Steuerzahler trägt Prozesskosten

Jahrelanger Gerichtsstreit wegen kaputter Spülmaschine

Freitag, 19. Juni 2015 | 09:49 Uhr

Bozen – Eine kaputte Spülmaschine hat einen fünf Jahre andauernden Gerichtsstreit ausgelöst. Jetzt ist der Fall in zweiter Instanz am Landesgericht Bozen beendet worden. Die Kosten des Prozesses trägt laut Medienberichten der Steuerzahler.

Eine heute 77-jährige Frau aus Feltre wurde im September 2010 von einem Service-Techniker wegen öffentlicher Verleumdung vor das Friedensgericht gezogen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 258 Euro verurteilt. Weil der Fall in Berufung ging, musste sie die Summe nicht sofort bezahlen, wohl aber eine Vorauszahlung in Höhe von 500 Euro.

Die Frau war mit der Reparatur ihrer Spülmaschine unzufrieden und beschwerte sich damals telefonisch bei der Servicenummer eines Unternehmens mit Sitz im Unterland. Sie beschuldigte den Techniker, die Reparatur nur mit Eile durchgeführt zu haben, weil er eine Bergtour unternehmen wollte und weil er angeblich keine Lust zur Arbeit hatte. Das Gespräch wurde aufgezeichnet.

Gestern wurde der Fall am Bozner Landesgericht in zweiter Instanz verhandelt und das Urteil gegen die Kundin aufgehoben. Richter Oswald Leitner war der Ansicht, dass die Aussagen am Telefon keinen Straftatbestand darstellten.

Der Service-Techniker muss die von der Frau geleistete Vorauszahlung in Höhe von 500 Euro zurückzahlen. Die jeweiligen Anwaltskosten gehen zu Lasten der Beteiligten selbst.  

Von: ©lu

Bezirk: Bozen