"Österreich und Italien halten Wort"

Keine Grenzkontrollen am Brenner – “Züge sind leer”

Freitag, 24. Juni 2016 | 15:00 Uhr

Am Brenner wird es weiter keine Grenzkontrollen geben. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano. Es gebe "kaum Aufgriffe" von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze. "Die Züge sind leer", betonte Sobotka. Gerade an einem Tag wie diesem – Stichwort: "Brexit" – sei die Kooperation Italiens und Österreichs vorbildlich für Europa.

Alfano betonte, dass am Brenner in Richtung Österreich aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmezentren gebracht würden. "Wir entscheiden, wo wir sie aufnehmen und nicht sie entscheiden, wo sie hingehen", so der Chef der rechtskonservativen italienischen Regierungspartei NCD.

Laut Sobotka gibt es ohnehin nur null bis acht Aufgriffe pro Tag. Der Einführung von Grenzkontrollen über die derzeitige Schleierfahndung im Rahmen des Schengen-Systems hinaus erteilte Sobotka daher eine Absage: "Österreich und Italien halten Wort."

Sobotka sieht die Zusammenarbeit der beiden Staaten am Brenner als "wichtiges Signal für die Zukunft Europas". Angesichts des EU-Austritts-Votums der Briten plädiert er für eine rasche Weiterentwicklung der europäischen Zuwanderungspolitik mit Aufnahmezentren, Resettlement-Programmen und Rücktransport abgelehnter Asylwerber in die Herkunftsländer. Alfano sprach von einem "schlimmen Erwachen für Europa" und plädierte sowohl für Reformen bei der Migrations- als auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik.

Platter: „Wir müssen weiter wachsam sein!“
 
Zu den heute von den Innenministern von Österreich und Italien, Wolfgang Sobotka und Angelino Alfano vorgestellten Entwicklungen zum Grenzmanagement am Brenner findet LH Günther Platter anerkennende Worte. „Die geringe Zahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Flüchtlingen haben wir nicht zuletzt dem dichten Kontrollnetz auf italienischer Seite und im Grenzraum Brenner auf Tiroler Seite zu verdanken. Die verstärkten Kontrollen mit zusätzlichen PolizistInnen zeigen Wirkung. Sowohl Italien, als auch Innenminister Sobotka haben Wort gehalten. Dafür gebührt ihnen der Dank des Landes Tirol“, zeigt sich der Landeshauptmann zufrieden.
 
„Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen und uns auf den Lorbeeren ausruhen oder gar die Kontrolltätigkeiten zurückzufahren. Solange die Europäische Union nicht endlich Verantwortung übernimmt und die EU-Außengrenzen absichert, sind weiterhin Kontrollen im Grenzraum Brenner notwendig. Wir müssen wachsam sein“, gibt LH Platter die zukünftige Linie vor. Einmal mehr weist Tirols Landeshauptmann darauf hin, dass es nicht sein könne, keine Kontrolle darüber zu haben, wer sich bei uns im Land aufhalte und wer nach Tirol einreise. „Sobald wir beobachten, dass Italien seiner Kontrolltätigkeit auf der Mittelmeerroute Richtung Norden nicht nachkommt, muss es möglich sein, dass am Brenner auch Grenzkontrollen durchführt werden“, so Platter, der dies auch gestern in einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Kern unmissverständlich einforderte.

Von: apa/land tirol