lt

Bezirk: Bozen