Debatte im Landtag

Hat Südtirol ein Sicherheitsproblem?

Dienstag, 30. Juni 2015 | 18:02 Uhr

Bozen – Im Landtag fand heute eine Debatte zur Sicherheitslage statt. Übertriebene Angst oder Blindheit der Gutmenschen? Die Meinung der Abgeordneten gingen dabei auseinander.  

Den Auftakt zur heutigen Landtagssitzung bildete eine Aktuelle Debatte zum Thema „Südtirol hat ein Sicherheitsproblem – welche Antworten geben wir den Bürgern?", das von den Freiheitlichen gestellt wurde.

Pius Leitner (Freiheitliche) erläuterte das Thema näher. Die Debatte sei mehrmals vertagt worden, aber das Thema sei, wenn man auf die Klagen der Bürger höre, immer noch aktuell. Wenn die Polizei handeln müsse, sei es meist schon zu spät. Die Politik müsse auf vorbeugende Maßnahmen setzen, und das Land könne sich nicht dauernd auf mangelnde Zuständigkeiten hinausreden. Die Zahl der Eigentumsdelikte steige nicht nur in Südtirol, und das hänge mit der Zuwanderungspolitik zusammen. Er habe in den vergangenen Monaten einige Fälle dem Landeshauptmann gemeldet, und dieser habe darauf auch immer reagiert. Zu den Eigentumsdelikten dazu kämen noch die Gewaltakte vor allem gegenüber Jugendlichen. Auch unter den Einheimischen gebe es Delinquenten, aber die hohe Zahl der Fälle habe sicher mit der Einwanderung zu tun. Die Aufklärungsquote – gemessen anhand der geklärten Fälle – sei gering. Die Bevölkerung sei vorsichtiger geworden, und gewisse Maßnahmen könne die Politik in dieser Hinsicht treffen. Gegen den internationalen Terrorismus hingegen könne das Land wenig tun. Mit den Flüchtlingsbooten kämen auch Terroristen, die ISIS habe das angekündigt. Die skandinavischen Länder und Frankreich hätten deswegen ihre Einwanderungspolitik geändert. Not sei keine Rechtfertigung für Diebstahl, wenn es öffentliche Unterstützung für Notdürftige gebe, aber das Land dürfe nicht jene unterstützen, die nicht arbeiten wollten. Mit einem regelmäßigen Sicherheitsgipfel habe man seine Schuldigkeit noch nicht getan. Die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Wichtig wären in diesem Bereich auch autonome Zuständigkeiten, die man von Rom einfordern müsse.

Die Debatte sei nützlich, wenn sie zum Gedankenaustausch und zum Nachdenken bringe, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore), nicht aber, wenn sie nur als Auseinandersetzung zwischen Parteien benutzt werde oder im Zeichen der Gutmenschen, die das Problem nicht erkennen würden. Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren stark geändert, nicht umsonst sei sie zu einem Hauptthema im Bozner Gemeindewahlkampf geworden. Bozen sei nicht mit einer Großstadt vergleichbar, aber jeder Bozner würde sich heute Sorgen machen, wenn er aus dem Haus gehe. Die derzeitige Rechtslage sei für die Ordnungskräfte nicht hilfreich, und das Land sei dafür nicht zuständig. Daher müsse man Rom zu härterem Durchgreifen ermahnen. Urzì warnte aber davor, Einwanderung mit Kriminalität gleichzusetzen, das würde am Problem vorbei gehen.

Das Thema werde heute nicht mehr so hitzig diskutiert, weil die Wahlen vorbei seien, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Laut Statistik hätten die Gewalttaten abgenommen, während die kleinen Eigentumsdelikte zugenommen hätten – ein Zeichen dafür, dass die Armut zugenommen habe. Das Problem sei nicht mit schärferen Gesetzen zu bekämpfen, sondern mit mehr Effizienz bei den Ordnungskräften. Die Alarmstimmung habe übrigens zu mehr Meldungen bei der Polizei geführt, aber ein Drittel habe sich als Fehlalarm herausgestellt – auch dies halte die Polizei von der Arbeit ab. Was in Südtirol zunehme, sei die soziale Unsicherheit, weniger Sozialhilfe, Wohngeld, Pflegegeld. Die Terroristen seien nicht die Flüchtlinge von heute, bei den Tätern handle es sich fast immer um Personen, die bereits die Staatsbürgerschaft des Gastlandes angenommen hätten oder dort aufgewachsen seien. Die Gewalt gegen Personen gehe alle an, das dürfe man nicht einer Personengruppe zuschieben.

Die absolute Sicherheit gebe es nicht oder nur um den Preis der persönlichen Freiheit, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Südtirol habe nicht nur ein Sicherheitsproblem. Die Terrorismusgefahr sei etwas ganz anderes als die Eigentumsdelikte. Was in Tunesien passiert sei, könne auch in Europa passieren, und das hänge nicht von der Polizeipräsenz ab. Kleinkriminalität werde oft nicht verfolgt, weil der Polizei die Mittel fehlten. Für die Einwanderung fehle dem Land die Zuständigkeit. Diese wäre umso wichtiger, weil die staatliche und europäische Einwanderungspolitik versagt hätten. Wenn Europa keine gemeinsame Antwort finde, würden die Staaten aktiv, siehe Ungarn, und wenn die Staaten nicht aktiv würden, dann würde die Bevölkerung das Problem in die Hand nehmen. Und das müsse man vermeiden.

Schuld am Problem seien die Linken und jene, die mit ihnen regierten, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Er verwies auf den neuen Meraner Bürgermeister, der, anstatt sich des Sicherheitsproblems anzunehmen, die Anerkennung von Homo-Ehen als vorrangige Aufgabe ansehe. Die Linken würden der Bevölkerung ständig weismachen wollen, dass es kein Sicherheitsproblem gebe. Auch ein Sozialdemokrat wie Peer Steinbrück prangere solche linke Versäumnisse an: Wenn die etablierten Parteien das Thema unter den Teppich kehrten, dann würden die Bürger sich anderen zuwenden oder das Problem selbst in die Hand nehmen. Prävention sei wichtig, aber die Ausstattung der Polizeikräfte auch.

Sigmar Stocker (F) wandte sich gegen das Argument Dello Sbarbas, wonach die Einbrüche nur vor Wahlen ein Thema seien. Südtirol sei das Land der Alarmanlagen geworden, die Südtiroler hätten in letzter Zeit Unmengen dafür ausgegeben. Das sei ein Zeichen von Angst. Zur Sicherheit gehöre für ihn aber vielmehr die Kontrolle der islamischen Vereine, über deren Zahl und Tätigkeit es keinen Aufschluss gebe. Vom Regierungskommissariat habe er auf mehrfache diesbezügliche Anfragen keine Antwort bekommen. Nicht in jedem Verein gehe es nur um Glauben und Kultur, nicht von ungefähr würden in Tunesien jetzt viele Moscheen geschlossen.

Es werde zur Lösung eine große Veränderung brauchen, erklärte Myriam Atz Tammerle (STF). Es genüge nicht, wenn in aller Stille gearbeitet werde, man müsse die Leute auch aufklären, denn sie hätten Angst und fühlten sich allein gelassen. Wer einen Einbruch in seiner Wohnung zu beklagen habe, verdiene auch Solidarität, nicht nur die Flüchtlinge. Wer ihnen Solidarität bekunde, werde als Faschist abgestempelt, wie Jugendliche in Tracht. Atz Tammerle forderte, die Einbruchsopfer wenigstens finanziell zu unterstützen. Notwendig sei kontrollierte Zuwanderung – um zu wissen, wer komme und wie viele – und schärfere Gesetze.

Elena Artioli (Team Autonomie) wies darauf hin, dass die Regierung wieder ein Militärkontingent für die nationale Sicherheit abstellen werde. Die Gefahr von Terrorakten betreffe Südtirol genauso wie andere Regionen. Der Terrorismus lasse sich mit den üblichen Polizeimethoden nicht aufhalten. Alle Organisationen und Vereine müssten eingebunden werden, um das Territorium zu überwachen, das Land sollte Regie führen und die verschiedenen Kräfte koordinieren. Ebenso müsse man strenger gegen Delinquenten vorgehen, um die Ordnung zu bewahren, für die dieses Land bekannt sei. Man lebe in einer Zeit der globalen Unsicherheit, aber jede Region müsse ihren Beitrag leisten. Artioli forderte den Landtag zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie auf.

Anders als andere Parteien hätten die Freiheitlichen schon lange auf dieses Problem hingewiesen, erklärte Walter Blaas (F). Wenn man sich daheim oder nachts auf der Straße nicht mehr sicher fühle, dann habe das Land ein Sicherheitsproblem. Wenn die heutigen Attentäter bereits lange ansässige Einwanderer seien, wie Dello Sbarba behaupte, dann zeige das, dass die Integration gescheitert sei. Vor allem Bozen habe ein Sicherheitsproblem, das die Stadtregierung zu lange in Abrede gestellt habe. Die Stadtpolizei sollte sich nicht nur mit der Verkehrsüberwachung beschäftigen, sondern auch mit Kontrollen zur Nachtzeit. Die Gesetze seien entschärft worden und jetzt nicht mehr ausreichend.

Veronika Stirner (SVP) kritisierte die Verknüpfung von Kriminalität und Einwanderung. Es habe Übergriffe gegen Jugendliche gegeben, und die Xenophobie unter einheimischen Jugendlichen steige, aber die Politik habe bis vor kurzem nicht verstanden, dass Integration Begleitung brauche. Gewalttätige Jugendliche seien meist Opfer ihrer Erziehung, ihrer Lebensumstände, und hier könne man ansetzen. Sehr viele Diebstähle gingen auf das Konto professioneller Banden von auswärts, die nach der Tat sofort wieder verschwinden würden – da könne man nicht einen Zusammenhang mit den Flüchtlingen herstellen. Eine undifferenzierte Ausländerfeindlichkeit sei auf keinen Fall gerechtfertigt.

Die Bevölkerung fühle sich allein gelassen und denke an einen Plan B, warnte Tamara Oberhofer (F), darunter seien auch bedenkliche Schritte. Die Bevölkerung habe den Eindruck, die Polizei komme bei Einbrüchen absichtlich zu spät. Diese habe aber auch Aggressionen durch die Täter zu befürchten, die wüssten, dass sie dafür nicht lange sitzen müssten. Ohne eigene Zuständigkeiten werde sich das Land schwer tun, die Kriminalität zu bekämpfen. Ein weiteres Problem sei die aggressive, oft organisierte Bettelei. Besorgniserregend sei die zunehmende Gewalt durch Gruppen, gegen Jugendliche oder auch gegen Taxifahrer.

Kleinkriminalität und Gewalt hätten zugenommen, nicht nur in Südtirol, sondern in vielen Teilen Europas, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). Es gebe keine einfache Antwort darauf, das heiße aber nicht, dass man das Thema bagatellisieren dürfe. Angst sei nicht hilfreich, sie lähme. Vor allem in die Jugend und deren Bildung müsse man investieren, denn viele der Täter seien jugendliche Migranten mit niedrigem Bildungsgrad. Vor allem in den Berufsschulen werde bereits vieles in diese Richtung geleistet, auch über den ursprünglichen Bildungsauftrag hinaus. Mit dem Forum Prävention habe man eine Einrichtung, die sich explizit mit dem Gewaltphänomen beschäftigt. Alle seien für das Gelingen verantwortlich, vor allem aber die Medien, die meinungsbildend wirken.

Man dürfe in dieser Frage nicht die Angst weiter schüren, sondern müsse Möglichkeiten der aktiven Teilhabe schaffen und auf die Einhaltung der Spielregeln achten, erklärte Christian Tommasini (PD). Die Schule leiste hier bereits vieles. Auch dem Bauch heraus finde man keine Lösung. Es sei unbestritten, dass die Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit habe, aber dies werde durch die Statistik nur zum Teil gestützt. Auch wenn Gewalt an Frauen mehr Opfer fordere, so werde der Bär dennoch als größeres Problem gesehen – daher sollte man mit dem Argument der Befindlichkeit vorsichtiger sein. Eine Repressionspolitik sei in diesem Zusammenhang nur ein Palliativ, man müsse stattdessen auf soziale Sicherheit und Bildung setzen. Dies sei die einzig seriöse Politik.

Das Sicherheitsproblem sei nicht zu leugnen, aber auch nicht auf die Einwanderung zu reduzieren, fand Oswald Schiefer (SVP). Sicherheit sei vielschichtig, ein Aspekt sei die Erziehung, die Situation in der Familie. In Gemeinden mit mehr Einwanderern, wie etwa Salurn, sei das Sicherheitsproblem nicht größer als anderswo. Die Carabinieri würden in den Dörfern gute Arbeit leisten, sie würden kontrollieren und auch eingreifen. Die Politik dürfe nicht Ängste schüren, sondern Vertrauen vermitteln.

1992 seien 400 Flüchtlinge nach Mals gekommen, berichtete Josef Noggler (SVP), darunter seien politische Verfolgte, aber auch Mitläufer dabei gewesen, die die Situation ausgenutzt hätten. Auch damals seien diese neuen Mitbürger für alles verantwortlich gemacht worden. Inzwischen habe man Vertrauen zu jenen gefasst, die im Dorf geblieben seien, die Angst habe sich gelegt. Man könne also eine gewisse Zahl aufnehmen, aber man müsse auch fragen, ob man alle aufnehmen müsse, bis Afrika leer sei. Auch Wolf und Bär würden Angst verbreiten, und auch diese Angst sei ernst zu nehmen und nicht als Gespinst abzutun.

Die Angst unter den Bürgern sei weit verbreitet, und dazu habe auch die Presse viel beigetragen, meinte Christian Tschurtschenthaler (SVP), wenngleich man auch einräumen müsse, dass tatsächlich vieles passiert sei. Auch im Pustertal habe man in den Neunzigern Flüchtlinge aufgenommen, und diese hätten sich abgesehen von einigen schwarzen Schafen gut integriert. Ein echtes Problem sei die organisierte Bettelei. Die Bevölkerung sollte unterscheiden lernen, zwischen jenen, die wirklich in Not seien, und denen, die das im Auftrag einer Organisation täten. Wichtig sei hier wie bei Einbrüchen eine gute Präsenz der Ordnungskräfte.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) machte auf das aggressive Verhalten unter Jugendlichen aufmerksam. Dafür verantwortlich seien vor allem eine schwache Identität und eine zu starke Ausgrenzung. Jugendliche, die nicht dazugehörten, würden aggressiv. Umso wichtiger sei hier die Bildung, aber auch die Begleitung der Schulabbrecher.

Man habe nun viele Meinungen gehört, aber man werde in dieser Debatte nicht die Lösung finden, meinte Helmuth Renzler (SVP). Die wirtschaftliche Situation in ganz Europa, an der auch manche Finanzexperten schuld seien, sei auch ein großes Sicherheitsproblem. Je ärmer die Bevölkerung werde, desto mehr werde sie Angst haben, desto größer werde das Sicherheitsproblem. Renzler erinnerte an frühere Gewaltszenen etwa beim Sarner Kirchtag – Gewalt sei also nichts Neues. Er warnte auch vor Pauschalisierungen. Der Generalstaatsanwalt habe erst darauf hingewiesen, dass vermehrt organisierte Einbrecherbanden aus Osteuropa und Nordafrika unterwegs seien. Hier müsse sich etwas in der Gesetzgebung ändern, um das Phänomen zu bekämpfen. Dass die Gefängnisse vor allem mit Ausländern gefüllt seien, sei nicht überzubewerten, denn diese hätten meist nur Pflichtverteidiger zur Verfügung. Am Flüchtlingsproblem sei auch unsere Ausbeutung der Herkunftsländer schuld. Er hoffe, dass die Medien in Zukunft sachlicher über das Phänomen berichten und nicht die Ängste der Bevölkerung schüren würden.

Es wäre niemandem geholfen, wenn die Medien gewisse Fakten verschweigen würden, widersprach Ulli Mair (F). Der Ausländeranteil im Gefängnis sei eher auf die Schwere der Tat zurückzuführen als auf die Verteidiger – die Caritas habe auch Topanwälte bezahlt. Und wenn man von Banden aus Nordafrika oder Osteuropa wisse, dann seien nicht Integrationsmaßnahmen der erste Gedanke. Man dürfe die ganze Verantwortung nicht auf Rom abschieben, vor allem, wenn die Stadtpolizei die arbeitende Bevölkerung strafe anstatt die Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Kriminalität zu unterstützen. Mair kritisierte die italienische Justizreform, die Straftäter wieder auf freien Fuß setze, und die mangelnde Ausrüstung der Polizei. Schon daher sei eine eigene Landespolizei sinnvoll. Sie kritisierte, dass die Anklageschrift gegen sie zuerst der Presse und dann ihr zugestellt wurde, wobei die Staatsanwaltschaft auch noch ihr Geburtsdatum falsch geschrieben habe.

Seine Fraktion habe für die Vertagung dieser Debatte auf heute gestimmt, da man das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollte, erklärte Dieter Steger (SVP). Es sei ein Fakt, dass die Verbrechensrate rückläufig sei, aber auch, dass die Kleinkriminalität zugenommen habe. Die Welt sei mit der Öffnung der Grenzen freier, aber auch unsicherer geworden. Diese offenere Welt bringe aber auch mehr Eigenverantwortung, auch in der Sicherung des eigenen Hauses. Ereignisse wie der 11. September, die Finanz- und Wirtschaftskrise hätten zu Unsicherheit und Angst geführt, und diese Gefühle seien ein Fakt und hätten das Verhalten der Menschen geändert. Betteln gehöre zu einer Wohlstandsgesellschaft, aber nicht das organisierte und aggressive Betteln. Die Gemeindepolizei müsse mehr für Sicherheitskontrollen eingesetzt werden. Um den Bürgern das Gefühl der Sicherheit wieder zu vermitteln, brauche es entschlossenes Handeln und klaren Kopf.

Sicherheit sei ein weites Feld, sie sei in der heutigen Debatte auch unterschiedlich definiert worden, stellte LH Arno Kompatscher fest. Man müsse auch unterscheiden zwischen Unsicherheitsgefühl und realer Situation, wobei man das Problem, das europaweit gegeben sei, nicht relativieren dürfe. Die Sicherheitssituation sei nicht dieselbe wie vor zwanzig Jahren. Das habe auch mit der Individualisierung der Gesellschaft zu tun, mit einem Werteverlust, aber auch mit der realen Wirtschaftssituation und mit der Migration. Letzteres dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden, die höhere Kriminalitätsrate unter Migranten sei Tatsache. Totale Sicherheit gebe es nur in totalitären Staaten. Wenn man den Rechtsstaat wolle, müsse man gleiche Regeln für alle akzeptieren, und man müsse vom Glauben abrücken, dass da manche bevorzugt würden. Kompatscher berichtete, dass an den regelmäßigen Sicherheitsgipfeln auch Polizisten teilnehmen und von ihren Erfahrungen vor Ort und von ihren Problemen mit den derzeitigen Strafgesetzen berichten würden. In der Flüchtlingslage lasse die Solidarität Europas zu wünschen übrig, und Renzi sei diesbezüglich pessimistisch. Beim Regionengipfel mit Renzi habe er auf die besondere Situation Südtirols als Transitland für Flüchtlinge hingewiesen. Ein großes Thema sei die Rückführung gewesen, aber es gebe kaum bilaterale Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Das Flüchtlingsrecht sei international geregelt, das sollte man bedenken, wenn man die Zuständigkeit für Südtirol einfordere. Es sei aber nachweisbar, dass die Flüchtlinge kein Sicherheitsproblem seien. Die Landesregierung nehme das Sicherheitsproblem sehr wohl ernst, daher arbeite man auch an der Koordinierung der verschiedenen Akteure, am Aufbau eines Netzwerks gegen Gewalt, aber auch an Überwachung und Repression. Hier sei eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Polizeikräften gelungen, was auch zu Erfolgen geführt habe. Man nehme das erhöhte Sicherheitsbedürfnis sehr ernst, man wolle aber auch nicht Panikmache betreiben, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Schritt für Schritt werde man ein Stück mehr Sicherheitsgefühl zurückgewinnen, das lasse sich aber nicht an einem Tag erreichen, sondern in vielen konkreten Schritten.

Anschließend genehmigte das Plenum einstimmig eine Berichtigung des Landtagshaushalts 2015, die notwendig war, weil der effektive Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2014 höher ausgefallen ist als ursprünglich erwartet (2,69 statt 2,2 Mio. Euro).

Von: ©lt

Bezirk: Bozen