Artikeldebatte zu Online-Kommentare

Gesetz zur Medienförderung verabschiedet

Dienstag, 22. September 2015 | 22:07 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde am Dienstagabend das Gesetz zur Medienförderung verabschiedet. Bei der Artikeldebatte wurden Online-Kommentare, Einstellungen von Journalisten und institutionelle Kommunikation thematisiert.

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Art. 1 legt die Zielsetzung des Gesetzes fest.

Paul Köllensperger bedauerte, dass der ursprüngliche Text, der deutlicher gewesen sei, ersetzt wurde. Andreas Pöder wollte den Abbau der Medienmonopole unter den Zielsetzungen erwähnt wissen. Zur Formulierung von "sprachlichen und kulturellen Minderheiten" gab es ebenfalls Änderungswünsche: ersetzen durch "Volksgruppen" (Pöder) oder durch "die im Land lebenden Sprachgruppen" (Foppa). Pius Leitner plädierte dafür, bei den vom Statut geschützten Minderheiten zu bleiben.  Sven Knoll unterstützte den Vorschlag Pöders. Riccardo Dello Sbarba und Alessandro Urzì sahen das Wort "etnico" als nicht angemessen an. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass dies die Formulierung sei, die der Gesetzgebungsausschuss gewählt sei, und plädierte für die Annahme des Vorschlags von Pöder.

Bis auf einen Antrag Pöders (Volksgruppen) wurden alle anderen abgelehnt. Der Artikel wurde genehmigt.

Art. 2 betrifft den Beirat für Kommunikationswesen.

Brigitte Foppa forderte die geschlechtergerechte Besetzung des Beirats und die Aufnahme einer Fachperson für Medienentwicklung. Paul Köllensperger forderte, dass zwei Mitglieder von der Mehrheit und zwei von der Opposition benannt werden. Die Gleichstellung sei Gesetz und müsse hier nicht eigens erwähnt werden, erklärte LH Kompatscher.

Angenommen wurde nur ein Änderungsantrag von Magdalena Amhof zur Zusammensetzung des Beirats.

Der Artikel wurde mit 17 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2-bis betrifft die Tätigkeit des Kommunikationsbeirats.
Ulli Mair und Andreas Pöder forderten die Streichung der Bestimmung zur Antidiskriminierungsstelle, das werde zur Meinungskontrolle. Paul Köllensperger schlug vor, dass der Beirat Meldungen über Diskriminierungen in den Medien sammelt. Dieter Steger sprach sich für den Streichungsantrag Mairs aus, hier brauche es keine gesetzliche Bestimmung; die einschlägigen Stellen könnten auch so gegen Diskriminierung vorgehen. Der frühere Vorsitzende des Beirats habe bemängelt, dass die gesetzliche Grundlage für ein Einschreiten fehle, wandte Brigitte Foppa ein.
Der Streichungsantrag Mairs wurde genehmigt, der Artikel somit gestrichen.

Art. 3 betrifft wieder den Beirat und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 4 regelt die institutionelle Kommunikation des Landes.
Brigitte Foppa forderte, dass diese kenntlich gemacht wird und dass die Kosten angegeben werden. Andreas Pöder verlangte die Streichung der Auflage aus den Kriterien. Sven Knoll unterstützte den Antrag Foppas. Alessandro Urzì befürchtete, dass diese Bestimmung auch dazu benutzt werden könne, um Günstlinge zu bedienen. LH Arno Kompatscher erklärte, dass die Auflage nur ein Kriterium sei, man werde auf die Kleinen schauen, aber es sei nicht sinnvoll, jenen mehr zu geben, die weniger verkauften. Bezüglich der Befürchtungen Urzìs verwies er auf die Durchführungsverordnung.

Der Artikel wurde mit 18 Ja, zwei Nein bei zwölf Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 betrifft die Medienförderung.

Dazu wurde eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Paul Köllensperger forderte, die Agenturmeldungen aus den geförderten Diensten zu streichen.

Ulli Mair forderte, eine höhere Zahl von angestellten Journalisten anzustellen. Brigitte Foppa forderte besondere Qualitätskriterien für die Onlinemedien, z.B. über die Zahl der Nachrichten, die Berücksichtigung von Mehrsprachigkeit, die Zulassung von Journalisten auch von außerhalb der EU.

Andreas Pöder warnte davor, in die gesetzlich festgelegte Regelung des Journalistenberufs einzugreifen, und forderte, dass den Sendern mehr Sendezeit abverlangt werde.

Alessandro Urzì kritisierte die Verwendung des Begriffs "Europaregion Tirol". Auf Anfrage von Köllensperger erklärte LH Kompatscher, dass der ORF nicht im Gesetz berücksichtigt werde, weil es dazu eine andere Bestimmung gebe, während die Agentur RMI sehr wohl inbegriffen sei, weil sie kleinen Sendern Nachrichtensendungen ermögliche. Bei den Förderkriterien werde man höhere Beiträge für mehr angestellte Journalisten vorsehen. Längere Nachrichtensendungen wolle man nicht fordern, zehn Minuten seien bereits viel.

Die Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Angenommen wurde ein Streichungsantrag von LH Kompatscher zu Jungunternehmen.

Der Artikel wurde mit 18 Ja, sechs Nein und neun Enthaltungen genehmigt.

Art. 6 sieht die Gewährung von Verlustbeiträgen vor.
Ein Antrag von Paul Köllensperger, die Definition der geförderten Dienste durch den Kommunikationsbeirat vornehmen zu lassen statt durch die Landesregierung, wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja, 1 Nein und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 7 bestimmt Begünstigte und Höhe der Beiträge.

Andreas Pöder kritisierte den Ausschluss jener Medien, die nicht im Einklang mit der Zielsetzung des Gesetzes seien – das sei schwammig – oder jener, bei denen ein Konkurs wahrscheinlich sei. Vor allem forderte er aber die Streichung der Bestimmung zu diskriminierenden Äußerungen in Online-Kommentaren oder Leserbriefen. Eine Registrierung der Nutzer könne leicht umgangen werden, die meisten aber würden sich aus dem Forum zurückziehen. Außerdem sei es heute schon möglich, bei einer Klage den Urheber über die Postpolizei ausfindig zu machen. Diese Maßnahme werde dazu führen, dass nur mehr Mainstream-Kommentare veröffentlicht würden.

Auch Paul Köllensperger forderte die Streichung dieser Bestimmung, das meiste werde von den Medien bereits gelöscht. Stattdessen sollte es einen Verweis auf die, einklagbare, Sorgfaltspflicht der Medien geben. Außerdem sollten auch bei diesem Artikel viele Details nicht von der Landesregierung, sondern vom Kommunikationsbeirat geregelt werden. Zudem forderte er eine besondere Berücksichtigung der ladinischen Medien. Die Auflagen zu den Journalistenverträgen könnten sich viele Medien nicht leisten; stattdessen sollte es für mehr angestellte Journalisten eine höhere Förderung geben.

Ulli Mair forderte die Verpflichtung zu Klarnamen; die von Kompatscher und Steger vorgeschlagene Lösung sei kompliziert, lasse viel Spielraum und verlange den Medien viel Aufwand und Kosten ab. Sven Knoll bezweifelte, dass die Pflicht zur Registrierung umsetzbar sei. Ebenso werde es teuer, eine Vielzahl zu Kommentaren zu moderieren – die Medien würden auf den Aufwand verzichten und die Foren sperren. Man könnte auch die Medien verpflichten, unter dem Kommentar auch die IP-Adresse zu veröffentlichen.

Brigitte Foppa wandte sich gegen die Förderung von eingekauften Inhalten und forderte eine Zusatzförderung für Pluralismus, Rechercheintensität, Dialog mit den Nutzern usw. Veronika Stirner sah in der Auflage zu den Kommentaren keine Zensur; wenn Kritik zu Verleumdung, Diskriminierung und Ehrverletzung entarte, dann könne man das nicht mittragen, dann werde die Grenze überschritten. Manchmal betrieben die Kommentatoren auch untereinander Mobbing.

Sigmar Stocker bezeichnete die Maßnahme als zu kompliziert; man müsse nur den Klarnamen verlangen.

 Alessandro Urzì meinte, etwas müsse in dieser Angelegenheit getan werden, auch die Lösung Steger-Kompatscher gehe ihm gut. Damit werde niemandem das Maul verboten. Die perfekte Lösung werde es nicht geben, man werde die Entwicklung weiter verfolgen müssen. Was die Institutionen tun könnten, sei, in bestimmten Fällen ihre Ehre auch im Rechtswege zu verteidigen.

Die Klarnamenregelung sei nicht umsetzbar, erklärte LH Arno Kompatscher, sie sei für die Medien nicht sicher zurückverfolgbar. Die Regelung, die er vorschlage, sei nicht so kompliziert. Man müsse sich nur einmal registrieren, und dabei die Forenregeln lesen.

Die Anmeldung vermittle auch das Bewusstsein, dass man sich nicht mehr im rechtsfreien Raum bewegt. Die Moderation des Forums werde belohnt, nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus gelte weiterhin das Strafrecht. Ob die Bestimmung den gewünschten Erfolg haben werde, wisse er noch nicht. Jedenfalls habe bereits die Diskussion das Bewusstsein zum Thema geschärft.

Präsident Thomas Widmann informierte Urzì und das Plenum, dass der Landtag bereits in zwei Fällen, bei denen Mitglieder des Landtags im Internet beleidigt wurden, gerichtlich vorgegangen sei.

Angenommen wurden ein Antrag von Pöder (wahrscheinliche Konkursverfahren) und einer von Kompatscher/Steger (Online-Foren). Die anderen wurden abgelehnt.

Viele Online-Kommentare würden während der Arbeitszeit geschrieben, meinte Walter Blaas, man habe auch gehört, dass viele Landesbediensteten in den Foren schrieben. Er fragte, ob man nicht den Zugang zu jenen Internetseiten sperren könne, die nicht für die Arbeit nötig sind.

LR Waltraud Deeg stellte in Abrede, dass sie die Landesbeamten in diesem Sinne verdächtigt habe. Man werde den Vorschlag intern einmal besprechen.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, sieben Nein bei sieben Enthaltungen genehmigt.

Art. 8 enthält die Finanzbestimmungen wurde auf Vorschlag von Brigitte Foppa gendergerecht umformuliert und mit 18 Ja bei 14 Enthaltungen genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Andreas Pöder (BürgerUnion) kündigte seine Gegen stimme an. Man strebe eine Zähmung der Medien und der öffentlichen Debatte an. Es werde nur mehr Mainstream bleiben, was gegen den Pluralismus und für das Monopol sei. Dasselbe gelte für die Online-Kommentare. Die beschlossene Regelung werde einem Rekurs nicht standhalten.

Auch Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) sprach sich gegen den Entwurf aus. Mit der Einschränkung zu den Online-Foren werde die Diskussionskultur nicht besser, sondern weniger. Seine Verbesserungsvorschläge seien leider nicht angenommen worden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte das Nein seiner Fraktion an. Die Regelung zu den Foren sei praktisch nicht umsetzbar, die Veröffentlichung der IP-Adresse wäre eine abschreckendere Lösung gewesen. Das Gesetz delegiere zu viel an die Landesregierung.

Brigitte Foppa (Grüne) begründete das Nein ihrer Fraktion auch mit dem Werdegang dieses Gesetzes; dem Landtag sei nicht die nötige Zeit für eine seriöse Arbeit zugestanden worden. Mehr Transparenz zur institutionellen Kommunikation habe die Mehrheit nicht gewollt. Man sei aber bereit bei den Durchführungsbestimmungen konstruktiv mitzuarbeiten.

Auch die Freiheitlichen würden gegen den Entwurf stimmen, kündigte Pius Leitner an. Zu vieles werde an die Durchführungsbestimmungen verwiesen. Zu wenig werde auf die Qualität geachtet. Die Regelung zu den Online-Kommentaren sei viel zu kompliziert. Er dankte schließlich den Medien im Lande, vor allem den kleinen, die für Vielfalt im Lande sorgten.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) bezeichnete den Vorstoß zu den Foren als mutig – etwas habe man hier tun müssen. Er sah aber auch die Gefahr, dass man sich mit der Förderung die Medien gefügig mache. Europa könnte dazu Einwände haben. Statt auf eine Aufwertung der Branche habe man allein auf Geldbeiträge gesetzt. Er zeigte sich erfreut über die heutige Klärung des Begriffs "Europaregion". Er kündigte ein Nein an.

Walter Blaas (F) begründete seine Gegenstimme mit Art. 7. Die Klarnamenregelung wäre die bessere Lösung gewesen. Beleidigungen seien leicht erkennbar, Falschinformationen aber nicht, und ohne Klarnamen seien diese ein noch größeres Problem. Er forderte LR Deeg nochmals auf, gewisse Internetseiten für den Landesdienst zu sperren.

Für das Gesetz sprach sich Oswald Schiefer (SVP) aus, es sei gut gelungen, prägnant und entspreche den Erforderungen der heutigen Zeit.

Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja, zwölf Nein bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Landeshauptmann Kompatscher begrüßt Verabschiedung des neuen Mediengesetzes

Medienpluralismus, sprachliche und kulturelle Vielfalt sowie ein unabhängiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot sind nach den Worten von Landeshauptmann Arno Kompatscher die Ziele des neuen Mediengesetzes des Landes, dem der Landtag heute zugestimmt hat. Es soll dazu die Rahmenbedingungen bieten. Die Details werden nun mit Durchführungsverordnungen geregelt.

Als Einbringer des neuen Mediengesetzes zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher erfreut über die rege und facettenreiche Diskussion der Gesetzesvorlage bei der heutigen Sondersitzung des Landtages. Dies bestätige, dass es an der Zeit war, sich in der Medienentwicklung neu zu orientieren. Mit dem neuen Gesetz wird das Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, das bisher das Kommunikationswesen regelte, novelliert.

"Das neue Gesetz hat das Ziel, den Medienpluralismus sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Südtirol zu stärken und ein unabhängiges, vielfältiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot zu gewährleisten", betonte der Landeshauptmann. Es regle die institutionelle Kommunikation ebesno wie die Förderung privater Medien.

"Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen definiert; eigene Durchführungsverordnungen werden dann den Sachbereich im Detail regeln und die Förderrichtlinien vorgeben", so der Landeshauptmann. Der Landesregierung sei es dabei ein Anliegen gewesen, dem ständigen Wandel und der ständigen Entwicklung Rechnung zu tragen, der die Medienlandschaft unterworfen ist. Mit Hilfe eines schlanken Gesetzes und detaillierter Durchführungsbestimmungen könne man schneller und unkomplizierter auf eventuelle neue Bedürfnisse und Anforderungen reagieren. Die Durchführungsverordnungen werden noch vor ihrer Genehmigung mit Beschluss der Landesregierung den Vertretern von Medien und Journalistengewerkschaften sowie den Landtagsabgeordneten vorgestellt und diskutiert, kündigte der Landeshauptmann an.

Als Novum in den Text aufgenummen wurde ein Passus, durch den das Diskussionsniveau in den Internet-Foren gehoben werden soll. So soll die Veröffentlichung persönlicher Beleidigungen und Beschimpfungen einen Ausschluss von Förderungen nach sich ziehen. Die Wertediskussion, die sich im Zusammenhang entwickelt habe, bezeichnete der Landeshauptmann als werte- und demokratiefördernd. Er verweis darauf, dass die Neuregelung vom Beirat für das Kommunkationswesen mitgetragen werde. Dieser werde auch die Aufgaben haben, diesen Bereich zu überwachen. Landeshauptmann Kompatscher unterstrich zudem, dass die öffentliche Hand dikriminierende Kommunikation nicht mittragen und nicht mit öffentlichen Geldern fördern könne und wolle. Vorgesehen sei, dass die betroffenen Medien ihre Nutzungsbedingungen veröffentlichen müssen und dass Foren  moderiert werden sollen.

Die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz sollen noch im Oktober genehmigt werden, so dass die Medien in Kürze um Förderung für das heurige Jahr ansuchen können.

M5S: Keine Verbesserungen im Plenum

„Das Mediengesetz ist von der Mehrheit im Landtag – mit der Gegenstimme der 5SB – abgesegnet worden, ohne die nach unserer Ansicht darin enthaltenen grundlegenden Mängel auszumerzen. Vor allem bleibt die Grundproblematik bestehen, dass die Landesregierung – Ausdruck der politischen Mehrheit – eine Rolle als aktiver Mitspieler einnehmen wird, da sie mit eigenem Beschluss die Kriterien und Modalitäten bestimmen wird, nach welchen in Zukunft die jährlichen Fördermittel den verschiedenen Medien zugeteilt werden“, heißt es in einer Aussendung.

„Die Änderungsanträge der 5SB, die diese Zuständigkeit dem Landesbeirat für Kommunikationswesen zuteilen wollten, wurden allesamt – wenig überraschend – abgelehnt“, so die Bewegung.

Die 5SB ist auch gegen die im Plenum eingeführte Regel zu den Online Kommentaren: „Künftig werden nur jene Online Portale noch Förderungen erhalten, die ihre Nutzer zu einem komplizierten Registrierungsvorgang zwingen, samt Sicherheits-Kode via SMS. Dies wird nicht zur erhofften Verbesserung der Diskussionskultur in den Online Foren beitragen, sondern zu einem dramatischen Rückgang der User die in Zukunft noch an den Online – Debatten auf den Südtiroler Portalen teilnehmen werden. Übrig bleiben werden die wenigen notorischen Kommentar-Schreiber und jene, die auf den Social Media wie Facebook posten, auf welchen die Hasskommentare weiterhin wie gehabt weiterbestehen werden – eine Verhinderung der Diskussion, wohl kaum eine Verbesserung der Diskussionsqualität“, schreibt der M5S.

„Abgelehnt auch unser Antrag, die besondere Situation der ladinischen Medien bei der Definition der Mindestbeiträge zu berücksichtigen, sowie jene Herausgebern eine höhere Förderung zuzugestehen, die die Figur des Journalisten stärken und schützen, indem sie vorherige Freelancer anstellen – ohne deshalb die vielen kleinen Portale zu bestrafen die sich in Ermangelung der finanziellen Mittel dies nicht leisten können“, heißt es abschließend.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen