Artikeldebatte am Nachmittag beendet

Gesetz für Menschen mit Behinderung einstimmig verabschiedet

Freitag, 03. Juli 2015 | 16:10 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute Nachmittag das Gesetz für Menschen mit Behinderung einstimmig verabschiedet.

Am Nachmittag wurde die Artikeldebatte Landesgesetzentwurf Nr. 41/15 – „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen" (vorgelegt von LR Martha Stocker) – wieder aufgenommen.

Art. 22 betrifft die Leistungen im Gesundheitsbereich.
Riccardo Dello Sbarba zeigte sich erfreut, dass der Gesetzgebungsausschuss seinen Vorschlag zu einer Information in angemessener Form für die Patienten mit Behinderung angenommen habe, aber man müsse das näher präzisieren, damit die Information, vor allem über Diagnose und Therapie, direkt den Betroffenen gegeben werde, und man sie nicht nur mit einem allgemeinen Infozettel in leicht verständlicher Sprache abspeisen könne. Man müsse dem Personal vermitteln, dass es mit den Patienten reden müsse und nicht nur mit den Betreuern über die Patienten, fügte Brigitte Foppa hinzu. Man habe im Ausschuss bereits einiges in diese Richtung geändert, erklärte LR Martha Stocker.
Die Änderungsanträge wurden (zum Teil knapp) abgelehnt. Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 23 betrifft die Zuständigkeiten des Sanitätsbetriebs und wurde ohne Debatte einstimmig genehmigt, ebenso Art. 24 zur Durchführung der Maßnahmen, Art. 23 zur Ausbildung, Art. 26 zu Abkommen mit anderen Körperschaften, Art. 27 zur Überwachung, Art. 28 zum Zugang zu den Initiativen, Art. 29 zum Zugang zur Mobilität.

Art. 30 betrifft die Mobilität.
Riccardo Dello Sbarba forderte, dass der Beförderungsdienst zu den teilstationären Sozialdiensten gewährleistet wird, falls die Betroffenen dazu nicht imstande seien oder die Familie nicht einspringen könne. Laut Entwurf der Landesrätin müsste die Familie erst ausreichend begründen, dass sie das nicht könne. In dieselbe Richtung zeigte ein Antrag von Andreas Pöder, der die Familie gänzlich aus der Verantwortung nehmen wollte. Personen mit Behinderungen sollten nicht immer auf die Familie angewiesen sein müssen, sonst blieben sie ein Leben lang abhängig, ein Leben lang Kind. Beide schlugen vor, als Alternative Beiträge für Taxidienste zu gewähren.

Laut Schätzung der Behindertenorganisationen betreffe dies nur ganz wenige Personen, bemerkte Sven Knoll und stellte einen Vergleich zur Schülerbeförderung.

Pius Leitner sprach sich hingegen für die von der Landesregierung vorgelegte Fassung aus, man dürfe die Familien nicht von vornherein aus der Verantwortung nehmen. Das behinderte Kind würde sicher lieber mit den Eltern fahren, wenn es möglich sei. Mit diesem Artikel werde die Selbständigkeit der Menschen mit Behinderung unterstrichen, stellte LR Stocker fest. Man setze, so weit es gehe, auf die Selbständigkeit, aber natürlich würden auch die Familien mit eingebunden, wie bei der Schülerbeförderung auch. Ebenso gebe es Vergütungen für die Inanspruchnahme von Beförderungsdiensten.

Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde bei 7 Enthaltungen genehmigt.

Art 31 sieht einen Monitoringausschuss vor, der beim Landtag eingerichtet wird.
Ein Antrag von Dello Sbarba zur Präzisierung der Anwendung der UN-Konvention wurde abgelehnt, der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 32 betrifft die Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Organisationen bei der Planung, Umsetzung und Bewertung der Dienste und wurde einstimmig genehmigt.

Art. 33 betrifft die Sammlung der Daten und wurde ohne Debatte einstimmig genehmigt.

Art. 34 regelt die Zuweisung von Personal.
Walter Blaas forderte die Streichung des 2. Absatzes, wonach für den Fall, dass kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, auch andere Personen beauftragt werden können. Andreas Pöder unterstützte den Vorschlag des Rates der Gemeinden, dass die Träger der Dienste jährlich den Personalbedarf festlegen. Die Qualifikation beziehe sich auf den Berufstitel, nicht etwa auf die Zweisprachigkeit, erklärte LR Martha Stocker. Der Änderungsantrag von Blaas wurde abgelehnt. Der Artikel wurde bei 5 Enthaltungen genehmigt.

Art. 35 mit Übergangsbestimmungen wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 36 mit Schlussbestimmungen, Art. 37 mit Aufhebungen alter Bestimmungen und Art. 38 mit den Finanzbestimmungen.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Andreas Pöder (BürgerUnion) erklärte seine Zustimmung zum Gesetzentwurf, wenngleich Verbesserungen möglich gewesen wären, etwa zur Mobilität. Mit diesem Gesetz gehe man sicher in Richtung mehr Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in den normalen Alltag.

Auch die Grünen würden dafür stimmen, kündigte Riccardo Dello Sbarba an. Das Gesetz setze die UN-Konvention um, und es sei von den Organisationen der Betroffenen mitgetragen worden. Positiv sei auch, dass man die Privatschulen in die Pflicht nehme. Sein Antrag zur Aufstockung des Entgelts sei bei der Mehrheit zwar unbeabsichtigt durchgegangen, aber auch dies sei als Fortschritt zu vermerken.

Man werde heute nicht ein sehr gutes, aber ein brauchbares Gesetz verabschieden, meinte Walter Blaas, der die Zustimmung der Freiheitlichen ankündigte. Einige Vorschläge der Behindertenorganisationen hätten noch aufgenommen werden können. Blaas lobte die gute Vorarbeit zum Gesetz, in Zukunft sollte man auch den zuständigen Gesetzgebungsausschuss früher einbeziehen.

Es sei ein gutes Gesetz, das den Bedürfnissen der Betroffenen entgegen kommen, wenn auch nicht alles perfekt sei, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Nun dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es gehe nun um eine gute Umsetzung, vor allem bei der Eingliederung in die Arbeitswelt.

Das Gesetz sei Oswald Schiefer (SVP) sei bereits im Ursprungstext gut ausformuliert gewesen, sodass nicht mehr viele Verbesserungen nötig waren. Er dankte allen für die gute Arbeit bei der Vorbereitung, den Mitarbeitern, den Verbänden, aber auch LR Stocker, die gut auf die Vorschläge der Betroffenen reagiert habe. Das alte Gesetz sei bereits gut gewesen, das neue sei noch besser.

LR Martha Stocker bedankte sich bei den Abgeordneten für die Mitarbeit in Ausschuss und Plenum und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Auch wenn manche noch Verbesserungswünsche hätten, sei es ein sehr gutes Gesetz. Die von Dello Sbarba erreichte Änderung zu Art. 17, das Grundeinkommen, könnte auch ein Rückschritt bedeuten, da solche Einkünfte möglicherweise auch besteuert würden.

In der Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig genehmigt (34 Ja).

WAS BISHER BERICHTET WURDE (3.7.2015)

Der Landtag hat heute Vormittag die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 41/15 – „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen" (vorgelegt von LR Martha Stocker) – wieder aufgenommen.

Art. 3 enthält die allgemeinen Grundsätze.
Riccardo Dello Sbarba schlug mit einem Abänderungsantrag ein persönliches Budgets oder wahlweise Sach- und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen vor. Dieses Prinzip werde mit Art. 20 zum Wohnen berücksichtigt, erklärte LR Martha Stocker. Außerdem gebe es Invalidenrenten und Pflegegeld, was auch als persönliches Budget zu sehen sei.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, der Artikel mit 24 Ja und drei Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 nennt Maßnahmen zur Unterstützung der Familien.
Andreas Pöder und Riccardo Dello Sbarba beantragten, dass das Land genannte Initiativen nicht nur fördern, sondern gewährleisten solle. Man habe im Entwurf Gewährleistungen vorgesehen, wo es sinnvoll und notwendig sei, antwortete LR Martha Stocker. Mit "Förderung" meine man die Initiative anderer Träger.
Der Artikel wurde ohne Änderungen mit 28 Ja und einer Enthaltung genehmigt.

Art. 5 mit Änderungen am Gesetz zur Familienförderung wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 6 betrifft das Recht auf ein inklusives Bildungssystem.
Ein Ersetzungsantrag von LR Stocker, der auch die freie Schulwahl im Gesetz verankert, wurde von Andreas Pöder gelobt, der das Recht auch auf Universitäten ausweiten wollte. Riccardo Dello Sbarba bemängelte, dass in Stockers Antrag die anerkannten Privatschulen fehlten – was einzufügen sei -, und forderte ebenfalls die Berücksichtigung der Universitäten. Sven Knoll äußerte dieselben Bedenken und forderte, auch die architektonischen Barrieren in den Schulen zu berücksichtigen. Nach einer Unterbrechung erklärte LR Martha Stocker, dass das geltende Gesetz von 2000 bereits das Recht auf Einschreibung in jede Schule, öffentlich oder privat, festschreibt. In Art. 10 des Gesetzentwurfs werde dies nochmals betont, und auch in den Durchführungsverordnungen werde man dies berücksichtigen. Zur weiteren Unterstreichung dieses Prinzips schlage sie vor, Absatz 3 ihres Ersetzungsantrags zu streichen, der die Maßnahmen auf die staatlichen Schulen einschränkt. Sie erklärte sich auch mit einer von Knoll vorgeschlagenen Präzisierung zum selben Thema einverstanden.

Der so geänderte Ersetzungsantrag wurde einstimmig genehmigt.

Art. 7 regelt die Unterstützungsmaßnahmen auf Landesebene und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 8 betrifft Maßnahmen der Kindergärten und Schulen.
Andreas Pöder wollte auch hier das Gewährleistungsprinzip verankern. Sein Antrag wurde abgelehnt. Auf Nachfrage von Sven Knoll erklärte LR Martha Stocker, dass es zu den architektonischen Barrieren ein eigenes Gesetz und ein eigenes Programm gebe.
Der Artikel wurde mit 28 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 regelt Qualitätskriterien und Evaluation.
Riccardo Dello Sbarba beantragte die Streichung des Verweises auf "verfügbare Ressourcen", diese müssten auf jeden Fall zur Verfügung gestellt werden. Sein Antrag wurde angenommen.

Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 10 zu den gleichgestellten und anerkannten Schulen und Kindergärten wurde ohne Debatte und einstimmig genehmigt.

Art. 11 sieht die Umsetzung staatlicher Bestimmungen vor. Der Artikel wurde bei vier Enthaltungen genehmigt.

Art. 12 zu Bildungsmaßnahmen nach der Schulpflicht wurde ohne Debatte einstimmig genehmigt.

Art. 13 regelt die Kooperation mit der Universität Bozen.
Auch Nachfrage von Sven Knoll erklärte LR Martha Stocker, dass durchaus eine Kooperation mit Innsbruck möglich sei.

Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 14 regelt die Fördermaßnahmen.
Riccardo Dello Sbarba wollte die zeitliche Beschränkung (5 Jahre) der Projekte zur Arbeitseingliederung streichen. Stattdessen sollte man 5 Jahre als zeitliches Ziel für den Einstieg in die Arbeitswelt vorgeben. LR Martha Stocker warnte davor, die Arbeitgeber zu stark unter Druck zu setzen. Das Ziel bleibe natürlich eine Anstellung.
Der Artikel wurde mit 30 Ja und einer Enthaltung genehmigt.

Art. 15 betrifft die Arbeitsintegration.
Riccardo Dello Sbarba beantragte die Festschreibung des Gewährleistungsprinzips: "Das Land garantiert" statt "fördert". Mit einem zweiten Änderungsantrag forderte er Beiträge an Arbeitgeber als Ausgleich für eventuell verminderte Leistungsfähigkeit sowie betriebsinterne Mentoren als Ansprechpartner für die angestellten Menschen mit Behinderung. In Vorarlberg sei dies ein Erfolgsmodell. Andreas Pöder forderte ebenfalls die Gewährleistung. Sven Knoll sprach sich gegen Beiträge für die Anstellung aus, da stehe für den Betrieb nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt, sondern der Beitrag. Im Änderungsantrag der Grünen sei dies besser formuliert. Dieter Steger verteidigte die Formulierung im Entwurf, man müsse auf Förderung statt auf Zwang setzen, Letzteres würde wenig Erfolg haben. Auch LR Martha Stocker verteidigte die offene Formulierung des Entwurfs, die auch das ermögliche, was Dello Sbarba fordere, aber nicht nur das Vorarlberger Modell. Die Beiträge würden selbstverständlich wegen der möglichen Leistungsminderung vergeben, aber es sei gegenüber Menschen mit Behinderung nicht höflich, dies ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben. Man könne die Arbeitgeber nicht zwingen, mehr Personen mit Behinderungen einzustellen, als das Staatsgesetz vorsehe.

Die Anträge Dello Sbarbas und Pöders wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 24 ja bei vier Enthaltungen genehmigt.

Art. 16 betrifft die Arbeitsbeschäftigung und wurde einstimmig genehmigt.

Art. 17 regelt Entgelt und Versicherungsschutz.
Riccardo Dello Sbarba bemängelte, dass im Artikel nichts Näheres zum Entgelt stehe und dass es sich in der Praxis um ein Taschengeld handle, rund 180 Euro, das sei entwürdigend. Er schlug gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit vor, auf jeden Fall aber in der Höhe des sozialen Mindesteinkommens, und eine Rentenabsicherung. Andres Pöder wies darauf hin, dass viele Rentner auch mit weniger auskommen müssten, aber das genannte Taschengeld sei würdelos. LR Martha Stocker zeigte Verständnis für das Anliegen, allerdings müsste man dabei auch berücksichtigen, was sonst noch alles in diesem Bereich ausgegeben würde, etwa Pflegegeld und Rente. Bei der Arbeitseingliederung würden derzeit bis 448 Euro bezahlt.

Der Änderungsantrag wurde mit 26 Ja und fünf Enthaltungen angenommen, der Artikel wurde mit 24 Ja, 5 Nein und zwei Enthaltungen genehmigt.

Art. 18 zur sozialpädagogischen Tagesbegleitung wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 19 zum Recht auf Zugang und Auswahl im Wohnbereich wurde mit 31 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.

Art. 20 betrifft Wohndienste und -leistungen.
Andreas Pöder forderte professionelle Begleitung für ältere Menschen mit Behinderung in die Dienste für Senioren, auch in Form von Wohngemeinschaften, wie es auch der Rat der Gemeinden vorschlage. Sven Knoll sprach sich ebenfalls dafür aus. Die professionelle Begleitung werde von den Diensten vorgenommen und sei selbstverständlich, antwortete LR Stocker. Pöders Antrag wurde angenommen.
Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Art. 21 betrifft Wohnungsbau und sozialen Wohnbau.
Andreas Pöder forderte, dass für den Zugang von Menschen mit Behinderung zu den Programmen des sozialen Wohnbaus eigene Ranglisten und Terminvorgaben vorgesehen werden. Die einschlägigen Gesetze sähen bereits Sonderbestimmungen vor, antwortete LR Christian Tommasini, eventuell nötige Anpassungen könne man rascher über die Durchführungsverordnung regeln.

Der Artikel wurde unverändert und einstimmig genehmigt.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen