Schock für Spagnolli - Reaktionen, wie geht es weiter?

Heckenschützin wegen Benko?

Donnerstag, 25. Juni 2015 | 22:12 Uhr

Bozen – Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli hat mit seiner Stadtregierung eine Mehrheit verfehlt. Nach der Abstimmung am späten Mittwochabend war klar: Eine Stimme fehlte. Anna Pitarelli von der SVP und überzeugte Benko-Befürworterin scherte aus und stimmte gegen die Regierung Spagnollis.

Stadtregierung war beinahe fix

Diese schien gestern schon fast in trockenen Tüchern zu sein. Nach zähen und langen Verhandlungen hatte Luigi Spagnolli laut Medienberichten dem Gemeinderat sein Team präsentiert. Auch sein Programm unterbreitete er den gewählten Volksvertretern.

Luis Walcher von der SVP sollte bekanntlich Gemeinderatspräsident werden, Claudio della Ratta sein Stellvertreter. Die Kompetenzen der einzelnen Stadträte wollte Spagnolli erst später zuweisen. Daran zeigte sich schon, wie instabil die Mehrheit von Spagnolli war.

Zur Abstimmung kam es dann gegen 23.30 Uhr und die sorgte für eine Überraschung: 22 Ja- und 23 Nein-Stimmen wurden gezählt.

Steckt das Benko-Projekt dahinter?

Anna Pitarelli stimmte gegen den Stadtrat, weil er ihren Angaben zufolge keine Erneuerung darstellt. Zwar behauptet Pitarelli, dass ihre Entscheidung mit dem Benko-Projekt nichts zu tun habe. Ob dem aber tatsächlich so ist, darf bezweifelt werden.

Kaufleute-Obmann Rizzolli erzürnt

Bozens Kaufleute-Obmann Thomas Rizzolli unterstellt Pitarelli jedenfalls, aus persönlichem Interesse gehandelt zu haben.

Im Gespräch mit stol.it meint er, dass Pitarelli bekanntermaßen Verfechterin des Kaufhaus-Projektes von Benko am Bozner Bahnhof ist. Weil sich nun Gegenwind eingestellt hat, habe man das Ganze gleich versenkt. Und er weist noch darauf hin, dass dies die Gefahren seien, wenn man sich dem Großhandel ausliefere.

Kritik am Benko-Projekt kam am Montag auch vom Handels- und Dienstleistungsverband hds, der eigens eine Pressekonferenz abgehalten hat. Dabei warnte der Verband vor einer "Explosion der Handelsflächen in Bozen". Der hds mutmaßte, dass beim Benko-Projekt die vereinbarte Handelsfläche von 22.000 Quadratmetern, die bei der Ausschreibung der Gemeinde Bozen festgelegt worden war, überschritten werde. Bei der Pressekonferenz verwies der hds auf entsprechende Unterlagen, die ihm vorliegen würden.

Mit dem Schachzug von Pitarelli wird die Stadt Bozen voraussichtlich unter eine kommissarische Verwaltung gestellt werden, bis es zu Neuwahlen kommt.

Thomas Rizzolli prangert in diesem Zusammenhang die Kosten an, die aufgrund der fast sicheren Neuwahlen für die Allgemeinheit entstünden.

"Kein Wort gesagt"

Üblicherweise kommt es zu Heckenschützen in den eigenen Reihen in der Politik bei geheimen Abstimmungen. In Bozen war dies nicht der Fall. Klaus Ladinser zeigte sich schockiert. Pitarelli habe vorher nichts gesagt. Pitarelli hat zunächst den Beschluss unterzeichnet und anschließend für Luis Walcher als neuen Gemeinderatspräsident und für Claudio Della Ratta als dessen Vize gestimmt. Bei der entscheidenden Abstimmung blieb ihre Hand allerdings unten.

"Dieser Vorschlag ist keine Erneuerung"

Pitarelli nimmt in einer Pressemitteilung unterdessen erneut zu ihrer Entscheidung Stellung. Sie erkenne das Bemühen – speziell des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters – an, dieses Ergebnis der Gemeindewahl zu interpretieren und daraus eine Mehrheit, ein Programm und ein Team zu formen, heißt es in der Mitteilung.
 
„Das Ergebnis dieser Bemühungen wuchs allerdings zum faulen Kompromiss aus. Das Programm blieb in wichtigen Punkten schwammig und in der Bildung der Koalition ging es hauptsächlich um Posten und persönliche Forderungen und wenig um Inhalte und Ziele, die für die Stadt Bozen wichtig sind. Eindrucksvollster Beweis dafür ist die Forderung, die ein Gemeinderat gestellt hat, der nur mit einem Restmandat gewählt ist. Offensichtlich sollte seinem Druck nachgegeben und er in den Stadtrat berufen werden“, schreibt Pitarelli.
 
Sie habe die Entwicklung in den letzten Wochen konstruktiv, aber mit Besorgnis mit verfolgt: Die Zwischenergebnisse der Verhandlungen hätten sich immer weiter von einer Erneuerung, für die sie sich stark gemacht habe, entfernt. „Ich habe diese Entscheidung in persönlicher Erwägung und im Einklang mit meinem Gewissen getroffen und mich mit niemandem abgesprochen. Auch nicht mit der Partei, der ich zugerechnet werde“, erklärt Pitarelli weiter.
 
Ihre kritischen Zwischenrufe hätten einerseits bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen persönliche Attacken zur Folge, „die man auch Mobbing nennen könnte“, betont Pitarelli. Zum Anderen sei sie ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet.

Parteiausschlussverfahren droht

Der Stadtparteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Dieter Steger, erklärte unterdessen in einem Interview mit der Internetplattform stol.it, dass er ein Parteiausschlussverfahren gegen die Mandatarin beantragen werde. Für den frühen Donnerstagabend war eine weitere Sitzung des Gemeinderates angesetzt. Ob es dem Spagnolli-Lager gelingt, noch eine Mehrheit zustande zu bekommen, war vorerst fraglich.

Der Donnerstag ist der letzte Tag der Frist, innerhalb derer eine Regierungsbildung zu erfolgen hat. Gelingt diese nicht, wird Bozen kommissarisch verwaltet und sind Neuwahlen die Folge. Am 24. Mai hatte sich der seit knapp zehn Jahren als Bürgermeister amtierende Spagnolli in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer, den von Mitte-Rechts-Parteien unterstützten Alessandro Urzi, mit 57,7 Prozent durchgesetzt.

In Bozen verteilen sich die 45 Sitze im Gemeinderat auf 18 Parteien. Die bisherige, unter Beteiligung der SVP regierende Koalition Spagnollis verfügt seit dem Urnengang nur über 19 Sitze.

Sollte Spagnolli am Donnerstag nicht doch noch eine Mehrheit finden, bekommt Bozen ab Freitag eine kommissarische Verwaltung.

SVP-Wirtschaft spricht von "gewaltigem Vertrauensverlust"

Die Bozner SVP Wirtschaft verurteilt Anna Pittarellis Verhalten. „Sie war bei der einstimmigen Annahme des Koalitionsprogramms im Koordinierungsausschuss selbst dabei. Zur innerparteilichen Demokratie gehört, dass Entscheidungen der Gremien von allen respektiert und in der Umsetzung mitgetragen werden.“

Eine Stärke der SVP sei immer ihre Verlässlichkeit und ihre Paktfähigkeit gewesen, „damit hat sie großes politisches Kapital erworben und zum Wohle unseres Landes eingesetzt.“

„Mit diesem Schritt hat Anna Pittarelli der Südtiroler Volkspartei daher einen nicht abschätzbaren Schaden zugefügt; er führt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust bei Wählern und politischen Partnern. Das ist weder mit angeblichen inhaltlichen noch personellen Bedenken zu rechtfertigen“, so die SVP-Wirtschaft.

Unklar, wie es mit Benko-Projekt weiter geht

Unklar ist, wie es in Bozen mit dem Benko-Kaufhaus-Projekt weitergeht, sollte die Stadt eine kommissarische Verwaltung erhalten.

Spagnolli hat am Mittwoch die programmatische Vereinbarung unterschrieben. Damit müsste der neue Gemeinderat innerhalb von 30 Tagen über das Projekt abstimmen.

Im Fall einer kommissarischen Verwaltung, gibt es aber keinen Stadtrat und damit auch keinen Gemeinderat. Demnach muss der Kommissar eine Entscheidung treffen. Dabei ist er aber nicht an vorherige Verhandlungen gebunden. Er hat auch die Möglichkeit, sich nicht mit dem Projekt zu befassen.

Zu Neuwahlen käme es voraussichtlich erst im November, sollte Spagnolli am Donnerstag weiter keine Mehrheit finden.

BürgerUnion: "Neuwahlen in Bozen sinnvoll"

"Neuwahlen in Bozen wären angesichts des Schlamassels, das PD und SVP angerichtet haben das Sinnvollste", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"PD, SVP und Linke sollten nach den Neuwahlen aus der Stadtregierung fliegen. Die deutsche Vertretung könnte künftig eine moderate deutsche Mitte-Rechts-Liste sein. Bozen muss endlich aus dem PD-SVP-Tiefschlaf erweckt werden", so der Abgeordnete abschließend.

Von: ©lu/mk

Bezirk: Bozen