Genehmigung und Verantwortung bei Gesundheitsschäden

Landtag: Anhörung zum Mobilfunks geht weiter

Mittwoch, 29. April 2015 | 17:11 Uhr

Bozen – Die Anhörung zu den Auswirkungen des Mobilfunks wurde am Mittwochnachmittag im Südtiroler Landtag fortgesetzt.

Horand Ingo Maier, Rechtsexperte des Verwaltungsamts für Landschaft und Raumentwicklung, erläuterte die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Mobilfunkanlagen in Südtirol: Landesgesetz 6/2002, Durchführungsverordnung des Landes und eventuelle Gemeindeverordnungen. Die Gemeinden können Zonen bestimmen, in der eine Sendeanlage nicht errichtet werden darf, für die Genehmigung braucht es auch ein Gutachten einer Landeskommission, das die Genehmigung der einzelnen Landesämter begutachtet. Die Richtlinien des Landes sehen einen Vorzug für Gewerbegebiete vor, ebenso für die Errichtung auf eventuell bestehenden Anlagen bzw. für Gemeinschaftsanlagen. Der Bürgermeister muss die Genehmigung innerhalb 90 Tagen erteilen oder verweigern, ansonsten gilt – Schutzgebiete ausgenommen – die stillschweigende Annahme. Für bestimmte, genau definierte Arbeiten, ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.

Luca Verdi, Amtsdirektor des Labors für physikalische Chemie bei der Landesumweltagentur, gab eine Übersicht über die Situation in Südtirol. Es gebe derzeit vier Mobilfunkbetreiber auf dem Markt für 80 Mio. Sim-Karten. Die Nachfrage steige ständig, daher auch der Bedarf an zusätzlichen Sendestationen, was auch Änderungen an der Struktur des Netzes mit sich bringe. Wichtige Kriterien würden vom Staatsgesetz vorgegeben, z.B. der Grenzwert von sechs V/m in Wohngebieten (als Summe der Immissionen, nicht pro Anlage). Dies liege unter dem Grenzwert anderer Länder. Südtirol nutze seien Spielraum für weitere Einschränkungen, etwa durch die Raumordnung. Bis 2010 habe es pro Jahr rund 150 Ansuchen um Errichtung einer Mobilfunkanlage gegeben, 2011 und 2014 mehr als doppelt so viele, für 2015 zeichne sich ein ähnlicher Trend ab; bei den meisten gehe es allerdings um die Anpassung bzw. Verstärkung bestehender Anlagen. Für alle nehme das Amt eine Überprüfung vor, ob die Grenzwerte durch die Summe der Anlagen an einem Ort eingehalten werden. In Südtirol gebe es 724 Sendestandorte mit 1648 Sendern, die Hälfte davon betreffe aber nicht den Mobilfunk, sondern vor allem Rundfunk, TV usw. Die Erfahrung zeige, dass die Strahlung der Anlagen in der Regel geringer sei als im Projekt angegeben. Ein Teil der Anlagen sei bereits auf die neue und stärkere Übertragungstechnik LTE umgerüstet, daher würden auch die elektromagnetischen Felder zunehmen. Ein weiterer Trend sei die Mitbenutzung der Anlagen, was ebenso zu diesem Effekt führen könnte. Hier seien die Gemeinden gefordert, ihre Verordnungen anzupassen. Verdi erinnerte schließlich an die Empfehlungen des Obersten Sanitätsrats: "Wenn möglich, nicht bei schlechtem Empfang telefonieren; Fassen Sie sich kurz; In Situationen, wo Sie zwischen Handy und Festnetz wählen können, nutzen Sie das Festnetz; Telefonieren Sie möglichst wenig im Auto; Bei GSM Handys warten Sie ein wenig beim Verbindungsaufbau, bevor Sie das Handy an den Kopf führen; Benutzen Sie Headsets oder Freisprechanlagen; Achten Sie beim Kauf eines Handys auf niedrige SAR-Werte; Tragen Sie das Handy möglichst nicht unmittelbar am Körper; Schicken Sie ein SMS statt zu telefonieren." Eltern sollten ihre Kinder zum richtigen Umgang mit dem Handy erziehen.

RA Stefano Bertone von der Turiner Anwaltskanzlei Ambrosio e Commodo bezeichnete sich in der Frage als etwas befangen, da er in seiner Arbeit hauptsächlich Geschädigte vertrete; er sei daher gegen einen ungeregelten Ausbau des Mobilfunks. In Italien gebe es die Pflicht, über Gesundheitsrisiken aufzuklären, dies leite sich aus der Verfassung ab, aber auch aus dem Gesetz zum Gesundheitsschutz, das besondere Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter vor elektromagnetischen Strahlungen vorsehe. Ebenso ermögliche eine EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten, den Einsatz von schädlicher Technologie zu verbieten. Laut EU-Kommission gelte das Vorsichtsprinzip, wenn Schäden möglich seien und die Beweislage nicht ausreichend sei. Der Staat könnte also auch schon bei Risiken Einschränkungen vornehmen. Das Appellationsgericht von Brescia habe 2009 ein erhöhtes Krebsvorkommen bei intensiver Handynutzung festgestellt, das Kassationsgericht habe erklärt, dass viele Studien, die die Schädlichkeit des Mobilfunks anzweifelten, von der Mobilfunkindustrie finanziert worden seien. Die internationale Agentur zum Krebsrisiko hebe vor allem das Risiko für Kinder hervor, aber Italien habe bisher keine einschlägigen Regelungen erlassen, im Gegensatz zu Frankreich, das Sensibilisierungskampagnen finanziere und die Mobilfunkanbieter zwinge, Angaben über die Sendestärke zu machen, die Nutzung von Kopfhörern zu empfehlen, darüber zu informieren, wie man Funktionen wie das WLAN ausschalte usw. Auch Irland, Finnland, Großbritannien und Indien hätten solche Vorschriften erlassen. Italien hingegen weigere sich, solche Maßnahmen zu ergreifen, und verweise auf mangelnde Geldmittel. Das Geld habe nur für eine Internetseite gereicht, obwohl der Gesundheitsschutz laut Verfassung Priorität habe. Sobald Schäden durch Mobilfunk nachgewiesen würden, müsse der Staat mit zahlreichen Schadenersatzforderungen rechnen.

Im Anschluss an die Referate richteten die Abgeordneten und andere Teilnehmer zahlreiche Fragen an die Experten, in denen es unter anderem um den wissenschaftlichen Wert der Studien, um die Festlegung der Grenzwerte, um die Nachweispflicht bei Gesundheitsschäden durch Mobilfunk, um die Kontingentierung der Standorte von Sendeanlagen, um die Kabelverbindung als Alternative vor allem in den Schulen und um viele weitere technische und medizinische Details von Mobilfunkstrahlung. Unter den Experten flammte dabei immer wieder eine Debatte über die Zuverlässigkeit der zitierten Studien auf.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen