Minister Rupprechter trifft Landesregierung

Heiße Eisen besprochen: TTIP, BBT, Makrostrategie

Freitag, 05. Juni 2015 | 17:02 Uhr

Bozen – Der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat heute Südtirols Landesregierung einen Besuch abgestattet. "Vor dem Hintergrund unserer historischen Zusammengehörigkeit und der gemeinsamen Anliegen in Sachen Berggebiete haben wir mit dem Bundesminister verschiedene aktuelle Themen erörtert", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Aussprache.

Einen Gesprächsschwerpunkt bildete das geplante Freihandelsabkommen TTIP. "In dieser Frage haben wir in Bundesminister Andrä Rupprechter einen kompetenten Ansprechpartner", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Minister Rupprechter bezweifelt gegenüber der Südtiroler Landesregierung, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch unter der derzeitigen US-Regierung abgeschlossen werde: "Für US-Präsidenten Barack Obama wird es angesichts der schwierigen politischen Konstellation im US-Kongress schwer sein, das notwendige Verhandlungsmandat zu erhalten." Das Zeitfenster für einen Abschluss sieht der österreichische Landwirtschaftsminister noch bis zum März des kommenden Jahres offen, dann werde die bevorstehende Wahl in den USA ihre Schatten vorauswerfen. Klar betont wurde bei dem Treffen im Sitzungssaal der Landesregierung in Bozen, dass die TTIP-Verhandlungen die Konsumenten und den Erhalt der Lebensmittelstandards im Visier hätten. Bundesminister Rupprechter verwies darauf, dass Europas Bauern und Wirtschaft Absatzmärkte brauchten. Der umstrittene Investorenschutz werde derzeit neu bewertet,  erklärte Minister Rupprechter und "hier wird es einen Kompromissvorschlag geben, der mehr in die Richtung internationale Gerichtsbarkeit geht". Er erinnerte daran, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in diesem Sinne einen Vorschlag für ein "begrenztes, transparentes System der Investitionsschutzklausel" angekündigt habe.

Der Brenner-Basistunnel war ein weiteres Projekt, über das Südtirols Landesregierung mit dem österreichischen Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaftheute gesprochen hat. Landeshauptmann Kompatscher schilderte die Bau- und Finanzierungsfortschritte auf Südtiroler beziehungsweise italienischer Seite, Rupprechter verwies auf die Bedeutung des Vorhabens zur Entlastung des Alpenraums und sprach vom größten Umweltprojekt der Euregio. Daran anknüpfend berichtete der Landeshauptmann über die Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio, wobei er vor allem auf die Bereiche Berglandwirtschaft und Forschung einging. 

Weiteres Gesprächsthema war die Makrostrategie für die Alpen, wobei sich beide Seiten dafür aussprachen, das Bergebiet als Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und dem Urbanisierungstrend entgegen zu wirken, „um nicht zu reinem Erholungsgebiet zu verkommen". Die Entwicklung des ländlichen Raumes spiele dabei eine bedeutende Rolle.

Positive Impulse für Südtirols Berglandwirtschaft kämen von der Qualitätspolitik und den Markenzeichen wie „Qualität Südtirol", „ggA", „gU" oder „Produkt vom Berg", so der Landeshauptmann gegenüber dem österreichischen Minister.

Abschließend lud Minister Rupprechter die gesamte Landesregierung nach Wien zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung ein.

Von: lpa

Bezirk: Bozen