Gesetzentwurf der Landesregierung mit Abänderungen gebilligt

Gesetzentwurf zur Medienförderung: Online-Medien im Fokus

Montag, 13. Juli 2015 | 17:05 Uhr

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 45/15 – Änderungen zum Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, "Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung" (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) – mit 5 Jastimmen (Magdalena Amhof, Josef Noggler, Dieter Steger, Christian Tschurtschenthaler und Helmuth Renzler) und vier Enthaltungen (Ulli Mair, Brigitte Foppa, Myriam Atz Tammerle und Alessandro Urzì) gutgeheißen. Die Abg. Foppa hat die Vorlage eines Minderheitenberichtes angekündigt.

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, hat der Ausschuss in der heutigen Sitzung – bei der auch LH Kompatscher und Roland Turk, Präsident des Landesbeirats für Kommunikationswesen, anwesend waren – auch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen. Unter anderem sollen die Medien zielgruppenspezifisch ausgewählt werden, wenn sich institutionelle Kommunikation des Landes (z.B. eine Sensibilisierungskampagne) nicht an das allgemeine Publikum wendet (Antrag Foppa). Für die Förderung von Nachrichtenportalen legt das Gesetz nun mehr Wert auf die Qualifikation der Journalisten (Eintragung in die Berufskammer) als auf deren Anstellungsverhältnis. Auf Antrag von Ulli Mair (den alle anderen Ausschussmitglieder mitunterzeichnet haben) soll es auch ein Ausschlussgrund bei der Förderung sein, wenn auf einem Online-Forum diskriminierende Äußerungen gegen Personen oder Gruppen veröffentlicht bzw. nach Beanstandung nicht entfernt werden. Der Kommunikationsbeirat soll darüber wachen.

Ein Antrag von Foppa und Mair, zum Gesetzentwurf eine Anhörung abzuhalten, wurde vom Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass bei der Erstellung des Entwurfs bereits Ämter, Medienhäuser und andere Stellen angehört wurden und dass man das Gesetz innerhalb September verabschieden wolle.

Amhof betont, dass nur wenige Regionen eine eigene Medienförderung vorsehen: „Aber wenn Minderheiten im Spiel sind, ist Medienförderung ein öffentlicher Auftrag, wobei wir vor allem auf Qualität Wert legen." Das Gesetz wird für das laufende Jahr mit einer Million Euro dotiert, ab nächstem Jahr wird die Summe mit dem jeweiligen Landeshaushalt festgelegt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen