M5S-Antrag in Teilen angenommen

Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen

Donnerstag, 02. Juli 2015 | 15:59 Uhr

Bozen – Im Landtag wurden heute Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Team Autonomie, 5 Sterne Bewegung und BürgerUnion behandelt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Zuständigkeit für Zuwanderung für das Land. Sozialleistungen dürften kein Ansporn zur Zuwanderung sein, erklärte Bernhard Zimmerhofer, bestimmte Beiträge sollten auch an die bezahlten Steuern gebunden sein. Die Zuwanderung von Arbeitskräften sollte sich nach dem Bedarf am heimischen Arbeitsmarkt richten. Die Landesregierung sollte mit Rom darüber verhandeln und dann ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung vorlegen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Einwanderung hauptsächlich auf europäischer Ebene geregelt sei. Derzeit nähme der Ausländeranteil in Südtirol nur mehr durch Geburt und nicht mehr durch Zuwanderung zu. Nur 26.000 von 46.000 Ausländern in Südtirol kämen von außerhalb der EU.

Diesen Antrag habe er schon oft gestellt, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche), kritisierte aber, dass Zimmerhofers Antrag die Einwanderung praktisch als notwendig hinstelle. Wenn man das akzeptiere, höre es nie auf. Südtirol sei überrollt worden, weil man viel zu lange weggeschaut habe. Als er vor Jahren darauf hingewiesen habe, dass es in Südtirol mehr Einwanderer als Ladiner gebe, sei er angegriffen worden. Dello Sbarbas Statistik berücksichtige nicht, dass viele Einwanderer bereits die italienische Staatsbürgerschaft hätten. Um die Einwanderung nach Bedarf regeln zu können, brauche das Land die Zuständigkeit dafür. Was der Landeshauptmann in Rom erreicht habe – rechtzeitige Information -, sei zu wenig.

Bei der Einwanderung gehe es um wesentlich mehr als um Sozialleistungen, meinte Sven Knoll (STF). Als Minderheit müsse man bedenken, was die Einwanderung für die Autonomie und das Verhältnis der Sprachgruppen bedeute. Und man müsse überlegen, was man tun könne, damit dieses Verhältnis der Sprachgruppen nicht auf den Kopf gestellt wird. Derzeit müsse man davon ausgehen, dass ein Großteil der Einwanderer sich in die italienische Sprachgruppe integrieren wird.

Mehr Einfluss auf das staatliche Integrationsabkommen wäre wünschenswert, erklärte LR Philipp Achammer, gab aber auch zu bedenken, dass keine Region in Europa die Zuständigkeit für die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern habe. Was man fordern könne, seien mehr Kompetenzen, um die Integration zu gestalten. Auch Achammer wies darauf hin, dass die Einwanderung laut Astat-Bericht 2014 rückläufig sei. Er sprach sich dafür aus, die Integration auch an Leistung zu verknüpfen, am Beitrag für die Gesellschaft. Das Ungleichgewicht bei der Einschreibung an den Schulen scheine sich nun auszugleichen, immer mehr Einwandererkinder würden in die deutsche Schule eingeschrieben. Bei den Quoten für den Arbeitsmarkt könne das Land mitreden, die Familienzusammenführung  verlaufe nach EU-Regeln.

Mehr Kompetenz für Integration sei sicher sinnvoll, antwortete Bernhard Zimmerhofer, damit werde das Ziel aber noch nicht erreicht.

Der Antrag wurde mit neun Ja, 19 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Das Team Autonomie schlug eine Handy-App zur Vormerkung von Arztvisiten vor. Mit einer solchen könne man in der Lombardei bereits vormerken, verschieben oder absagen, berichtete Elena Artioli. Dies sei effizient und jedenfalls sympathischer als die elektronische Stimme des Südtiroler Sanitätsbetriebes.

LR Martha Stocker sprach sich für den Antrag aus, der einstimmig angenommen wurde.

Die 5 Sterne Bewegung forderte ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden auf öffentlichen Flächen. Die Landesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht an Privatpersonen verkauft werden darf. Das Mittel, das von Monsanto entwickelt und unter dem Markennamen "Roundup" vertrieben wird, sei als Rückstand bereits in der Muttermilch gefunden worden, berichtete Paul Köllensperger. Es werde auch hierzulande etwa an Straßenrändern verwendet.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Das Mittel werde auch vom Straßendienst verwendet. In Deutschland wolle man es auch in der Landwirtschaft verbieten.

Das Mittel könne man problemlos auch in größeren Mengen kaufen, berichtete Walter Blaas (F). Er könne sich erinnern, dass es auch bei den Brixner Stadtwerken eingesetzt wurde. Laut jüngsten Berichten scheine es sehr schädlich zu sein. Wahrscheinlich aber müsse man das Verbot aber auf staatlicher oder europäischer Ebene anstreben.

Sven Knoll (STF) unterstützte den Antrag und fragte, ob das Mittel auch in Südtirol so problemlos kaufen könne. Meist mache man Hexenjagd gegen Bauern, aber dieses Mittel scheine ja jeder einsetzen können.

Die Leute würden wirklich meinen, die Bauern würden nur mehr Gift spritzen, bestätigte Sigmar Stocker (F).

Die Untersuchungen zu Glyphosat in Deutschland hätten auch ihn überrascht, erklärte LR Arnold Schuler. Dort werde das Mittel zu 18 Prozent von Privatkunden gekauft. Laut WHO sei Glyphosat möglicherweise krebserregend, das Bundesinstitut für Risikobewertung habe es danach aber für unbedenklich erklärt. Hier werde Panikmache betrieben. Laut international anerkannten Richtwerten sei ein Vorkommen von 0,1 Nanogramm nicht ein ernsthafter Nachweis, die gefundenen Rückstände in der Muttermilch lägen ums Zwanzigfache darunter. Ein Verbot für öffentliche Flächen sei schwer umsetzbar und würde auch Mehrkosten bedeuten. Außerdem gebe es eine Reihe von gefährlicheren Herbiziden, auf die man im Verbotsfalle ausweichen würde. Schuler schlug vor, die Gemeinden dazu zu bewegen, auf Herbizide auf öffentlichen Flächen möglichst ganz zu verzichten. Der Verkauf an Private werde künftig von der EU strenger geregelt.

In Europa gelte immer noch das Vorsorgeprinzip, wandte Paul Köllensperger ein, und das sei anzuwenden, wenn ein anerkanntes Institut Bedenken zu einem Wirkstoff habe. Der Vorschlag Schulers werde wahrscheinlich wenig Wirkung haben. Frankreich überlege ein Verbot des Verkaufs an Private.

Dieter Steger (SVP) bezweifelte, dass das Land ein Verkaufsverbot festlegen könne.

Das Land könne zugelassene Mittel sicher nicht verbieten, bestätigte LR Schuler. Man könne nur einen freiwilligen Verzicht anregen.

Der erste Teil des Antrags (Verbot auf öffentlichen Flächen) wurde mit 17 Ja und 16 Nein angenommen, der zweite Teil (Verkauf an Private) mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

PAN-Italia – Reaktion auf Glyphosat-Verbot

PAN-Italia begrüsst die Initiative der L.Abg. Paul Köllensperger (M5S), die Verwendung von Glypfosat und glyphosathaltige Produkten auf allen öffentliche Flächen zu verbieten, und bedankt sich beim Südtiroler Landtag diese mittlerweile durch die IARC / WHO als "womöglich krebserregnd für Menschen" Wirkstoffe zu beschränken.

„Gleichzeitig bedauern wir dass der zweite Teil des Beschlussantrages – Verbot des Verkaufes an Privatpersonen – nicht durch die Mehrheit der Volksvertreter angenommen wurde. Einen ersten Vorstoß Richtung freiwilligen Verzicht hat PAN-Italia bereits eingeleitet." 

Die BürgerUnion forderte die Abschaffung der Sondersteuern auf den Treibstoff. Dafür solle sich die Landesregierung in Rom einsetzen. Der Europäische Gerichtshof habe erst diese Akzisen in Spanien annulliert, erklärte Andreas Pöder. Auch Italien erhebe Akzisen, und zwar für die Kostendeckung von Ereignissen, die längst Geschichte seien: Abessinienkrieg, Suezkrise usw. Solche bereichsfremden Sondersteuern seien laut EuGH nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pius Leitner (F) zeigte sich mit dem Anliegen voll einverstanden, der Treibstoffpreis habe einen großen Einfluss auf das verfügbare Einkommen der Familien. Ohne die Akzisen würden ihnen 16 Mio. Euro mehr bleiben. Er kritisierte, dass der ermäßigte Benzinpreis nur für Grenzgemeinden gelte.

Der Unterschied zu den Benzinpreisen nördlich des Brenners sei ein Problem, erklärte Dieter Steger (SVP), daher habe man auch diese Förderung für grenznahe Gemeinden geschaffen. Auch beim Heizöl und anderen Produkten gebe es diesen Wettbewerbsnachteil, der Südtirol als Grenzgebiet besonders betreffe. Die SVP werde diesen Antrag unterstützen.

Auch Bernhard Zimmerhofer (STF) kündigte Zustimmung an. Er habe einen ähnlichen Antrag vorgelegt. Die Akzisen für gewisse Katastrophen seien eine Doppelbelastung, solche Dinge sollten in ein Finanzabkommen mit Rom einfließen.

Hans Heiss (Grüne) befand die Akzisen nicht nur für absurd, sondern teilweise auch als makaber, wenn damit z.B. der Abessinienkrieg finanziert werde. Besser wäre es, die Akzisen in eine Umweltsteuer umzuwandeln, um damit Umweltsanierungen finanzieren zu können. Der hohe Benzinpreis habe auch sein Gutes, er halbe viele davon ab, ohne Not das Auto zu verwenden. Daher werde er gegen den Antrag stimmen.

Sven Knoll (STF) fragte nach dem Verbleib des Spritpreisrechners, den er vor Jahren gefordert und den der zuständige Landesrat versprochen habe. Er sei dafür, dass die Bürger billiger tanken könnten, aber er sei gegen eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, um die Leute vom Tanken "im benachbarten Ausland" abzuhalten.

Steuersenkungen seien immer sympathisch, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Aber angesichts des knappen Staatshaushalts müsse man davon ausgehen, dass der Staat sich das Geld anderswo holen würde. Eher sollte man den Staat dazu bewegen, die Treibstoffsteuern in Grenznähe zu senken.

Von: lt

Bezirk: Bozen