Stegers Replik zur Generaldebatte

Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts: Tagesordnungen

Freitag, 17. April 2015 | 13:13 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute die Generaldebatte zum Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts, vorgelegt von Dieter Steger (SVP) und Roberto Bizzo (PD), wieder aufgenommen.

Es wundere ihn nicht, dass es zu so einem wichtigen Thema so kontroverse Stellungnahmen gebe, meinte Dieter Steger (SVP) in seiner Replik zur Generaldebatte. Aber man müsse auch bedenken, dass es in diesem Gesetz um die Prozedur und noch nicht um die Inhalte gehe. Ziel sei eine breite Beteiligung bei der Reform des Statuts. Man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass der Konvent ein reiner Debattierclub werde und dass am Ende doch der Landtag oder der Regionalrat entscheide. Es sei ein Angebot an die Bürger, an der Reform mitzuarbeiten. Im Konvent wolle man wichtige Themen ausarbeiten, auch solche, die derzeit nicht im Statut enthalten seien. Als das zweite Autonomiestatut entstanden sei, habe es die europäische Integration und Schengen noch nicht gegeben. Die SVP arbeite nicht an neuen Grenzen, sondern an der Überwindung von Grenzen. Die großen Themen würden heute nicht mehr von Nationalstaaten entschieden, sondern von der EU. Als Gegengewicht brauche es starke Regionen und Gemeinden. Dafür werde die SVP im Konvent arbeiten. Sie stehe zu ihren Entscheidungen, mit denen sie in den vergangen Jahrzehnten zum Wohlstand und zum friedlichen Zusammenleben beigetragen habe. Dazu brauche es natürlich auch die Zusammenarbeit unter den politischen Kräften. Im Konvent werde es hoffentlich zu offenen Diskussionen im gegenseitigen Respekt kommen, wobei das Wohl des Landes im Vordergrund stehen müsse.

Tagesordnungen zum Gesetzentwurf

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte eine Verurteilung der Hetzkampagnen gegen die Sonderautonomien, ein Festhalten am Prinzip der ethnischen Autonomie zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, am muttersprachlichen Unterricht und am Proporz. Sven Knoll verwies auf die negative Stimmung, die in Italien derzeit gegen die Autonomie gemacht werde, unter anderem durch den PD, sowie auf die zentralistische Verfassungsreform. In einem solchen Kontext müsse man klar machen, dass die Autonomie kein Geschenk sei, sondern ein Ersatz für ein verweigertes Recht. Dazu müsse man auch klar machen, dass die Autonomie zum Schutze der Minderheiten eingeführt wurde und nicht eine territoriale Autonomie sei; und deswegen müsse man auf die Erhaltung der Grundsäulen wie Proporz und muttersprachlichen Unterricht pochen.

Pius Leitner (Freiheitliche) unterstützte den Antrag und forderte den PD zu einer Stellungnahme auf. Immer wieder würden auch PD-Vertreter im Parlament und in anderen Regionen einen Angriff auf die Autonomie starten. Er unterstütze die STF-Initiative auch vor dem Hintergrund der zentralistischen Verfassungsreform.
Christian Tommasini (PD) forderte dazu auf, dem PD nicht dauernd irgendwelche autonomiefeindliche Äußerungen zu unterstellen wie etwa jene, dass die Autonomie gewährt wurde, weil Südtirol Berggebiet sei. Der Südtiroler PD werde immer zur Autonomie stehen, und auch Ministerpräsident Renzi stehe dazu. Mit bestimmten Äußerungen anderer PD-Exponenten sei man natürlich nicht einverstanden.

Die Autonomie habe natürlich ethnischen Ursprung, und insofern könne er Teilen des Antrags auch zustimmen, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), aber irgendwann werde man mehr auf Inklusion setzen. Über inhaltliche Aspekte solle man im Konvent reden. Diese Meinung äußerte auch Brigitte Foppa (Grüne). Bernhard Zimmerhofer (STF) empfahl, mit den Südtiroler Erfolgen nicht dauernd so groß zu tun, denn auch das schüre den Neid in anderen Regionen.

Manche wollten einerseits einen ergebnisoffenen Konvent, andererseits wollten sie ihm schon die Ergebnisse vorschreiben, merkte Dieter Steger (SVP) an. Die SVP stehe zu den im Antrag genannten Prinzipien, aber solche Inhalte sollten im Konvent besprochen werden. Am Ende werde der Landtag über die Vorschläge aus dem Konvent zu entscheiden. Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten, mit Verweis auf eine Forderung der "Lebenshilfe", eine bessere Absicherung des Sozialwesens im Zuge der Reform, damit etwa die Mindestrenten aufgestockt werden, eine treffsichere Sozialpolitik geschaffen und eine Einwanderung ins soziale Netz unterbunden werden könne. Die zunehmende Einwanderung bringe auch das soziale Netz in Gefahr, wenn man auch jene aushalten müsse, die der Arbeitsmarkt nicht aufnehmen könne, meinte Pius Leitner. Natürlich wolle man auch im Sozialwesen mehr Selbständigkeit, erklärte Dieter Steger (SVP), aber auch dieser Antrag greife den Arbeiten des Konvents vor. Daher werde man ihm nicht zustimmen.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete es als positiv, dass die Lebenshilfe die Berücksichtigung des Sozialwesens einfordere, und erinnerte daran, dass zum Konvent auch die Sozialpartner geladen seien. Mit einigen Forderungen der Tagesordnung sei er einverstanden, er wolle aber wie Steger dem Konvent nicht vorgreifen. Der Autonomiekonvent sollte ein Wunschkonzert sein, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), der bemängelte, dass Vereine wie die Lebenshilfe im Konvent nicht vorgesehen seien. Die Vorschläge Leitners seien unterstützenswert, der Konvent sei ja dazu da, solche Forderungen zu berücksichtigen.

Wenn man dem Konvent bestimmte Vorgaben mache, dann könne er dennoch ergebnisoffen sein, meinte Ulli Mair (F). Der Landtag werde schon noch Vorgaben machen können. Die Umfrage des Elternbeirats zum Zweitsprachenunterricht sei auch eine konzertierte Aktion, um den Konvent zu beeinflussen. Die Menschen würden sich nicht wegen der Rentengeschichte von der Politik abwenden, sondern weil die Politik keine Orientierung mehr habe. Laut Alto Adige nel cuore* dürfe sich der Konvent nicht auf die reine Aufzählung beschränken, er müsse eine Bilanz der Autonomie ziehen, prüfen, ob sie ihre Ziele erreicht habe, und Vorschläge machen, wie sie zu verbessern sei.

Er könne inhaltlich einiges an der Tagesordnung mittragen, erklärte Roberto Bizzo (PD), aber heute gehe es darum, den Konvent einzurichten und festzulegen, wie er zusammengesetzt werde und wie er arbeiten solle. Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte eine Landtagsvertretung in der Expertenkommission zur Anpassung des Statuts, und zwar zwei deutsche und einen italienischen Abgeordneten, wobei einer von der Opposition zu ernennen sei. Für die Änderung am Statut solle eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig sein. Andreas Pöder verwies auf die Provinz Trient, wo der Landtag in der entsprechenden Kommission vertreten sein. In der Expertenkommission würden die umsetzbaren und damit wichtigen Aspekte besprochen, im Konvent gehe es um Wünsche, die nur vielleicht Gehör finden würden. LH Kompatscher habe einen Gesetzentwurf zur Reform des Statuts angekündigt, in dem es um die Anpassung der Zuständigkeiten gehe, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er fragte, ob die Kommission, die den Entwurf erarbeiten sollte, von der Landesregierung oder von der Mehrheit eingesetzt wurde, ob sie ihre Arbeiten abgeschlossen habe und ob das Ergebnis in den Konvent einfließen werde. In letzterem Fall würde man dem Konvent Vorgaben machen, was die Mehrheit eigentlich vermeiden wollte.

Die Frage sei berechtigt und der Antrag unterstützenswert, befand Pius Leitner (F). Es werde der Eindruck bestätigt, dass die Mehrheit die großen Brocken unter sich ausmache. Der Konvent werde so zum reinen Debattierclub. Und der Landtag sei dabei, abzudanken. Laut Statut gehe die Initiative für eine Reform vom Regionalrat und den beiden Landtagen aus, bemerkte Alto Adige nel cuore. Das Trentino habe keinen Konvent eingerichtet, sodass am Ende der Regionalrat entweder vor einem Entwurf aus Südtirol oder zwei unterschiedlichen Entwürfen aus den beiden Provinzen stehen werde – und in beiden Fällen gehe es um dasselbe Autonomiestatut, das ja für die ganze Region gelte. Es zeichne sich ein "institutioneller Kurzschluss" ab.

Roberto Bizzo (PD) wies darauf hin, dass laut Statut der Regionalrat bei einer Reform nur auf Initiative der Provinzen tätig werde. Südtirol lege heute für sich die Methode dazu fest, das Trentino sei in dieser Hinsicht noch säumig. Die Tagesordnung wurde mit zehn Ja, 16 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte die Ernennung von wenigstens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionen oder den künftigen Senat der Regionen. Einer davon sollte von den autonomen Provinzen und Regionen ausgewählt werden. Diese Richter sollten immer dabei sein, wenn es um Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staat und Regionen gehe, erklärte Andreas Pöder. Renzi habe dies nicht in seine Verfassungsreform aufgenommen, darum sollte man das noch mal unterstreichen.Der Antrag sei wieder von Angst und Verteidigungshaltung geprägt, kritisierte der Vertreter von Alto Adige nel cuore. Man sollte stattdessen über das Statut im Geiste des Fortschritts und der Verständigung hinausgehen. LR Richard Theiner zeigte sich mit der Forderung einverstanden, aber diese Tagesordnung habe nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Hans Heiss (Grüne) bezeichnete den Antrag hingegen als zulässig. Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Die BürgerUnion forderte eine Ablehnung der zentralistischen Verfassungsreform durch den Landtag. Wenngleich die Schutzklausel für Südtirol positiv sei, schaffe die zentralistische Reform schlechte Rahmenbedingungen für die Autonomie, erklärte Andreas Pöder. Mit dieser Reform könne die Regierung tun und lassen, was sie wolle, und mit Notverordnungen regieren. Hans Heiss (Grüne) warnte davor, zu sehr auf den Untergang der Nationalstaaten zu setzen, wie es Steger tue, die Nationalstaaten seien heute stark, die meisten Europäer würden sich damit identifizieren. Zur Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis der Regierung meinte Heiss, sie werde nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werde. Die Argumente Pöders seien nicht ganz von der Hand zu weisen. Gerade die Entwicklungen der jüngsten Jahre zeige, wie wenig angemessen die Staaten auf die Krise reagiert hätten, erklärte Dieter Steger (SVP). Deutschland sei am besten aufgestellt, und das sei auch ein föderalistischer Staat. Er sei überzeugt, dass die Überwindung des Zentralstaats langfristig die richtige Perspektive sei. Auch aus Sicht der SVP sei die Verfassungsreform zentralistisch. Steger unterstützte den Teil des Antrags, der für die Statutenreform das Einvernehmen des Landes fordert.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) teilte die Einschätzung von Heiss zur EU, die am Regionalismus nicht interessiert sei. Umso mehr sollte auch von Südtirol das Signal ausgehen, dass man gegen den Zentralismus sei und dass man Grenzen auch verschieben könne. Die Verfassungsreform von 2001 sei eigentlich föderalistisch gewesen, meinte Pius Leitner (F), aber das Verfassungsgericht habe den Staat immer zentralistischer gemacht. Und dies sei von der EU gewollt, ebenso wie auch die meisten Landesgesetze von der EU vorgegeben würden. Vieles, wie das Freihandelsabkommen werde ohne demokratische Legitimation vorangebracht. Mit der neuen Verfassungsreform werde es noch schlimmer. Er unterstützte die Forderung Pöders, dass der Landtag der Statutenreform mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müsse.

Natürlich sei auch die Landesregierung gegen den Zentralismus, erklärte LR Richard Theiner, aber man müsse auch bedenken, was dazu geführt habe. Viele Regionen wären gar nicht imstande, autonome Kompetenzen auszuüben, viele seien auch durch Korruption und andere Skandale ins Gerede geraten. Für eine Minderheit sei diese Entwicklung fatal. Theiner sprach sich für Punkt 2 der Tagesordnung aus, die auf das Einvernehmen zwischen Staat und Land bestehe. Die Zweidrittelmehrheit im Landtag zur Reform sollte aber Thema des Konvents sein. Die ersten zwei Punkte des Antrags (Ablehnung des Zentralismus, Einvernehmen Staat-Land) wurden angenommen, der dritte Punkt (Zweidrittelmehrheit) abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten eine Umbenennung des Autonomiekonvents in "Südtirolkonvent", der ergebnisoffen arbeiten solle. Dieter Steger (SVP) wies darauf hin, dass er im Gesetzentwurf bereits "Südtirol-Konvent" genannt werde. Mit der Forderung nach ergebnisoffenen Arbeiten gehe die Tagesordnung aber darüber hinaus, wandte Andreas Pöder (BU) ein. Art. 1 des Entwurfs beschränke die Aufgaben des Konvents auf das Autonomiestatut. Riccardo Dello Sbarba (Grüne), der die Position der Mehrheit unterstützte, forderte sie auf, die klarzustellen.

Sven Knoll (STF) fand die Haltung der Grünen schizophren: Es sei nicht demokratisch, wenn der Konvent nicht auch über die Selbstbestimmung reden dürfe. Es gebe dazu verschiedenste Positionen im Lande, und sie sollten im Konvent vertreten sein. Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten ein Festhalten an Zweisprachigkeit, Proporz, Ansässigkeitsklausel und muttersprachlichem Unterricht. Ebenso sollte die Personalverwaltung der staatlichen und vormals staatlichen Einrichtungen in Südtirol erfolgen, damit die Autonomiebestimmungen eingehalten werden. Pius Leitner bezeichnete ein Festhalten an den Säulen der Autonomie auch deshalb als notwendig, weil verschiedene politische Lager im Zuge der Reform daran rütteln wollten. Die staatlichen Behörden hätten ihre Verwaltung oft in andere Provinzen verlagert, um die Bestimmungen zu Proporz und Zweisprachigkeit umgehen zu können. Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte, dass diese Tagesordnung wie andere dem Konvent Vorgaben mache. Der Forderung zu den staatlichen Verwaltungen stimmte sie zu, sie habe allerdings nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun. Auch Dieter Steger (SVP) sprach sich gegen inhaltliche Vorgaben für den Konvent aus, auch wenn man vieles so sehe wie die Einbringer. Die Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von: ©lt