Die Debatte geht morgen weiter

Kopftuchverbot und Landespost: Heiße Themen im Landtag

Dienstag, 14. Juli 2015 | 18:10 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Anträge von Freiheitlichen, Grünen und Süd-Tiroler Freiheit zum Kopftuchverbot, Weltnaturerbe und der Post behandelt.

Die Freiheitlichen forderten mit einem Begehrensantrag an das Parlament ein Kopftuchverbot für Angestellte im öffentlichen Dienst. Oft würden auch Lehrkräfte ein Kopftuch tragen, erklärte Sigmar Stocker, und dies sei hierzulande problematisch. Das Kopftuch – und dabei meine er nicht etwa das Sarner Kopftuch – sei nicht Vorschrift des Islam, sondern Ausdruck des Islamismus und der Unterdrückung von Frauen. Eine Lehrerin mit Kopftuch stelle auch die Neutralität der Schule in Frage. Die Debatte dazu hatte bereits in der ersten Julisitzung begonnen.

Pius Leitner (Freiheitliche) verwies auf die verschiedenen Kopftuchverbote in Deutschland und verwahrte sich gegen Vergleiche mit z.B. dem Sarner Kopftuch.
Das Kopftuchverbot an den deutschen Schulen sei vom Verfassungsgericht bereits aufgehoben worden, bemerkte Hans Heiss (Grüne). Das Kopftuch sei nicht an sich ein Unterdrückungssymbol. Ebenso sei das Kruzifix im Landtagssaal keine Aufforderung, sich diesem Glauben zu unterwerfen, sondern Ausdruck der christlichen Kultur, die Respekt verdiene.

Tamara Oberhofer (F) berichtete von einer jungen Muslimen in ihrem Heimatdorf, die das Kopftuch erst aufsetze, wenn sie in die Nähe der elterlichen Wohnung komme. Daran erkenne man die Unterdrückung. Wer sich für Frauenquoten und dem Respekt vor dem anderen Geschlecht einsetze, sollte auch hier Gespür zeige.

Dass man sich außer Haus anders kleide, sei auch bei einheimischen Jugendlichen lange verbreitet gewesen, meinte LH Arno Kompatscher. Ein Vermummungsverbot an öffentlichen Orten gebe es bereits. Laut Rundschreiben des Innenministeriums gehörten Kopfbedeckungen, wenn sie aus religiösen, kulturellen o.a. Gründen getragen würden zu den Identifikationsmerkmalen. Wie das deutsche Verfassungsgericht habe auch der Staatsrat ein allgemeines Kopftuchverbot abgelehnt. Eine Kopfbedeckung dürfe aber nicht aufgezwungen werden. Kompatscher plädierte dazu, auf die empfundene Bedrohung durch religiöse Symbole nicht darauf zu reagieren, dass man die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stelle.

Einbringer Sigmar Stocker (F) wies darauf hin, dass er nicht ein allgemeines Kopftuchverbot fordere, sondern eines für den öffentlichen Dienst. Eine Kleiderordnung sei dort und auch in vielen Privatbetrieben üblich.

Der Antrag wurde mit elf Ja, 19 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Grünen forderten die Aufnahme der Sella- und Langkofelgruppe in das UNESCO-Weltnaturerbe. Riccardo Dello Sbarba bedauerte, dass dieses Gebiet 2009 nicht aufgenommen wurde, man habe sich auf bereits geschützte Gebiete beschränkt. Die drei betroffenen Gemeinden wären für die Ausweitung.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Das Grödner Tal sei bereits übererschlossen, und die Gemeinden hätten nun eingesehen, dass man Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Er wunderte sich, dass sich St. Ulrich erst so spät dazu entschlossen habe.

Pius Leitner (F) zeigte sich positiv überrascht, dass die Grödner Gemeinden nun für eine Unterschutzstellung seien und fragte sich, warum sie sich nicht bereits vorher dazu entschieden hätten.

Der Antrag komme zur falschen Zeit, meinte Dieter Steger (SVP). Man müsse die Prozedur einhalten und zuerst die Erweiterung des Naturparks erreichen. Dies sei derzeit im Gange. Inhaltlich könne er dem Anliegen durchaus zustimmen.
Sven Knoll (STF) kündigte seine Zustimmung an und erinnerte an eine diesbezügliche Diskussion im Dreier-Landtag, bei der sich Osttirol übergangen gefühlt habe. Daher sollte man jetzt ein Gesamtpaket für die Dolomiten andenken und sich auch mit Osttirol absprechen.

Mit der geforderten Maßnahme würden zwei prominente Gebirgsmassive in das Welterbe aufgenommen, meinte Hans Heiss (Grüne). Der Zeitpunkt für den Antrag sei nicht falsch, denn bereits 2016 werde die UNESCO einen Kommissar entsenden, der die Situation vor Ort überprüfen werde. Eine Gefahr sehe er dabei, den fürchterlichen Motorradterror auf den Dolomitenpässen.

Es hätten sich derzeit autonomierechtlich einige Veränderungen ergeben, die eine Zustimmung zu dieser Zeit nicht ratsam erscheinen ließen, meinte Albert Wurzer (SVP). Es gehe dabei um die Probleme, die viele Gemeinden mit den Naturparken derzeit hätten.

Die Errichtung des Naturparks sei Aufnahmebedingung für das Welterbe, stellte LR Florian Mussner klar.

Dies bestätigte auch LR Richard Theiner. Zumindest eine Form der Unterschutzstellung sei nötig. Man strebe zunächst eine Ausweitung des Naturparks Rosengarten auf Langkofel und Sella an, dann eine Aufnahme in das Weltnaturerbe. Bevor nicht alle Auflagen von 2009 erfüllt seien, sei eine Ausweitung nicht möglich. Theiner warnte gleichzeitig davor, das Südtiroler Naturparksystem nicht zu gefährden, zum Beispiel mit Austrittsdrohungen einiger Gemeinden. Viele Naturparke seien mit Natura-2000-Maßnahmen verbunden, die könne das Land nicht einseitig abändern. Mit dem Antrag sei er inhaltlich einverstanden, aber er sei zeitlich nicht korrekt.

Es sei einer der Vorzüge der Opposition, schneller als die Mehrheit zu sein, erwiderte Riccardo Dello Sbarba. Sein Antrag fordere eine Willenserklärung durch den Landtag, und die Landesregierung werde damit beauftragt, alles zu tun, dass die Kriterien erfüllt werden, die Voraussetzung für eine Aufnahme ins Weltnaturerbe seien. Er fürchte, dass nun die Verhandlungen laufen würden, welche Gebiete im Detail aufgenommen sollten, um noch das eine oder andere Liftprojekt zu retten. Dello Sbarba zeigte sich mit dem Anliegen der Mehrheit einverstanden, die Zuständigkeiten für die Naturparke wiederzuerlangen, aber das dürfe nicht bedeuten, dass man sie bis dahin stiefmütterlich behandle.

Der Antrag wurde mit 13 Ja, 17 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Übernahme der Post durch das Land. Die Landesregierung sollte ein Konzept für einen funktionierenden Postdienst erarbeiten und sich für die Erhaltung der peripheren Postämter einsetzen bzw. einen Postdienst auch in Geschäften ermöglichen, erklärte Bernhard Zimmerhofer.
Dass eine Verbesserung notwendig sei, sei allen bewusst, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Sie selbst sei erst gebeten worden, Briefe aus dem Pustertal bei den Landesämtern abzugeben.

Die späte Zustellung sei keine Absicht der italienischen Post, sondern eine Kostenfrage, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Ein besserer Dienst sei ein vertretbares Anliegen, aber ein landeseigener Postdienst stoße an bestimmte Grenzen, auch organisatorischer Natur. Man bedenke, dass die meisten Briefe in Verona sortiert würden oder dass die Post auch eine Bank beinhalte, an der das Land wahrscheinlich kein Interesse habe.

Die Lebensqualität des ländlichen Raums sei seit langem Ziel von SVP und Landesregierung, erklärte Dieter Steger (SVP), und dazu gehörten auch die Postämter. Im Mailänder Abkommen sei auch das Postwesen drin.

Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen