"Sind nicht die Gemeinden-Caritas für den Veneto oder die Lombardei“

Grenzgemeindenfonds in der Kritik

Dienstag, 28. April 2015 | 09:09 Uhr

Bozen – Mit dem sogenannten Mailänder Finanzabkommen vom Dezember 2009 und auch dem staatlichen Haushaltsrahmengesetzgesetz 2010, Gesetz vom  23. Dezember 2009, Nr. 191, wurde der Grundstein für das Grenzgemeindenabkommen zwischen Südtirol, Trentino und den angrenzenden Provinzen Sondrio, Brescia, Verona, Vicenza und Belluno gelegt.

Damals wurde festgelegt, dass Südtirol und das Trentino jährlich 40 Millionen Euro in einen Fonds, dem sogenannten ODI-Fonds, einzahlen bzw. für einen Fonds zweckbinden sollen, mit dem strukturelle Projekte in den Grenzgemeinden der genannten Provinzen finanziell unterstützt werden.

Der Fonds sollte dazu dienen, die außerhalb der Region liegenden Grenzgemeinden mit finanzieller Unterstützung zu beruhigen, damit sich die genannten Gemeinden und Provinzen nicht weiter gegen die Sonderautonomie Südtirols und des Trentino wenden, erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion.

Er schlägt jetzt im Landtag die Aufkündigung des 40 Millionen Euro schweren Grenzgemeindenfonds für Gemeinden im Veneto und in der Lombardei vor.

"Damit sollen künftig die jährlich bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Grenzgemeinden der Nachbarprovinzen- und Regionen und die bislang nicht verwendeten Rückstände von 48 Millionen wieder in Südtirol bleiben und für die Reduzierung der Gemeindeimmobiliensteuer für Südtirols Bürger verwendet werden", so Pöder.

„Autonomie dennoch unter Beschuss“

"Bei dem Grenzgemeindenfonds handelt es sich um eine Art Schweigegeld für die angrenzenden Provinzen und Regionen, damit man in Italien nicht allzu sehr gegen die Südtirolautonomie wettert. Allerdings sind die Angriffe auf die Autonomie nicht geringer, sondern eher noch größer geworden", argumentiert Pöder.

"Zudem handelt es sich bei den Steuermillionen, die Südtirol zusammen mit dem Trentino für die Grenzgemeinden der Nachbarregionen bereitstellt um Steuermittel, die eigentlich den Südtirolern bzw. den Trentinern zustünden", so der Abgeordnete weiter.

"Mittel für GIS-Streichung bereitstellen"

In einem Beschlussantrag im Landtag fordert Pöder jetzt die Aufkündigung dieses Grenzgemeindenfonds. „Die 48-Millionen-Rückstände und die noch zu zahlenden 40 Millionen sollten zweckgebunden in Südtirol verwendet werden, um beispielsweise zusammen mit den Südtiroler Gemeinden die Gemeindeimmobiliensteuer für Erstwohnungen zu streichen oder die GIS für kleine und mittlere Betriebe zu senken.“

Landesregierung hat mehr Mitsprache über Verteilung der Mittel

Inzwischen hat die aktuelle Landesregierung mehr Mitsprachrecht für Südtirol über die Verteilung der Mittel aus diesem ehemals ODI genannten Fonds ausgehandelt. Es gibt noch Rückstände aus den Jahren 2013 und 2014, insgesamt 48 Millionen Euro, erklärt der Landtagsabgeordnete weiter.

Der Südtiroler Anteil soll zugunsten von sechs an Südtirol grenzende Gemeinden gehen. Die künftig jährlich bereitgestellten 40 Millionen Euro aus Südtirol sollten zudem nach einem neuen Aufteilungsschlüssel einmal direkt für Projekte in den angrenzenden Gemeinden und andererseits auch grenzüberschreitende Projekte ausgegeben werden.

„Dennoch bleibt die Tatsache, dass Südtiroler Gelder, die laut Autonomiestatut und Finanzautonomie dem Land und somit den Südtiroler Steuerzahlern zustehen würden, für Gemeinden in Nachbarprovinzen zweckentfremdet und somit den Südtiroler Gemeinden bzw. den Südtiroler Steuerzahler entzogen werden“, bemängelt Pöder.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen