Ein langer Tag im Landtag trägt nun Früchte

Landeskulturgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet

Donnerstag, 16. Juli 2015 | 19:50 Uhr

Bozen – Von Kulturschaffenden werde er derzeit am meisten gefragt, was das neue Landeskulturgesetz für sie konkret Neues bringe, berichtete LR Philipp Achammer im Landtag. Mit diesem Gesetz führe man für sie einige Erleichterungen und neue Förderungsmöglichkeiten ein: Jahresabschlussrechnungen statt Vorlage der Einzelrechnungen, direkte Künstlerförderung, mehrjährige Förderung usw. Man schaffe Rahmenbedingungen, damit gut gearbeitet werden könne, damit sich die Vielfalt entfalten könne. Das Bundesland Tirol habe ein noch knapperes Kulturgesetz, daher sei es nicht nötig, alles ins Gesetz zu schreiben. Es sei wichtig, dass das Gesetz auch eine Grundsatzaussage zur Kultur beinhalte und dass es sich an alle Menschen im Lande richte. Der Minderheitenschutz spiele ebenfalls eine wichtige Rolle. Bei der Formulierung sei es ihm vor allem um die rechtliche Haltbarkeit gegangen, und da müsse man festhalten, dass der Sprachminderheitenschutz weiter reiche als der Volksgruppenschutz. Man wolle nicht Gleichmacherei, sondern Schutz der Vielfalt. Der Art. 10-bis zum Vergabewesen möge zwar themenfremd sein, aber auch die Bibliotheken, die ständig aktuelle Bücher kaufen müssten, seien froh drüber.

Dieses Gesetz habe eine klare Vision und sei kurz gehalten, erklärte LR Christian Tommasini. Die Kultur werde, als Angebot für alle Menschen im Lande, ins Zentrum gerückt, sie schaffe nicht nur Wohlgefühl, sondern auch Wohlstand. Daher müsse man auch jene einschließen, die bisher nicht an der Kultur teilhätten. Dazu brauche es auch professionelle Kräfte. Es sei ein Gesetz für alle, auch im Sinne der EU-Grundrechte. In Zukunft würden nicht mehr die Landesräte über die Beiträge entscheiden. Die Identität sei etwas sehr persönliches, und sie könne sich auch entwickeln. Jedenfalls müsse man an diesem Reichtum der drei Kulturen festhalten und ihn ausbauen, dieses Land gebe Gelegenheit zur gegenseitigen Bereicherung. Tommasini dankte schließlich Vereinen und Ämtern und allen, die am Gesetz mitgearbeitet und ihre Erfahrung eingebracht hätten.

Die ladinische Kultur habe seit den Siebzigern viel gewonnen, erklärte LR Florian Mussner, nun könne man einen Schritt weitergehen. Dieses Gesetz ermögliche mehr Zusammenarbeit mit den anderen ladinischen Tälern, z.B. mit Belluno. Von Bedeutung sei auch die Verlagsförderung, da die Ladiner nicht auf einen größeren Sprachraum zurückgreifen könnten. Die Vielfalt sei ein Reichtum, und von diesem wolle man in Zukunft mehr Gebrauch machen. Mussner kündigte auch ein neues Gesetz zum Denkmalschutz an, wo man ebenfalls eine Drei-Jahres-Planung vorsehen wolle.

Tagesordnungen zum Gesetzentwurf

Brigitte Foppa (Grüne) forderte die Unterbringung der drei Kulturabteilungen unter dem gleichen Dach. Für eine Zusammenlegung der Ämter sei die Zeit leider noch nicht reif, aber eine räumliche Zusammenführung schaffe mehr Gelegenheit zur Begegnung. Einer räumlichen Zusammenführung könne er einiges abgewinnen, antwortete LR Philipp Achammer, aber dies, wie gefordert, in dieser Legislaturperiode zu leisten, sei nicht möglich. Foppa zog ihren Antrag zurück.

Albert Wurzer (SVP) forderte mehr Südtiroler Beteiligung bei geförderten Veranstaltungsreihen. Der Vorrang sollte einheimischen Akteuren gehören, nicht importierten Events. Diese würde alles von draußen mitbringen und gleichzeitig bei der Förderung in Konkurrenz mit heimischen Kulturschaffenden treten. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) zeigte Verständnis für die Forderung, wies aber darauf hin, dass manche kulturell hochwertige Veranstaltungen von außen kämen. Brigitte Foppa sprach sich gegen den Antrag aus, kulturelle Veranstaltungen von außen seien eine Bereicherung.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wunderte sich, dass diese Forderung nur für die deutsche Volksgruppe erhoben werde, dies wäre eine Ungleichbehandlung. Man würde damit auch Kultur aus anderen Teilen der Europaregion ausschließen.
Es stelle sich immer wieder die Frage, wie viel Einkauf gut tue, erklärte LR Achammer. Den Einkauf an sich wolle man nicht unterbinden, sonst würde man sich vom ganzen Kulturraum abnabeln. Aber es habe auch importierte Veranstaltungen gegeben ohne Impuls und Mehrwert vor Ort. In diesem Sinne könne er den Antrag annehmen. Daher gilt er im Sinne der Geschäftsordnung als angenommen.

Andreas Pöder (BürgerUnion) beantragte eine Filmförderung nur bei eindeutigem Südtirolbezug. Die Details dazu wolle er der Landesregierung überlassen.
LR Christian Tommasini sprach sich dagegen aus. Die Filmförderung sei auch als Wirtschaftsförderung zu verstehen, und es werde berücksichtigt, welcher Mehrwert sich daraus für das Land ergebe: Werbung für Land und Landschaft, Einsatz einheimischer Akteure usw. Sven Knoll stimmte der Tagesordnung grundsätzlich zu, aber man könne nicht immer einen Südtiroler Regisseur verlangen.

Man müsse zwischen kommerziellen und hochwertigen Filmen unterscheiden, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Südtirol müsse sich als intelligentes Land präsentieren, in dem hochwertige Filme gedreht würden. Für die kommerziellen Filme wie "Un passo dal cielo" gebe man derzeit bereits zu viel Geld aus. Krokodile im Pragser Wildsee oder atomverseuchtes Holz aus Tschernobyl seien keine gute Werbung für Südtirol.

Alessandro Urzì teilte die Meinung von LR Tommasini. Pöders Vorschlag sei zu einschränkend. Man könne nicht verlangen, dass ein Promi wie Stallone von Südtiroler Schauspielern ersetzt wird. Der Antrag wurde mit neun Ja und 21 Nein abgelehnt.

Dieter Steger (SVP) und LR Christian Tommasini erklärten alle weiteren Tagesordnungen für angenommen: Liberalisierung in der Handhabung der Urheberrechte (Grüne), gemeinsame Kulturtickets in der Europaregion (STF), Abstimmung der langen Kulturnächte mit Tirol (STF), Kulturbüro zur organisatorischen Unterstützung der Vereine (SVP), autonome Südtiroler Verwertungsgesellschaft (SVP), Künstlersozialkasse (SVP).

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte genehmigt.

Erste drei Artikel des Gesetzentwurfs genehmigt. Debatte zu Minderheitenschutz und Proporz.

Art. 1 definiert die Ziele des Gesetzes.
Brigitte Foppa wollte die "deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe" durch "alle im Lande lebenden Sprachgruppen" ersetzen. Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll forderten die Erwähnung der geistig-kulturellen Einheit Tirols und der Europaregion. Pius Leitner forderte die Berücksichtigung der ethnischen Minderheiten, während der Bezug auf das Diskriminierungsverbot nicht nötig sei. Der Minderheitenschutz sollte bereits in Absatz 1 erwähnt sein. Dieter Steger wollte die Formulierung "sprachlichen und kulturellen Minderheiten" einfügen. Er unterstützte auch Pöders Antrag zur Berücksichtigung der Jugend in den Zielen. Alessandro Urzìkritisierte die Forderungen nach Bezug auf die Einheit Tirols, hier werde eine politische Forderung einer Seite in ein Kulturgesetz für alle gepackt. LR Philipp Achammer betonte, dass der Minderheitenschutz in diesem Artikel bereits deutlich erwähnt werde. Für die Europaregion arbeite er konkret, das müsse nicht in jedem Absatz vorkommen; die Förderung auf Vereine etwa in Kufstein auszudehnen, sei nicht im Sinne des Gesetzes. Achammer gab seine Zustimmung zu den Änderungsanträgen von Steger und Pöder. Das Subsidiaritätsprinzip müsse nicht weiter betont werden, außerdem würden im italienischen Kulturbereich oft Veranstaltungen durch das Land durchgeführt.
Angenommen wurden die Änderungsanträge von LR Tommasini (Erwähnung von Vielfalt und Freiheit), Steger (sprachliche kulturelle Minderheiten), Pöder (Jugendkultur), LR Achammer u. Tommasini (Veranstaltungen des Landes). Dieanderen Anträge wurden abgelehnt.
Die SVP habe mit der Ablehnung der geistig-kulturellen Einheit gegen das eigene Parteistatut gestimmt, kritisierte Sven Knoll. Er müsse sich oft für seine Landsleute schämen. 
Die SVP weiche nicht zum ersten Mal von ihrem Statut ab, meinte Pius Leitner. Und mit der Einfügung der "kulturellen Minderheiten" habe man das Autonomiestatut auf die Einwanderer ausgedehnt. Alessandro Urzì fand den Artikel in dieser Formulierung hingegen gut, vor allem die kulturelle Öffnung, die aber von der Anwendung des Gesetzes abhänge. LR Philipp Achammer erklärte die Einwände Leitners für "Blödsinn"; mit einfachem Gesetz könne man nicht das Autonomiestatut ändern. Für ihn müsse sich Knoll nicht schämen, er arbeite konkret an der Europaregion. Diese könne man aber nicht als Förderraum im Gesetz nennen, wenn schon, dann müssten dies auch Trient und Innsbruck tun. 
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 9 Nein und 1 Enthaltunggenehmigt.

Art. 2 regelt wirtschaftliche Vergünstigungen für kulturelle und künstlerische Tätigkeiten.
Ulli Mair forderte eine Präzisierung zu den Ausschreibungen und die Streichung der Bestimmung zu auswärtigen Gutachtern. Brigitte Foppa forderte, die Verlage von der Bedingung "ohne Gewinnabsicht" auszunehmen, sowie eine Obergrenze für Vergütungen an Kulturschaffende von besonderem Ruf. MyriamAtz Tammerle forderte die Streichung der Genossenschaften aus der Liste der Empfänger; außerdem sollte Kulturträger aus der ganzen Europaregion gefördert werden können, vorausgesetzt, sie seien in Südtirol tätig.  Externe Gutachter zu den eingereichten Projekten seien nicht nötig, die Bewertung könne der Beirat vornehmen. Eine Ausweitung auf die Europaregion wäre zum Beispiel für grenzüberschreitende Vereine wie den Gesamttiroler Schützenbund sinnvoll, fügte Sven Knoll hinzu. Der Vorschlag sei jedenfalls eine Kann-Bestimmung. LR Philipp Achammer wies darauf hin, dass solche Initiativen vom EVTZ gefördert würden, was für die Betroffenen auch unbürokratischer wäre. Im Kulturbereich seien auch viele Genossenschaften tätig, etwa Waltherhaus, Maria Heim, UPAD und andere. Organisationen mit Gewinnabsichten könne man nicht ganz ausschließen, man denke etwa an die Filmförderung. Die externen Gutachter sollten nicht die Regel sein, aber die Möglichkeit wolle man sich offen halten. Honorare würde er nicht a priori begrenzen. Die Vereine und Freiwilligen seien für die Kultur unabdingbar, aber in manchen Fällen könne man nicht auf professionelle Hilfe verzichten, erklärte LR Christian Tommasini, vor allem, wenn es um die kulturelle Einbindung gehe. Damit schaffe man auch Arbeitsplätze für Südtiroler Jungakademiker. 
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Sven Knoll begrüßte die Förderung grenzüberschreitender Initiativen durch den EVTZ, wandte aber ein, dass es diese Förderung noch nicht gebe.
Man könne bereits darum ansuchen, antwortete LRAchammer. Nun aber werde die Förderung vereinfacht und aufgestockt. 
Der Artikel wurde mit 21 Ja und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 betrifft die Kulturbeiräte.
Brigitte Foppa forderte zusätzlich einen interkulturellen Beirat unter dem Vorsitz des Landesrats für Integration, eventuell auch in Form einer Unterkommission. Andreas Pöder forderte ein zwingendes Gutachten des zuständigen Landtagsausschusses vor Ernennung der Beiräte. Ulli Mairschlug vor die "gemeinsame Kulturpolitik" durch eine "sprachgruppenübergreifende" zu ersetzen. Dies forderte auch Myriam Atz Tammerle
Die Grünen würden damit einen fünften Beirat fordern, meinte LR Philipp Achammer, denn einen gemeinsamen Landeskulturbeirat habe man bereits vorgesehen. Einer Unterkommission könne er eventuell zustimmen. Die Besetzung nach Proporz, wie von Atz Tammerle gefordert, sei nicht sinnvoll. Unter "gemeinsamer Kulturpolitik" seien gemeinsame Initiativen der Kulturbeiräte zu verstehen. LR ChristianTommasini stimmte einem Änderungsantrag der Grünen zur Präzisierung der mehrjährigen Förderung zu. Dieser Antrag wurde als einziger angenommen.
Über die Zusammensetzung der Kulturbeiräte sollte man sich länger beraten, meinte Sven Knoll. Bei einer paritätischen Besetzung sei die deutsche Volksgruppe unterrepräsentiert. 
Alessandro Urzì sah es hingegen als positiv an, dass man hier einmal vom Proporz abkomme, wenngleich der Landeskulturbeirat keinen wirklichen Einfluss haben werde. Er bedauerte aber, dass das Gesetz nichts Weiteres über die Zusammensetzung der Beiräte sage. Auch Brigitte Foppabezeichnete dies ebenfalls nicht als glückliche Lösung. Die Beiräte sollten nach dem Sprachgruppenverhältnis zusammengesetzt sein. LR Philipp Achammer wies darauf hin, dass nur die Einzelbeiräte Entscheidungsbefugnis hätten, der Landeskulturbeirat sei ein beratendes Organ. Anstelle der von Foppa geforderten Unterkommission werde man eine Fachjury zur Begutachtung interkulturelle Projekte einsetzen.
Der Artikel wurde mit 15 Ja, 12 Nein und 1 Enthaltung genehmigt.

Plenarsitzung – Landeskulturgesetz verabschiedet

Gesetzentwurf mit 16 Ja, neun Nein und sechs Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 ermöglicht Beteiligungen an kulturellen Körperschaften.
Myriam Atz Tammerle schlug vor, anstelle einzelner Förderungsinstrumente nur allgemein wirtschaftliche Vergünstigungen vorzusehen. Pius Leitner forderte eine Überprüfung der Satzungen der entsprechenden Körperschaften, die eine angemessene Landesvertretung vorsehen müssten. LR Philipp Achammer hielt das nicht für nötig.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. 
Brigitte Foppa sprach sich für den Artikel aus, in den auch Vorschläge der Grünen eingeflossen seien.
Der Artikel wurde mit 21 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 betrifft die Förderung von Publikationen und Verlagen.
Myriam Atz Tammerle forderte die Ausweitung auf die ganze Europaregion Tirol. Es gebe keine "Europaregion Tirol", wandte Alessandro Urzì ein, nur eine Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino; man wolle wieder einmal mit einem Wort Politik betreiben. Offiziell gebe es nur den EVTZ, präzisierte PiusLeitner. Sven Knoll begründete die Ausweitung auf die Europaregion damit, dass es z.B. viele Publikationen über Südtirol gebe, die nicht in Südtirol erschienen seien. Der Begriff "Europaregion Tirol" gehe auf einen Beschluss des Vierer-Landtags zurück, und es bestehe auch die Absicht, diesen Begriff zu institutionalisieren. Dieter Steger schloss sich Urzìs Einwand an, in Gesetzestexten sollten institutionelle Bezeichnungen verwendet werden. Knoll verwahrte sich dagegen, dass sein Text von Amts wegen geändert wird. Vizepräsident Roberto Bizzo gab Knoll recht, nur er dürfe seine eigenen politischen Intentionen auslegen. 
Der Antrag der STF wurde abgelehnt.
Die Verlagsförderung sei ein wesentlicher Teil des Gesetzes, bemerkte Hans Heiss, man komme damit dem österreichischen Vorbild nach. Positiv sei auch die Förderung von Übersetzungen, die in Südtirol einen besonderen Wert hätten. Beim Ankauf von literarischen Vorlässen sollte man eine Strategie entwerfen. Heiss bedauerte, dass sich das Land den Vorlass Herbert Rosendorfers habe entgehen lassen. 
Der wertvollen Arbeit der Verlage werde hier mehr Sicherheit gegeben, meinte Dieter Steger. Die Verlage würden seit Jahren die Umstellung auf diese Art der Förderung drängen.
Sven Knoll bedauerte, dass die Ausweitung auf die Europaregion nicht angenommen wurde. Er fragte, ob man jetzt noch Verlage aus anderen Teilen der Europaregion fördern könne.
Dies sei möglich, antwortete LR Philipp Achammer. Es werde nur ein besonderer Südtirolbezug verlangt. 
Der Artikel wurde mit 17 Ja und 11 Enthaltungen genehmigt.

Art. 6 regelt die Förderung von Film und Medien.
Ulli Mair beantragte die Streichung des Landesinteresses bei den förderungswürdigen Werken. Myriam Atz Tammerleforderte wiederum die Ausweitung auf die Europaregion, worauf Alessandro Urzì dieselben Bedenken wie bei Art. 5 äußerte. Brigitte Foppa äußerte Bedenken zu eventuellen Eigenproduktionen des Landes. Damit werde nur die Arbeit des Amtes für Medien abgedeckt, antwortete LR PhilippAchammer. Zur Einschätzung der Qualität von Filmen gebe es unabhängige Institutionen. 
Die Änderungsanträge von Mair und Atz Tammerle wurden abgelehnt. Angenommen wurden drei Anträge der Landesräte Achammer und Tommasini.
Der Artikel wurde mit 20 Ja, 1 Nein und 10 Enthaltungengenehmigt.

Art. 7 betrifft Tätigkeiten mit Bildungscharakter.
Brigitte Foppa beantragte die Streichung von Abs. 2 zu schulischen Tätigkeiten, der in ein Bildungsgesetz gehöre. LRAchammer kündigte an, den Artikel später in das neue Bildungsgesetz zu übertragen.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 3 Nein und 10 Enthaltungengenehmigt.

Art. 8 betrifft das Sponsoring von Bildungs- und Kulturinitiativen.
Ein Antrag Ulli Mairs, einen Bezug auf das einschlägige Gesetz einzufügen wurde abgelehnt. Der Artikel wurde mit 19 Ja, 1 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 betrifft die Anwendungskriterien.
Die Änderungsanträge dazu von Brigitte Foppa und Ulli Mair wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 16 Ja, 2 Nein und 11 Enthaltungengenehmigt.

Art. 10 hebt alte Bestimmungen auf und wurde ohne Debattegenehmigt.

Art. 10-bis betrifft das Vergabewesen.
Drei Änderungsanträge von LH Kompatscher zu Bezirksgemeinschaften, Eigenverwaltungen und bürgerlichen Nutzungsrechten wurden angenommen.
LR Martha Stocker beantragte die Ersetzung von "Provinzhauptstädte" durch "Landeshauptstädte". 
Brigitte Foppa kündigte Enthaltung an, da der Artikel themenfremd sei.
Der Artikel wurde mit 23 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.

Art. 11 enthält die Finanzbestimmungen und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 12 zum Inkrafttreten.

Erklärungen zur Stimmabgabe.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bedauerte, dass kein wesentlicher Antrag der Opposition angenommen wurde, ebenso, dass in einem Südtiroler Kulturgesetz nie die Worte "Tirol" oder "Europaregion Tirol" erwähnt werden. Gerade für eine Minderheit in einem fremdnationalen Staat wäre es wichtig zu wissen, wer man sei.

Einiges sei doch angenommen worden, meinte hingegen BrigitteFoppa (Grüne), sie habe das Gefühl, dass Mitarbeit erwünscht war. Zweifel blieben dennoch, weil man zu wenig in Richtung Mehrsprachigkeit gegangen sei. Die Bestimmung zu den Kulturbeiräten sei ein Bluff. Aber im Großen und Ganzen zolle man der Arbeit Anerkennung.

Im Gesetzgebungsausschuss habe es ein offenes Klima der Zusammenarbeit gegeben, bestätigte Pius Leitner(Freiheitliche). Er kritisierte die Erwähnung der "kulturellen Minderheiten", die auch fremde Kulturen einschließe. Der Minderheitenschutz betreffe laut Pariser Vertrag die deutsche und die ladinische Volksgruppe und sonst niemanden. Daher wandle er jetzt sein Urteil von 7+ zu ungenügend.

In die Präambel hätten die Vereine gehört, die die Grundlage der Südtiroler Kultur seien, meinte Andreas Pöder(BürgerUnion). Er freute sich, dass es auf seine Initiative gelungen sei, auch die Jugend ausdrücklich zu berücksichtigen. Ebenso sei eine Reihe von Tagesordnungen angenommen worden, daher übe er wohlwollende Enthaltung. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, in diesem Gesetz die Kultur zu definieren, daran seien schon andere Parlamente gescheiterte.

Das Gesetz zeichne sich durch seine Schlankheit und durch seinen Charakter als breit ausgerichtetes Rahmengesetz aus, meinte Dieter Steger (SVP). Die SVP werde immer Wert auf den Schutz der deutschen und der ladinischen Minderheit legen, betonte er. Zwischen den drei Ländern der Europaregion gebe es eine Kulturvereinbarung, die Förderungen enthalte, aber auch die Vernetzung und Ausweitung von Initiativen, länderübergreifende Projekte und vieles mehr. Der Weg in Richtung Europaregion werde die Strategie der nächsten Jahre sein.

Wenn ein Gesetz nicht klar sei, könne man alles hineininterpretieren, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Er werde sich der Stimme enthalten, hege aber einen vorsichtigen Optimismus. Der gemeinsame Landeskulturbeirat sei mehr ein Feigenblatt, und die Schwelle zur Bilanzprüfungspflicht sei nicht klar, wodurch viele Vereine noch zittern müssten. Man werde sehen, ob dieses Gesetz zu einer kulturellen Öffnung führe oder ob es die Kultur den politischen Notwendigkeiten unterordne.

Hans Heiss (Grüne) dankte Brigitte Foppa für ihre Arbeit, aber auch der Landesregierung für die Kooperationsbereitschaft. Er hoffe, dass die Kulturschaffenden auch bei den Durchführungsbestimmungen eingebunden würden. Er erinnerte an Bruno Kreisky, der vor 25 Jahren gestorben und ein Beispiel für eine großzügige und tolerante Kulturförderung gewesen sei.

Martha Stocker (SVP) antwortete auf Leitners Kritik an der Formulierung "kulturelle Minderheit". Damit sei auch das Ethnische hineingenommen worden, das für "sprachlich und kulturell" stehe.

Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja, 9 Nein bei 6 Enthaltungen genehmigt.

Vizepräsident Roberto Bizzo schloss die Sitzung um 19.43 Uhr. Der Landtag tritt im September wieder zusammen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen