Erlebnishaus GmbH meldet sich zurück

Kaufhaus Bozen: Druck auf Spagnolli wächst

Dienstag, 16. Juni 2015 | 18:20 Uhr

Bozen – Die Kaufhaus-Bozen GmbH übt weiter Druck auf den Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli aus, um ihr geplantes Kaufhausprojekt zu verwirklichen.

Heinz Peter Hager erwartet sich innerhalb 25. Juni Spagnollis Unterschrift unter die programmatische Vereinbarung.

Nach der Unterschrift soll der Vertrag vom Gemeinderat und von der Landesregierung ratifiziert werden.

Heinz Peter Hager, Wirtschaftsprüfer und Vertreter der Innsbrucker SIGNA Gruppe in Bozen, rührt unterdessen weiter die Werbetrommel für das Projekt: Mit dem Kaufhaus werde ein ganzer Stadtteil aufgewertet, 99 Millionen Euro bekomme die Stadt für den Grund, auf insgesamt 320 Millionen Euro belaufe sich die Investitionssumme und hunderte Arbeitsplätze würden geschaffen.

In Bozen sind die Koalitionsverhandlungen zur Bildung des neuen Stadtrats allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Ausgang der Verhandlungen wird wahrscheinlich auch die Zukunft des Kaufhausprojektes maßgeblich beeinflussen. Gegen 21.00 Uhr trifft sich Spagnolli heute mit den möglichen Koalitionspartnern, SVP und Ökosoziale.

Erlebnishaus GmbH: „Wir sind immer bereit unser Projekt weiter zu betreiben!“
 
Aufgrund mehrerer aktueller Stellungnahmen von Heinz Peter Hager in verschiedenen Südtiroler Medien, mit denen versucht wird falsche Gerüchte zu streuen und lokale Politiker unter Druck zu bringen, möchte die Erlebnishaus GmbH folgendes feststellen: „Wir sind immer bereit unser Projekt weiter zu betreiben! In der Tageszeitung „Alto Adige“ vom 14.6.2015 behauptet Heinz Peter Hager, dass niemand mehr in Bozen investieren wird, wenn das Benko-Projekt fällt. Die 37 lokalen Unternehmer der Erlebnishaus GmbH sind immer bereit in Bozen zu investieren und dadurch die regionalen Kreisläufe zu stärken. Dazu muss aber als erstes sofort die „Lex Benko“ abgeändert werden, die nur die besagte Person bevorteilt. Es gilt im Detail zu prüfen wer für diese unannehmbare Anlassgesetzgebung verantwortlich ist, die offensichtlich nur auf eine Person zugeschnitten ist.“
 
Die Erlebnishaus GmbH gehe, aus heutiger Sicht, davon aus, dass alle eingereichten Rekurse gewonnen werden, heißt es in einer Presseaussendung.

„Es befremdet uns, dass Bürgermeister Spagnolli vor den Stichwahlen am 24.5.2015 ein bindendes Referendum zum Benko-Projekt versprach, (tageszeitung.it, 16.5.2015) und nun, noch vor einer Regierungsbildung, verkündet wird, dass der Bürgermeister die programmatische Erklärung unterzeichnen wird. Dies ist ein Betrug am Wähler und der BM verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit. Außerdem erweckt dieser Positionswechsel den Eindruck, dass Spagnolli am Gängelband von Hager, Benko und Co. Geht“, so die Erlebnishaus GmbH.
 
Heinz Peter Hager setze die Gemeindevertreter mit Fristen und möglichen Schadensersatzklagen unter Druck. Deshalb sei zu klären, wer das Gesetz Art. 55 quinques („Lex Benko“), das die Gemeinde erpressbar macht, verfasst hat, fährt die erlebnishaus GmbH fort.
 
„Die Verteidigung des Benko-Projekts vonseiten des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Kompatscher ist für die Erlebnishaus GmbH nicht nachvollziehbar. Bisher hatte Kompatscher stets betont, sich neutral zu verhalten, da das Benko-Projekt eine Angelegenheit der Gemeinde Bozen sei. Dass der Landeshauptmann kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen, gegen das SVP-Subsidiaritätsprinzip, zum wichtigsten Verhandlungsthema öffentlich Position bezieht, erweckt den Eindruck, dass der Landeshauptmann in das alte System der Freunderlwirtschaft zurückfällt“, so die Erlebnishaus GmbH. 

Von: ©mk

Bezirk: Bozen