„Für einen richtigen und vom Gesetz vorgesehenen Schutzplan“

Grüne gegen “weiteren Angriff auf Bäche und Flüsse”

Montag, 13. Juli 2015 | 12:41 Uhr

Bozen – Die Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem neuen Wassernutzungsplan, der unter dem Einfluss der Produzierenden-Lobby zustande gekommen sei, nicht zuzustimmen.

In der Sitzung der Landesregierung am kommenden Dienstag soll der Plan der Fließgewässer verabschiedet werden, welche noch für die Stromerzeugung genutzt werden können. „Die neue Textfassung ist ein Geschenk an die ProduzentInnen und bedeutet einen großen Schaden für die Umwelt. Darüber hinaus bringt die neu zusammengestellte Klassifizierung eine drastische Verringerung der Rechtssicherheit mit sich“, erklären die Grünen in einer Aussendung.

„Nachdem sich die LobbyistInnen heftig gegen die erste, im Juni vorgelegte Fassung des Plans gewehrt haben, hat sich Landesrat Theiner auf weitere Verhandlungen eingelassen. Ein zweiter Entwurf folgte. Dieser hat den ersten Plan gänzlich verändert und verschlechtert. Der Trick dabei: die anfänglich zwei Kategorien zur Fließgewässerklassifikation (vollständig unter Schutz gestellte und noch nutzbare Fließgewässer) wurden auf vier ausgeweitet: Für Fließgewässer, die unter bestimmten Bedingungen genutzt werden können, wurden zwei „Zwischenkategorien“ eingeführt“, so die grünen Landtagsabgeordneten.

Dadurch sei die Gesamtzahl der Fließgewässer, die unter Schutz gestellt sind, von 386 in der ersten Fassung auf 213 im aktuellen Entwurf gesunken. Zudem seien auch die Fließgewässer, die ohne Einschränkungen genutzt werden können, weniger geworden – ihre Anzahl sei von 34 auf 27 gesunken, jedoch bedeute diese Verringerung im neuen Entwurf keine Verbesserung, da im neuen Plan auf einmal Fließgewässer genannt würden, die „unter bestimmten Bedingungen“ genutzt werden können; es handle sich um insgesamt 180 betroffene Fließgewässer, von denen 74 unter strengeren und 106 unter weniger strengen Bedingungen genutzt werden können.

„Mit diesem Taschenspielertrick beläuft sich die Gesamtzahl von Fließgewässern, die ohne Einschränkung oder unter bestimmten Bedingungen genutzt werden können, auf 207 von 420 insgesamt. Dies bedeutet, dass theoretisch 50 Prozent unserer Fließgewässer für eine weitere Stromerzeugungsnutzung zur Verfügung stehen, während der erste Entwurf lediglich acht Prozent dafür vorgesehen hatte und 92 Prozent unter vollständigen Schutz gestellt wurden“, so die Grünen.

Wenn die Landesregierung kommenden Dienstag diesen neuen Entwurf annimmt, werde laut den Grünen die Nutzung der Flüsse und Bäche, die bereits jetzt unter großem Druck stehen würden und deren Qualität und Naturnähe stark gefährdet seien, ein weiteres Mal Fahrt aufnehmen.

Ein solches neues und beträchtliches Nutzungsausmaß von Flüssen und Bächen sei für die Umwelt untragbar. Denn heute gebe es in Südtirol bereits circa 1.000 Wasserkonzessionen; heute hätten nur sieben Prozent unserer Fließgewässer noch ihr ursprüngliches Aussehen; außerdem trage Südtirol schon seinen Beitrag zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bei, indem die Wasserkraft das Doppelte an Energie (circa 6.000 kWh/Jahr) herstellt als verbraucht wird (3.000 kWh/Jahr);

Heute würden laut den Grünen auch 86 Prozent dieser Energie von den 30 größten Kraftwerken produziert. „Die circa 970 mittleren und kleinen Kraftwerke produzieren hingegen nur 14% der Energie, aber sie verursachen erhebliche Umweltschäden. Denn sie erstrecken sich flächendeckend bis hin zum letzten Bach und wegen ihrer weiten Verbreitung ist es sehr schwierig, die Einhaltung der Umweltkriterien zu kontrollieren (vor allem die zu garantierende Restwassermenge im natürlichen Flussbett)“, so die Grünen.

Dieser neue Plan führe laut den Grünen außerdem zu noch größerer Rechtsunsicherheit. Die zwei neuen “Zwischenkategorien” ließen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen zum Zustand der Fließgewässer, zu den gegebenenfalls angebotenen Kompensationsmaßnahmen und deren Effizienzbewertung. Zudem enthalte der Plan eine lange Liste mit möglichen Ausnahmeregelungen zu den festgelegten Kriterien, die in der neuen Fassung nachträglich zu Gunsten der ProduzentInnen aufgeweicht wurden.

„In der Folge wird jedes Vergabeansuchen zu rechtlichen Konflikten führen. Diese werden am Ende diejenigen gewinnen, die das nötige Geld für einen guten Anwalt und vorteilhaft ausfallende technische Gutachten haben oder in der Politik gut vernetzt sind. Aus der Vergangenheit hat man also nichts gelernt! Mit diesem Plan werden die guten Vorsätze aus dem Gesetz Nr. 2/2015 zunichte gemacht. Sie sahen vor, dass neue Wasserkraftwerke nur nach der Verabschiedung eines organischen „Landesgewässerschutzplans“ möglich sein. Dieser sollte auf strengen wissenschaftlichen Kriterien beruhen. Mit dem Gesetz hatte die Regierung unter Kompatscher ein neues Kapitel eingeleitet. Denn die Regierung Durnwalder wollte nie einem „Schutzplan“ zustimmen, um sich im Energiebereich alle Türen offen zu halten“, so die Grünen.

Doch auch im Gesetz der “neuen Gangart” (Nr. 2/2015) sei leider eine unglückliche Ausnahmeregelung eingefügt worden. Artikel 34 habe vorgesehen, dass im Falle der Nichtverabschiedung des Schutzplans bis Ende Juni 2015 eine Art provisorischer Teilplan festgelegt werden könne, um die Wasserkraftnutzung wieder möglich zu machen. „Gesagt, getan: Im Juni lag der Schutzplan nicht vor und deshalb ist man auf den „Minimalplan” zurückgekommen, mit dem die Umweltanliegen und leider auch die guten guten Vorsätze der Regierung Kompatscher „minimiert“ wurden“, so die Grünen.

Sie fordern die Landesregierung auf, dieser Lösung des “Minimalplans” nicht zuzustimmen; als einstweilige Vorsichtsmaßnahme alle Fließgewässer Südtirols unter Schutz zu stellen; zeitnah einen organischen “Landesgewässerschutzplan” zu beschließen, der anhand strenger wissenschaftlicher Kriterien ausgearbeitet wird; neue Vergaben erst nach der Zustimmung zu diesem Schutzplan zuzulassen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen