"Ja zur Autonomie Südtirols und Ja zur Schutzmachtfunktion Österreichs"

Grüne lehnen Doppelstaatsbürgerschaft ab

Dienstag, 29. September 2015 | 15:50 Uhr

Bozen – Beim heutigen Treffen in Wien zwischen dem Unterausschuss ‘Südtirol’ und der Delegation des Südtiroler Landtags ging es um die Frage, ob die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler kommen soll oder nicht. „Aus österreichischer Sicht ist erklärt worden, dass die scheinbar vorteilhafte Doppelstaatsbürgerschaft in Wirklichkeit mehr Nachteile bringt. Die Stimmung im Unterausschuss deutet auf eine Ablehnung in nächster Zeit“, so die Grünen in einer Aussendung.

„Unser Weg ist ein anderer“, betonen die beiden Grün-Abgeordneten Riccardo dello Sbarba und Georg Willi. „Wir wollen die Autonomie Südtirols weiterentwickeln im Sinne des friedlichen Zusammenlebens und die Schutzmachtfunktion Österreichs betonen – als Garantie für die Zukunft der Region in der Europäischen Union.“

„Eine doppelte Staatsbürgerschaft brächte folgende Probleme: Wer hat Anspruch? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, und die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe sowieso. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit unter den Menschen. Und in Österreich würde es die Frage aufwerfen, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zur Ansammlung von Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften schreien“, so die Grünen.

„Mit dem zu erwartenden „Nein“ Österreichs wird die Zeit der Illusion beendet. Wir Grüne sind uns bewusst, das Südtirol und alle anderen mehrsprachigen und Grenzregionen einen Sonderstatus verdienen, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür haben wir eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in diesen Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne schauen nach vorne und nicht nach hinten. Wir entwickeln das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen“, heißt es abschließend.

Von: ©lu