Fragestunde im Landtag

Industriezone: Woher kommt der alltägliche bläuliche Rauch?

Dienstag, 28. Juni 2016 | 17:27 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Musikschulen, Mietbeitrag, Post, Flughafen u.a.m. behandelt.

Der Mietbeitrag als solcher wurde mit 1. Jänner 2013 in eine Sozialleistung umgewandelt, der Dienst wird seitdem von den Sozialsprengeln der Bezirksgemeinschaften ausgeführt, bemerkte Magdalena Amhof. Mit der Einführung des neuen Wohngeldes bzw. des „Beitrages für Miete und Wohnnebenkosten“ wurden die ursprünglichen Kriterien an die neuen Anforderungen und Ziele angepasst. Amhof fragte nach dem Stand der Dinge: Hat sich die Anzahl der Leistungsempfänger geändert? Wie hat sich das Ausgabenkapitel verändert? Wie viel wurde von 2011 – 2015 pro Jahr für diese Leistung ausgegeben?

Die Zahl der Empfänger sei von 5.624 im Jahr 2011 auf 13.220 im Jahr 2015 gestiegen, antwortete LR Martha Stocker. Die Ausgaben würden nun rund 40 Mio. Euro betragen.

Paul Köllensperger verwies auf Berichte und Fotomaterial von Bürgern über einen bläulichen Rauch, der alltäglich zwischen 6.00 und 7.15 Uhr in der Bozner Industriezone aufsteigt, und fragte, ob die Rauchemission von der Alluminium GmbH in der Ebnerstraße stammt, ob die Firma die Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen einhält und ob Umweltagentur und Sanitätsbetrieb eingeschalten wurden, um Art und Risiko der Emissionen zu prüfen.

Aufgrund der Fotos könne die Herkunft der Emissionen laut Umweltagentur nicht festgestellt werden, antwortete LR Richard Theiner, genannte Firma werde aber von der Agentur laufend überwacht. Der Betrieb sei aufgrund von Meldungen aufgefordert worden, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der diffusen Emissionen zu treffen. Morgen werde die Agentur die Umsetzung überprüfen.

Bernhard Zimmerhofer wies auf die Misere bei der italienischen Post hin: teure Tarife, eingeschränkte Dienste, Stellen, die nicht nachbesetzt werden, keine Urlaubsvertretung, Dienstautos, die nicht mehr den Sicherheitsvorschriften entsprechen, keine interne Beschwerdestelle mehr. Er fragte: Was gedenkt die Landesregierung kurzfristig zu unternehmen, um diese Missstände bei der Post zu beheben? Wäre eine vollkommene Übernahme der Post in Süd-Tirol nicht sinnvoll, und wird die Landesregierung entsprechende Schritte einleiten? Hat die Landesregierung jemals direkt in Rom bei den zuständigen Stellen bezüglich Übernahme der Post interveniert?

Er habe kürzlich bei Staatssekretär Giacomelli einen Durchbruch erzielt, berichtete LH Arno Kompatscher. Laut neuem Dienstvertrag zwischen Staat und Post wären weitere Einschnitte zu befürchten, etwa Zustellung nur dreimal pro Woche. Ziel des Landes seien ein Zustelldienst an sechs Tagen, keine Schließung von Postämtern mehr und ein Briefverkehr innerhalb des Landes, ohne Umwege über externe Verteilungszentren. Wenn der Staat dazu den Auftrag gebe, dann falle dies unter das Mailänder Abkommen, und das Land hätte keine weiteren Ausgaben. Bei den ersten beiden Punkten sei man auf gutem Wege, für eine landesinterne Verteilung, die für eine schnellere Zustellung sorgen würde, müsste das Land extra bezahlen. Ebenso müsste man für eventuelle weitere Qualitätsdienste über den Standard hinaus bezahlen, etwa die Zustellung innerhalb einer gewissen Zeit. Er sei zuversichtlich, dass man bereits im Herbst unterschreiben könne. Eine Übernahme habe man auch studiert, aber die wäre mit sehr hohen Kosten verbunden.

Die Musikschulen in Südtirol sind gefragt und erfahren einen großen Zuspruch bei den Interessierten, lobte Walter Blaas. Jedoch sind die Ausbildungsplätze knapp und begrenzt, sodass viele interessierte Personen nicht zum Zug kommen und sich in eine lange Warteschleifen einreihen müssen. Er fragte daher die Landesregierung: Wie lange dauern die Wartezeiten für Interessierte bei Einschreibungen an Südtirols Musikschulen? Wo liegen die Gründe für die langen Wartezeiten? Liegen sie an den Raumproblemen, an mangelndem didaktischen Material oder anderen Gründen? Gedenkt die Landesregierung die Anzahl der Musik- und Instrumentenlehrer an den entsprechenden Schulen mit langen Wartezeiten zu erhöhen? Wenn Nein, warum nicht? Welche Strategien verfolgt die Südtiroler Landesregierung zur Behebung der Missstände?

LR Philipp Achammer versprach Blaas eine genaue schriftliche Auflistung. Die Wartezeiten schwankten zwischen null und drei Jahren, je nach Instrument. Die Nachfrage sei große, auch wegen der geringen Gebühren. Eine Aufstockung des Personals werde schwierig sein, aber man denke an andere Maßnahmen, etwa interne Umschichtungen, gezieltere Beratung, beschränkten Zugang.

Riccardo Dello Sbarba reichte eine Reihe von Fragen weiter, die nach Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes von Lehrpersonen gestellt wurden: Was gilt für Supplenten mit Studientitel von 2007, als der Zweisprachigkeitsnachweis weder Pflicht noch Vorzugstitel war? Wird es Auswirkungen auf die Schulkarriere geben? Bleibt der Platz in der Rangordnung erhalten?

Wenn der Dienst vor August 2015 angetreten wurde, bestehe keine Befürchtung um den Arbeitsplatz, antwortete LR Waltraud Deeg, möglich seien Auswirkungen auf die wirtschaftliche Behandlung.

Die Landesregierung habe nach dem Referendum die Absicht geäußert, die In-House-Gesellschaft ABD abzutreten, bemerkte Riccardo Dello Sbarba und fragte: Welches ist der aktuelle Wert der ABD? Aus welchen Gütern besteht er? Mit welchem Verfahren würde sie abgetreten – mit Abschlag bzw. zu welchen Bedingungen?

Die wirtschaftliche Bewertung müsse durch eine eigens beauftragte Gesellschaft vorgenommen werden, antwortete LR Florian Mussner. Der kolportierte Firmenwert von 40 Mio. könne nicht bestätigt werden. Die Abtretung müsse durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, aber die Ausschreibungsbedingungen müssten erst noch festgelegt werden.

Anschließend wurde auf Antrag von Tamara Oberhofer eine Fraktionssprechersitzung einberufen, um von der Landesregierung aktuelle Informationen zur Schließung der Geburtenabteilung in Sterzing zu erhalten.

Von: ©lt