SVP: „Wir arbeiten an realistischer Lösung“

Landespost: Streit zwischen STF und SVP

Mittwoch, 15. Juli 2015 | 17:59 Uhr

Bozen – Als falsches politisches Signal und bedenkliches Zeichen des Landtages wertet die Süd-Tiroler Freiheit die Ablehnung ihres Beschlussantrages zur Schaffung einer eigenen Landespost. Mit dem Antrag hätte die Landesregierung verpflichtet werden sollen, ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Formen bzw. Szenarien aufgezeigt werden, wie die Post an das Land gehen kann. Dass dies nötig ist, hat die Bewegung erst gestern auf einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten unterstrichen. Die Post sei ein wichtiger Grunddienst, den die „Poste Italiane“ längst nicht mehr garantieren könne, ist die Bewegung überzeugt.

Auch Abgeordnete der Regierungspartei, wie Maria Hochgruber Kuenzer, hätten im Zuge der Debatte bestätigt, dass bei der Post einiges im Argen liege. Dies decke sich mit den vielen Beschwerden, die der Süd-Tiroler Freiheit immer öfter zugetragen werden. „Briefe sind oft Wochen lang zu ihren Adressaten unterwegs und in einigen Fällen kommen sie überhaupt nie an. In vielen Filialen gibt es keine Briefmarken und Tageszeitungen werden oftmals nicht termingerecht zugestellt“, kritisiert Fraktionssekretär Stefan Zelger. Probleme gebe es aber auch bei der Zweisprachigkeit und der Einhaltung des Proporzes, ergänzt der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer.

„Mit dem Übergang der Post ans Land könnte man diese Misere in Zukunft beenden. Auch wenn Landeshauptmann Kompatscher behauptet, dass er bereits in diese Richtung arbeite, bleibt doch ein fahler Nachgeschmack dieser Abstimmung. Der Landtag hätte hier ein starkes Zeichen setzten können“, zeigt sich Zimmerhofer enttäuscht. „Durch eine Landespost wäre auch die Sicherstellung der Postdienste in der Peripherie möglich, was zur Stärkung des ländlichen Raumes beiträgt. Die Postämter in Steinmannwald bei Leifers und Laag bei Neumarkt, um zwei aktuelle Beispiele zu nennen, fallen leider schon bald dem italienischen Sparzwang zum Opfer. Umso unverständlicher, dass die Mehrheitspartei die Zustimmung verweigerte!“

Wie die Übernahme der Postdienste konkret aussieht, hatte der Beschlussantrag bewusst offen gelassen. „Durch die Liberalisierung der Post in Italien ergeben sich zahlreiche neue Möglichkeiten, wie der Postdienst besser organisiert werden kann“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Sven Knoll in seiner Rede überzeugt. „Diese Möglichkeiten müssen aber eruiert und mit politischem Mut konsequent genutzt werden!“

„Zahlreiche Abgeordnete aller Parteien teilten die Ansichten der Süd-Tiroler Freiheit und betonten die Wichtigkeit einer funktionierenden Post“, erklärt die Bewegung. Dennoch sei der Beschlussantrag versenkt worden. Er wurde schließlich mit zwölf Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

„Einmal mehr entspricht die schöne SVP-Rhetorik im Landtag nicht dem folgenden Abstimmungsverhalten“, so die abschließende Kritik der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

SVP: „Wir arbeiten an realistischer Lösung“

Die Schaffung einer eigenen Landespost ist weder sinnvoll, noch finanzierbar und kurzfristig auch nicht umsetzbar, ist hingegen die SVP überzeugt. „Das Postproblem ist bekannt und muss so bald als möglich einer Lösung zugeführt werden. Das wissen auch die Einbringer des betreffenden Beschlussantrages, dem unter anderen die Südtiroler Volkspartei nicht zugestimmt hat. Bedenklich ist dabei aber nicht die Ablehnung der SVP, sondern vielmehr die falschen Versprechungen und unrealistischen Forderungen der Südtiroler Freiheit“, erklärt Fraktionssprecher Dieter Steger.

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe zum wiederholten Male – immer auch in Gegenwart der SF-Abgeordneten – erklärt, welche Möglichkeiten sich unserem Land in der Postangelegenheit bieten. Die Übernahme der Verwaltung des Postdienstes durch das Land sei im Mailänder Abkommen enthalten. Gemäß dieses Abkommens übernehme das Land Südtirol die Finanzierung der bis dahin vom Staat getragenen Kosten für den Versand- und Zustelldienst der Post. Dafür müsse eine Vereinbarung zwischen dem Land, der Post und dem Wirtschafts- und Finanzministerium abgeschlossen werden. Die ersten Treffen mit den Entscheidungsträgern hätten stattgefunden und so wie im Nachhinein von der SF gefordert, wurden bereits mehrere Formen und Szenarien durchgespielt, wie Teile des Postdienstes vom Land übernommen werden könnten, so die SVP. „Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden auch zusätzliche Leistungen zur Qualitätssteigerung vorgesehen, die vom Landeshaushalt zu finanzieren sind. Die Post ist für uns ein prioritäres Anliegen. Deshalb wollen wir so schnell als möglich eine gute Lösung. Das Thema darf nicht missbraucht und bei jeder Sitzung des Südtiroler Landtages populistisch ausgeschlachtet werden", betont SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger.

„Die Situation ist so, dass wir hier unbedingt zusammenarbeiten sollten. Vor allem auch deshalb, weil wir doch alle das gleiche Ziel haben, nämlich: die Postdienstleistungen trotz getroffener und noch anstehender Sparmaßnahmen zu optimieren“, so Steger. Dass es bei allen künftigen Entscheidungen immer auch die Stärkung des ländlichen Raums berücksichtigt wird, ist für Steger selbstverständlich. „Doch können wir nicht einer Forderung zustimmen, die wir dann nicht einhalten können. Es gibt eine Reihe von innovativen Ansätzen – auch dazu, wie der Postdienst in den peripheren Gebieten verbessert werden könnte. Diese werden derzeit auf ihre Machbarkeit hin überprüft und von den Entscheidungsträgern bewertet. Wir arbeiten an einer realistischen Lösung und das werden wir auch weiterhin tun“, unterstreicht Steger.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen