Polemiken aufgrund von Politikerprivilegien

Keine Lebensversicherung – Pfändung nicht vom Tisch

Donnerstag, 18. Juni 2015 | 12:28 Uhr

Bozen/Trient – Das Regionalratspräsidium ruderte gestern in Sachen Lebensversicherung für die 70 Regionalratsabgeordneten zurück. Grund waren die Polemiken, laut denen es hieß, es werde ein neues Privileg für Politiker geschaffen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Das Projekt ist damit definitiv gestrichen – egal, ob die Versicherung von der öffentlichen Hand finanziert oder aus eigener Tasche bezahlt wird. Eine über den Regionalrat organisierte Lebensversicherung für die Abgeordneten wird es nicht geben.

Wie berichtet, hatte Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo den Abgeordneten vor mehreren Wochen angeboten, über die Region eine Lebensversicherung abzuschließen, die Hinterbliebenen 150.000 Euro garantiert. Anlass war unter anderem der plötzliche Tod des ehemaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer.

Eine Versicherung gegen Unfälle im Amt haben die Mandatare bereits. Krankheiten oder anderen Todesarten deckt diese Versicherung jedoch nicht ab.

Pikant am Vorschlag war: Der Regionialrat wäre Hauptsponsor der neuen Versicherung gewesen und hätte zwei Drittel der Versicherungsprämie von 161 Euro bei 40-jährigen, 390 Euro bei 50-jährigen und 1.067 Euro bei über 60-jährigen Mandataren bis zum Ende der Legislatur übernommen.

Nun kam es nach den Polemiken zum Rückzug. Erwartet worden war zwar, dass die Region nicht mehr ihre Brieftasche öffnet, doch nun geht es noch weiter: Das ganze Projekt wurde gestoppt. Wenn ein Regionalratsabgeordneter eine Lebensversicherung will, muss er sich selbst kümmern.

Politikerrenten: Pfändung nicht vom Tisch

Unterdessen ist das Thema der Pfändungen in Zusammenhang mit den umstrittenen Politikerrenten nicht vom Tisch. Laut einem Bericht der Tageszeitung L’Adige beriet sich Avanzo in Trient mit den anderen Mitgliedern des Regionalratspräsidiums. „Trentino Riscossioni“, jene Gesellschaft die die Zwangseintreibungen durchführen soll, sei rein operativ bereit, weiterzumachen, erklärt Avanzo.

Vorerst will sich das Regionalratspräsidium allerding mit seinen Anwälten im Juli und dann mit der Regionalregierung beraten. Man habe beschlossen, gemeinsam vorzugehen, erklärte Avanzo. Dann könnte es mit den Pfändungen durchaus ernst werden.

Wie berichtet, hatte Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo Anfang des Jahres in einem Brief die Altmandatare aufgefordert, die ausbezahlten Pensionen ans Schatzamt der Region zurückzuzahlen. Ansonsten drohe eine Zwangseintreibung.

Laut dem L’Adige-Bericht hatten Ende März die Altmandatare rund 7,4 Millionen Euro an die Region zurückerstattet, während 6,6 Millionen Euro blieben damals allerdings noch ausständig blieben. Der überwiegende Anteil jener 60 Altmandatare, die einen Rekurs eingereicht hatten, weigerte sich, die Beträge zurückzuzahlen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen