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Landtag befasst sich mit Ämter-Öffnungszeiten

Mittwoch, 15. April 2015 | 11:55 Uhr

Bozen – Die Öffnungszeiten der öffentlichen Ämter (Staat, Land, Gemeinden …) sollten an mindestens zwei Tagen pro Woche dieselben sein, um den Bürgern die Behördengänge zu erleichtern, forderte Alto Adige nel cuore heute im Südtiroler Landtag mit einem Beschlussantrag. Durch die unterschiedlichen Bürozeiten sei man derzeit gezwungen, für eine Erledigung mindestens einen halben Tag frei zu nehmen. Um eine Koordinierung vorzunehmen, sollen die verschiedenen Öffnungszeiten zuerst erhoben werden, auch im Bundesland Tirol, wie die Süd-Tiroler Freiheit mit einem Änderungsantrag forderte, um einen Vergleich zu haben.

Diesen Zusatz bezeichnete der Vertreter von Alto Adige nel cuore* allerdings als nicht zielführend. Das Land habe bereits einen Vorstoß für verlängerte Öffnungszeiten unternommen, diese dann aber wieder eingeschränkt. Andere Verwaltungen hätten verlängerte Öffnungszeiten am Donnerstag eingeführt, aber nicht alle, wodurch das Anliegen, alles in einer vertretbaren Zeit erledigen zu können, wieder ins Leere gehe. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verteidigte den Zusatzantrag seines Kollegen Bernhard Zimmerhofer. Viele Südtiroler seien aus Arbeits- oder Studiengründen im Bundesland Tirol und würden, wenn sie in Südtirol ein Amt aufsuchen müssten, oft vor leeren Türen stehen. Dasselbe gelte natürlich auch für das Trentino.

Grundsätzlich sei das Anliegen zu begrüßen, erklärte Dieter Steger (SVP) und sprach sich auch dafür aus, auch die Situationen und Standards in anderen Ländern im Auge zu behalten. Aber eine aufoktroyierte Vereinheitlichung werde schnell an ihre Grenzen stoßen, denn die Gemeinden hätten ihre Autonomie und auch ihre unterschiedlichen Bedürfnisse. Der Beschlussantrag sei daher einerseits zu kurz gedacht, andererseits greife er in die Gemeindeautonomie ein.

Ein Vertreter der Freiheitlichen unterstützte diese Sichtweise. Als positives Beispiel führte er den Bürgerschalter in Brixen an. Er plädierte für Kernzeiten für alle öffentlichen Ämter, wobei man etwa für Kleinstgemeinden Ausnahmen machen könne.Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. In Bozen habe sich der lange Donnerstag bewährt. Die Bedürfnisse der Familien hätten sich geändert, meistens würden heute beide Eltern arbeiten. Sie sprach sich auch für einen Blick über die Grenzen aus, auch ins Trentino. Auch Elena Artioli (Team Autonomie) sprach sich für den Antrag aus. Damit würde sich die Verwaltung wieder den Bürgern nähern.

Einiges sei in diese Richtung bereits geschehen, erklärte LR Waltraud Deeg, es habe Aussprachen mit Gemeinden und Staat gegeben und einiges sei dabei auch umgesetzt worden. Zum anderen seien die E-Government-Dienste geschaffen worden, und sie würden weiter ausgebaut. Dadurch seien die öffentlichen Dienste rund um die Uhr erreichbar. Das Land könne nicht allen Verwaltungen die Öffnungszeiten vorschreiben, aber man könne sich zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung suchen. Eine Erhebung sei bereits durchgeführt worden und könne auch ausgeweitet werden. LR Deeg schlug vor, den Antrag in diesem Sinne zu ändern. Der Einbringer zeigte sich damit einverstanden. Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die 5 Sterne Bewegung forderte ein drittes Bahngleis für das Unterland. Ein solches Vorhaben sei bereits von verschiedenen Seiten (Landesverkehrsplan, Staatsbahnen) angedacht worden, wie Paul Köllensperger ausführte. Damit könne man eine S-Bahn-Verbindung einrichten, die wegen des zunehmenden Bahnverkehrs auf der bestehenden Strecke nicht möglich sei. Man sollte nicht auf den BBT und die Zulaufstrecken vertrösten, denn dies könne noch lange dauern. Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Im Fahrplan des Unterlandes gebe es große Löcher. Das Projekt würde pro Passagier weit weniger kosten als der Flughafen. Das Anliegen sei im Unterland bereits vor über 20 Jahren vorgebracht worden, bemerkte Oswald Schiefer (SVP). Das Unterland habe, vor allem zu den Stoßzeiten, eine relativ gute Bahnverbindung. Ein Problem seien die zwei Stunden Pause am Vormittag, aber hier sei der Landesrat schon dabei, eine Lösung zu finden. Schiefer schlug vor, die Landesregierung solle schnellstens mit RFI über die Situation im Unterland reden, vor allem sei dort ein Nadelöhr zu beseitigen. Dann würde man auch sehen, ob es für eine Verbesserung ein drittes Gleis braucht. Ein drittes Gleis wäre eine enorme Entlastung, meinte Dieter Steger (SVP), und man sollte es, wenn schon, bis nach Trient weiterführen. Das Problem sei die Trassenführung durch zum Teil dicht besiedeltes Gebiet. Es sei wahrscheinlich, dass der Virgltunnel früher komme, und dann sei das dritte Gleis nicht mehr nötig. Daher könne er nicht für diese Antrag stimmen. Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich für den Antrag aus. Die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, die für die Landesregierung prioritär sei, sei sicher sinnvoll, bringe den Nutzern aber weniger als ein drittes Gleis. Genauso sei ein zweites Gleis zwischen Bozen und Meran nötig. Letztere Möglichkeit habe sich Bozen selber verbaut, meinte Sven Knoll (STF). Anstelle eines dritten Gleises ins Unterland könne man auch eine Verlängerung der Buslinie andenken. Wenn ein drittes Gleis gebaut werde, dann sollte es vom Land gebaut werden, damit man nicht immer von RFI abhänge.

Pius Leitner (F) vermisste ein Gesamtkonzept, einen Landesverkehrsplan, in dem auch die Prioritäten und ein Zeitplan festgelegt würden, ohne falsche Hoffnungen zu nähren. Vom Staat könne man sich wenig finanzielle Hilfestellung erwarten. Zu dem Vorhaben gebe es bereits mehrere Studien, berichtete LR Florian Mussner, der auch betonte, dass das Land bereits eine Prioritätenliste habe. An oberster Stelle stehe dabei die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, durch die man auch Einsparungen erzielen könne. Diesem Ziel sei man bereits näher gekommen, auch durch eine EU-Mitfinanzierung. An zweiter Stelle stehe die Linie Bozen-Meran, an dritter Stelle der Tunnel unter dem Virgl. Auch zu diesem Ziel gebe es Fortschritte. Dieser Tunnel bringe eine Verbesserung auch für die Verbindung nach Meran sowie für das Unterland und mache eine Haltestelle in St. Jakob möglich. Ein drittes Gleis würde vor allem in der Bauphase Probleme bringen, man müsste auch Häuser abreißen. Im Unterland habe man derzeit bereits eine optimale Situation, den Halbstundentakt der Bahn, aber auch gute Busverbindungen. Bezüglich der 2-Stunden-Pause am Vormittag werde man noch einmal bei RFI intervenieren.

Er verlange nicht, das dritte Gleis schon morgen zu bauen, sondern mit RFI darüber zu sprechen, erklärte Paul Köllensperger. Auf die BBT-Zulaufstrecken könne man noch lange warten, die Finanzierung sei nicht gesichert und eine Untertunnelung nur ein Wunschtraum. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten eine baldige Nachbesetzung der Primariatsstelle für Innere Medizin am KH Sterzing. Der Primar sei mit Februar in Ruhestand getreten, aber die Stelle bisher nicht nachbesetzt worden, berichtete Pius Leitner, der befürchtete, man werde im Rahmen der Sanitätsreform auf eine Nachbesetzung verzichten – der Wettbewerb sei ausgeschrieben, dann aber ausgesetzt worden. Darunter würden auch andere Dienste am Sterzinger Krankenhaus leiden.

Hans Heiss (Grüne) kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an. Der frühere Gesundheitslandesrat Theiner habe seinerzeit eine Nachbesetzung angekündigt. In Sterzing habe man bereits andere Einschnitte vorgenommen, obwohl das Krankenhaus dort gut genutzt sei und kostengünstig arbeite.

Es sei verständlich, wenn sich die Sterzinger um den Erhalt ihres Spitals sorgten, wenn dauernd Einschnitte vorgenommen würden, erklärte Sven Knoll (STF). Die Bezirkskrankenhäuser würden Stück für Stück ausgehöhlt. Er fragte, wie man die Millioneneinsparungen an einer Grundversorgung den Bürgern erklären wolle. Auch in der Peripherie hätten die Bürger Anrecht auf bestmögliche Versorgung. Laut Alto Adige nel cuore zeichne sich eine Streichung des Sterzinger Primariats bereits ab. Die Landesregierung traue sich nur nicht, den Bürgern das jetzt schon zu sagen.

Man werde in der Abteilung Innere Medizin in Sterzing weiterhin die bestmögliche Versorgung gewährleisten, erklärte LR Martha Stocker. Man werde alles daran setzen, die Peripherie zu stärken. Daher werde man dem dritten Punkt des Antrags zustimmen. Nicht zustimmen könne sie den Punkten zur Stellenausschreibung, denn dies sei nicht Zuständigkeit des Landtags, sondern des Sanitätsbetriebs und des Ressorts.

Die Leute vor Ort hätten sich mehr erwartet, und zwar ein klares Bekenntnis zum Primariat, erwiderte Pius Leitner. Die ersten beiden Punkte des Antrags wurden abgelehnt, der dritte Punkt einstimmig angenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen