FH: "Zeichen, dass öffentliche Diskussion nicht erwünscht ist"

Landesrat Schuler stellt Vorbedingungen für ein Streitgespräch

Mittwoch, 29. Juli 2015 | 10:07 Uhr

Bozen – Nur unter Vorbedingungen sei Landesrat Schuler bereit gewesen bei einem Streitgespräch beim RAI-Mittagsmagazin teilzunehmen. Als Thema wurde die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr von Waidbruck gewählt. Schlussendlich war der Landesrat der einzige Gast bei der Radiosendung. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und sieht darin ein Zeichen, dass eine öffentliche Diskussion rund um ein wichtiges Thema nicht erwünscht ist. 

„Es kann nicht angehen, dass ein Landesrat die Rahmenbedingungen für ein öffentliches Streitgespräch diktieren kann, das zudem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt wird“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas einleitend. „Solche Methoden gehören nicht in ein liberales, demokratisches und der freien Meinungsäußerung verpflichtendes Land. Schlussendlich war der Landesrat der einzige Gast beim Mittagsmagazin. Ohne Gegenrede und ohne Argumente konnte er seinen Standpunkt erklären“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Wenn ein Landesrat glaubt nur unter Vorbedingungen bei einer Diskussionsrunde teilnehmen zu können, so spricht das von vornherein für den schwächeren Standpunkt“, untermauert Blaas abschließend. „Schuler scheint in seinem Amt als Landesrat völlig überfordert zu sein. Ein Problem totzuschweigen nützt keinem der Beteiligten.“

Von: ©lu

Bezirk: Eisacktal