Gruppe Gehörloser verfolgt Debatte mit

Gesetz für Menschen mit Behinderung: Zustimmung im Landtag

Donnerstag, 02. Juli 2015 | 16:58 Uhr

Bozen – Breite Zustimmung und einige Verbesserungswünsche gab es im Landtag für den Entwurf eines Gesetzes für Menschen mit Behinderung von LR Stocker.

Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag der BürgerUnion zur Abschaffung der Sondersteuern auf den Treibstoff fortgesetzt.
In seiner Replik räumte LR Richard Theiner ein, dass die italienischen Treibstoffpreise zu hoch seien. Er verwies auch auf den Klimaschutzplan des Landes, der vor allem auf erneuerbare Energien und Autarkie setze. Nachholbedarf gebe es noch bei der Mobilität. Aber das wolle man nicht durch einen hohen Treibstoffpreis erreichen, sondern durch ein attraktives Angebot an Alternativen. Daher sei die Landesregierung für den Antrag.

Andreas Pöder (BU) lobte diese liberale Sicht der Landesregierung im Gegensatz zur linken Sicht der Grünen. Manche seien eben aufs Auto angewiesen. Pöder kritisierte die Einführung der Gebührenpflicht für das Abo Plus, wobei die Gebühr nicht einmal den Aufwand decken könne.

Der Antrag wurde mit 23 Ja und drei Nein angenommen.

Der Landtag hat heute Nachmittag auch die Debatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 41/15 – „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen" (vorgelegt von LR Martha Stocker) – begonnen. Präsident Thomas Widmann konnte dazu eine Gruppe von Gehörlosen auf der Zuschauertribüne begrüßen, denen LR Martha Stocker vier Gebärdendolmetscherinnen zur Seite gestellt hatte, damit sie die Debatte verfolgen konnten. Stocker verlas anschließend eine Grußbotschaft einer weiteren Gruppe von Gehörlosen, die zur heutigen Debatte nicht anreisen konnten.

Zum Gesetzentwurf verlas Riccardo Dello Sbarba (Grüne) seinen Minderheitenbericht, in dem er den Entwurf grundsätzlich als großen Fortschritt bezeichnet, aber auch einige Verbesserungsvorschläge anbringt. So sollte unter den Grundprinzipien auch auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf die Rechte von Kindern mit Behinderungen Bezug nehmen, und das im Sinne der UN-Konvention, die im Entwurf zitiert werde. Es sollten für die Umsetzung des Gesetzes auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, das Recht auf Bildung und auf freie Wahl der Schule, private eingeschlossen, müsse gewährleistet werden. Für die Integration am Arbeitsplatz sollte ein Ausgleichsbeitrag für die Unternehmen sowie ein Grundentgelt für die Arbeitskraft vorgesehen werden, auch in den geschützten Werkstätten. Die Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln müssten behindertengerecht gestaltet werden, ebenso das Gesundheitswesen, was eine Kommunikation in leicht verständlicher Sprache mit einschließe.

Das Ziel des Gesetzentwurfs, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sei lobenswert, erklärte Walter Blaas (Freiheitliche). Er dankte der Lebenshilfe für die Vorabinformation zum Gesetz und lobte auch, dass das Gesetz lesbar sei, was man eigentlich von allen verlangen müsste. Als wichtig bezeichnete er die Besserstellung am Arbeitsplatz mit einem bestimmten Lohnniveau und einer Rentenabsicherung. Die geschützte Werkstätte werde es weiterhin brauchen, aber es sei richtig, mehr auf die Integration am Arbeitsplatz zu setzen. Man sollte darauf hinarbeiten, dass die Mobilität für Menschen mit Behinderung jederzeit gewährleistet sei.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete den Gesetzentwurf als akzeptabel, aber verbesserungsfähig, zum Beispiel durch eine deutlichere Abkehr von der Bevormundung, etwa indem man einen autonomen Zugang zur Mobilität gewährleiste. Laut Entwurf müsse immer die Familie einspringen, wenn die öffentliche Hand den Dienst nicht gewährleisten könne. So bleibe man ein Leben lang Kind. Der Gesetzentwurf bringe hier durchaus einen Fortschritt, aber es sei ein Unterschied, ob man etwas anstrebe oder gewährleiste. Eine Bevormundung sei es auch, wenn eine Schulverwaltung zum Besuch einer anderen Schule rate. Die Wohngemeinschaften seien ein guter Ansatz, aber eben auch Bevormundung. Pöder freute sich, dass der Gesetzgebungsausschuss einige seiner Änderungsanträge angenommen habe, die auf Vorschläge der Lebenshilfe zurückgingen. Es brauche eine Stelle, die sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetze, eine Ombudsstelle, die klar zu definieren sei. Die Aufgaben des vorgesehenen Monitoringausschusses seien nicht klar. Insgesamt sei der Entwurf gut durchdacht und formuliert, er hoffe aber, dass noch Verbesserungen möglich seien.

Der Einschätzung schloss sich Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) an. Bei der Arbeitsintegration brauche es einen echten Lohn, eventuell mit Hilfe des Landes, nicht nur ein Taschengeld. Privatschulen, die öffentlich gefördert würden, sei die Aufnahme von Schülern mit Behinderung abzuverlangen. Sehr interessant sei das persönliche Budget, mit dem man von der Bevormundungs- und Bittstellermentalität abkommen könne. Zur Unterstützung der Eltern sei noch mehr nötig. Insgesamt also ein gutes Gesetz, zu dem man heute hoffentlich noch Verbesserungen anbringen könne, vor allem im Bereich Arbeitsintegration.

Selten habe der Landtag eine so kompetente Zuhörerschaft, die die verhandelte Materie so gut kenne, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Eine Gleichbehandlung werde oft durch Fakten in Frage gestellt, durch Stufen, ungenügende Beschilderung usw. Chancengleichheit bedeute auch, nicht abhängig von anderen zu sein, bedeute, sich und seine Fähigkeiten entfalten zu können. Es handle sich eben um andere Fähigkeiten und nicht um Unfähigkeit. Insofern sei auch an der Terminologie einiges zu ändern.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) begrüßte die Förderung der Kleinkindbetreuung, hier auch an die Tagesmütter zu denken. Menschen mit Behinderung seien eine Bereicherung auch für das Betriebsklima, durch ihre Lebensfreude, die sie mitbrächten. Die Unternehmen sollten Fälle erfolgreicher Integration mehr nach außen vermitteln. Bei den Tarifen sollte man eine Harmonisierung in den verschiedenen Bezirken anstreben. Insgesamt ein gutes Gesetz, wobei Verbesserungspotenzial noch bei der Arbeitsintegration zu erkennen sei, urteilte Hochgruber Kuenzer.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Begleitung dieses Gesetzentwurf durch die Betroffenen als sehr nützlich. Beim Autismus habe man gesehen, wie sich die Wahrnehmung von Behinderungen geändert habe; heute werde auch der Mehrwert erkannt. Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauche es auch Einrichtungen, etwa zur Mobilität in Landgemeinden. Die Integration in die Arbeitswelt werde immer mehr als Mehrwert erkannt, aber da sei dennoch viel Überzeugungsarbeit nötig. Knoll verwies in diesem Zusammenhang an die Integration von Menschen mit Behinderung in einem Innsbrucker Postamt.

Es sei ein organisches Gesetz, das alles Aspekte berücksichtige, lobte Christian Tommasini (PD). Besonders hob er die Inklusion in den Schulen hervor. Die Programme müssten so angepasst werden, dass jeder seine Fähigkeiten entwickeln könne. Die finanziellen Ressourcen seien nicht unendlich, aber das Ziel könne erreicht werden, wenn Schüler, Lehrer und Eltern ein Netzwerk bilden würden. Wohnen sei ebenfalls ein wichtiger Aspekt für das persönliche Wohlbefinden. Sein Ressort und das Wohnbauinstitut würden ihren Beitrag leisten, um die Wohnungen auf die verschiedenen Bedürfnisse anzupassen. Dazu brauche es den ständigen Kontakt mit den Betroffenen und ihren Verbänden. In Meran entstehe derzeit ein "intelligentes Haus", in dem vieles elektronisch steuerbar sei, aber das allein sei nicht genug, wenn es nicht auch ein Netz von Dienstleistungen gebe. Und genau dafür wolle dieses Gesetz sorgen.

Heute seien sich ausnahmsweise alle einer Meinung, stellte Pius Leitner (Freiheitliche) fest. Südtirol habe ein gutes Gesetz zur Integration an den Schulen, schon öfter seien deutsche Landtage deswegen nach Südtirol gekommen. Was noch im Argen liege, sei der Übergang in die Arbeitswelt. Die Grundentlohnung und das persönliche Budget seien ein guter Ansatz. Nachholbedarf gebe es auch beim Abbau architektonischer Barrieren, z.B. am Bozner Bahnhof. Leitner verwies auf das Beispiel Vorarlberg, wo man die Selbsthilfe stärker unterstütze.

Ziel des Gesetzentwurfs sei ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderten, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). Dass bei der Ausarbeitung mit den Betroffenen zusammengearbeitet wurde, kenne man dem Text an. Bei der schulischen Inklusion sei Südtirol Vorzeigemodell.  Viele Landtagsdelegationen aus Deutschland, die sich das Südtiroler Modell angeschaut hätten, seien erstaunt gewesen, dass die Inklusion funktioniere. Für die Integration am Arbeitsplatz sehe der Entwurf eine Begleitung am Arbeitsplatz vor sowie Unterstützung für die Unternehmen. Man müsse den Menschen mit Behinderung die Chance bieten, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.

Oswald Schiefer (SVP) lobte die Vorarbeiten zum Gesetz, an denen insgesamt 300 Personen beteiligt gewesen seien. Dadurch seien im Gesetzgebungsausschuss nicht mehr viele Änderungen nötig gewesen. Als großen Fortschritt bezeichnete er die vorgesehenen Maßnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt, mit normalem Gehalt und normaler Absicherung. Auch viele öffentliche Verwaltungen hätten ihre Pflichtquote noch zu erfüllen. Eine Verbesserung könne man auch bei der Wohnsituation erreichen, vor allem mit den begleiteten Wohngemeinschaften. Positiv an dem Entwurf sei auch, dass man sich auf einen Begriff geeinigt habe, zu dem auch die Betroffenen stünden: Menschen mit Behinderung.

Insgesamt hätten sich 338 Menschen mit Beeinträchtigung an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt, bemerkte LR Martha Stocker, die auch den Fachleuten und Mitarbeitern in den Ämtern dankte. Dank dieser Beteiligung habe man das Gesetz auch in einer leicht verständlichen Sprache formulieren können. Das Gesetz sei auch als Anreiz zu verstehen, es mit Leben zu erfüllen. Derzeit seien 1.700 Menschen mit Behinderungen in Arbeit, und diese Zahl wolle man nun erhöhen. Inklusion bedeute, dass man sich an möglichst alle wende, dass man die Möglichkeiten schaffe, dass alle mit ihren verschiedenen Fähigkeiten teilhaben können. Mit diesem Gesetz wolle man von der Bevormundung abkommen und Gleichstellung und Autonomie erreichen. Dem Bereich der Arbeit werde man einen höheren Stellenwert zumessen müssen, dazu müssten auch die öffentlichen Verwaltungen mit gutem Beispiel vorangehen. Ziel sei eine Anstellung mit Lohn und Rentenabsicherung. Vorarlberg sei ein gutes Beispiel, und man werde dem bei der Durchführungsverordnung Rechnung tragen. Gute Beispiele gebe es aber auch im Vinschgau. Das persönliche Budget sei ein guter Vorschlag, und man werde dieses Ziel schrittweise anstreben. Die schulische Inklusion funktioniere bereits gut, nun nehme man auch die Privatschulen in die Pflicht. Im Gesundheitswesen strebe man eine verständliche Kommunikation mit den Betroffenen an, in der Mobilität sei die eigenständige Mobilität das Ziel.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen