"Projekt am Busbahnhof sieht in Wahrheit 35.000 Quadratmeter vor"

hds: “Explosion der Handelsflächen in Bozen”

Montag, 22. Juni 2015 | 12:06 Uhr

Bozen – Der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hatte bereits im März mit der breitangelegten Sensibilisierungskampagne „#augenauf“ auf die Explosion der großen Handelsflächen in Bozen hingewiesen. „Nachdem die Gemeinde Bozen nun alle entsprechenden Unterlagen veröffentlicht hat, liegen dem hds neueste Zahlen und Unregelmäßigkeiten vor und zwar zum geplanten Projekt am Areal des Busbahnhofs“, erklärt der hds in einer Aussendung. Die Führungsspitze des hds habe die genauen Zahlen und die verschiedenen Diskrepanzen im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt, das heute am Hauptsitz des Verbandes in Bozen stattgefunden hat.

Der hds weist dabei vor allem auf „zwei gravierende Unregelmäßigkeiten“ hin, die es dem Bozner Bürgermeister nicht ermöglichen würden, das vorliegende programmatische Abkommen zur Umgestaltung des Areals in der heutigen Form zu unterschreiben. Dieses entspreche nicht mehr den Ausschreibungskriterien, die vom Stadtrat festgelegt wurden.
 
Erste Unregelmäßigkeit betreffe die Handelsfläche. In der Ausschreibung der Gemeinde Bozen vom 25. Juni 2014 sei eine Handelsfläche von 22.000 Quadratmetern festgelegt worden. „Daher wird festgelegt, dass die maximal zulässige Handelsfläche im PSU für das Areal zwischen der Perathoner– und der Südtiroler Straße auf 22.000 Quadratmeter begrenzt ist“, heiße unter Punkt 1.2 auf Seite sieben. Weiters heiße es im entscheidenderen, weil beschließenden Kapitel „Technisch–urbanistischen Parameter, die berücksichtigt werden müssen“ (Punkt 1.8., S. 10), dass für die „im PSU zulässige Zweckbestimmung Handel maximal eine zulässige Oberfläche von 22.000 Quadratmetern“ vorgesehen ist. „Dies bedeutet, dass die in der Ausschreibung festgelegte Begrenzung von 22.000 Quadratmetern für die gesamten Flächen gilt, die der Tätigkeit des Einzelhandels zugeführt werden; also der Verkaufsfläche im engeren Sinn zuzüglich der weiteren notwendigen Flächen des Handelsbetriebes wie z.B. Gänge, Magazine, Stiegen, Rolltreppen, Aufzüge, Mall oder sonstige Nebenräume“, so der hds.
 
„Unregelmäßigkeiten bei der Handelsfläche“

Der Haken liege nun darin, dass in der Aufstellung der Handelsflächen der Projektant Kaufhaus KHB mit den angegebenen 22.000 Quadratmetern lediglich die Nettoflächen berücksichtige, so der hds. Eine dem hds vorliegende Berechnung zeige auf, dass die beim Projekt Kaufhaus KHB dem Handel zugeordnete Bruttofläche insgesamt 34.515 Quadratmeter ausmache und somit die in der Ausschreibung festgelegten Fläche um 57,42 Prozent deutlich übersteige. „Damit entspricht das vorgelegte Projekt Kaufhaus KHB in einem qualifizierenden Punkt nicht der Ausschreibung. Diese Flächenexplosion ist zusätzlich gravierend, wenn man bedenkt, dass der Einzelhandel der Bozner Altstadt bereits heute über eine Verkaufsfläche von 60.110 Quadratmetern verfügt“, erklärt der hds.
 
„Handelsfläche im Untergeschoss nicht berücksichtigt“

Die zweite offensichtliche Unregelmäßigkeit betreffe die von den Projektanten in der Gesamtfläche nicht berücksichtigte Handelsfläche im Untergeschoss, die brutto 7.917 Quadratmeter ausmache.

Fazit des hds: „Es gibt somit eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Ausschreibung und dem Regelwerk der Gemeindeverwaltung, dem von der Dienststellenkonferenz ausgearbeiteten und jetzt dem Bürgermeister zur Unterschrift vorliegenden programmatischen Abkommen sowie dem vorliegenden KHB-Projekt. Am Ende werde weit mehr Handelsfläche gebaut, als das verpflichtende Kriterium es vorsieht.“
 
Der hds stellt in diesem Zusammenhang abermals klar, dass er sich nicht der Umgestaltung und Aufwertung des Areals Busbahnhof verschließe. Der hds erwarte sich aber und fordere vom Bürgermeister und der Gemeindepolitik eine konsequente und gesetzeskonforme Vorgangsweise und die gewissenhafte Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. „Dies deshalb, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftstreibenden gleichermaßen Gültigkeit haben. D.h. der Bozner Bürgermeister kann das Abkommen in dieser Form nicht unterzeichnen“, so der hds abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen