"EU, Staat und Land müssen sich ihrer Verantwortung annehmen"

Grüne: “Flüchtlingstragödie stoppen”

Montag, 20. April 2015 | 12:54 Uhr

Bozen – Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer stellen die Grünen in Südtirol an die EU, Italien und Südtirol eine Reihe von Forderungen, um das Leid der Migranten zu mildern.

„Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden“, so die Grünen in einer Aussendung.

Sie fordern von der EU, die Mission Triton einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.

Vom italienischen Parlament fordern die Südtiroler Grünen hingegen, das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen sowie die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.

Von der Bozner Polizeidirektion fordern die Grünen, „das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.“

Auch an das Land Südtirol ergeht die Forderung, die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen und eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einzurichten und jene am Brenner zu verstärken.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen