Berichte zum Gesetzentwurf

Landtag befasst sich mit Autonomiekonvent

Donnerstag, 16. April 2015 | 18:20 Uhr

Bozen – Dieter Steger (SVP) und Roberto Bizzo (PD) haben heute dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts vorgelegt. Die Entwicklung in Italien und Südtirol sowie die italienische Verfassungsreform von 2001 machte eine Anpassung des Statuts notwendig, wie Steger ausführte. Der Konvent sei als Hilfsorgan des Landtags gedacht, solle aus 32 Mitgliedern bestehen, und zwar aus Vertretern von Politik und Bürgerschaft sowie aus Experten, und dann dem Landtag einen detaillierten Vorschlag vorlegen. Die Sitzungen und Anhörungen des Konvents sollten öffentlich sein.

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum selben Thema eingereicht, eine gemeinsame Behandlung der beiden Entwürfe wurde aber von den Einbringern des ersten Entwurfs abgelehnt. Nach dem Begleitbericht von Steger und Bizzo wurden auch die Minderheitenberichte von Hans Heiss (Grüne), Ulli Mair (Freiheitliche) und Alto Adige nel cuore verlesen.

Der SVP-Entwurf sei einschränkend, befand ein Vertreter der Freiheitlichen*. Es werde darin auch eine Säule der Autonomie wie der Art. 19 in Frage gestellt und von neuen Kompetenzen, die man sicher befürworten würde, stehe nichts drin. Eine Zukunft ohne Italien, die hier nicht einmal angedacht werde, wäre die einzige zukunftsfähige Lösung.

Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach von einem "Gedankengefängnis", da nicht über die Autonomie hinaus gedacht werde. Ideal wäre ein "Freiheits-Konvent" mit dem Ziel einer Loslösung von Italien. Natürlich seien die Absicherung und der Ausbau der Autonomie auch zu unterstützen, und dies strebe die Landesregierung ja an. Er räume auch ein, dass innerhalb der jüngsten Verfassungsreform mit der Schutzklausel ein gewisses Sicherheitsnetz für die Autonomie gespannt wurde. Es handle sich aber um eine Übergangsklausel, die verfalle, sobald das Statut an die Verfassung angepasst sei. Zentralistische Staaten würden nirgends funktionieren, und die Verfassungsreform sei zentralistisch ausgerichtet. Bei Streitfragen werde das Verfassungsgericht bereits im Geiste der neuen zentralistischen Verfassung urteilen, noch bevor das Statut angepasst sei. Pöder lobte, dass man die Bürger in die Reform des Statuts einbeziehe, kritisierte aber, dass der Expertenkommission, die sich mit der Frage der autonomen Zuständigkeiten befasse, kein Vertreter des Landtags angehöre – in der Trentiner Kommission seien Landtagsabgeordnete dabei. Südtirol sollte sich nicht auf die reine Verteidigung beschränken, man sollte weit über die Autonomie hinaus denken. Der Pariser Vertrag betreffe den Schutz von Volksgruppen, und das seien Deutsche und Ladiner in Südtirol. Die Italiener seien hingegen eine Sprachgruppe, was nicht als Abwertung gemeint sei, was aber deren völkerrechtliche Perspektiven einschränke. Der Kampf um die eigenen Rechte werde auf jeden Fall schwierig, daher sollte man sich nicht selbst einschränken und gleich aufs Ganze gehen.

Brigitte Foppa (Grüne), die sich ihrer Zweitsprache an die Abgeordneten wandte, weil diese im Landtag zu wenig gesprochen werde, bezeichnete die Autonomie als ermüdet: immer dieselben Mechanismen, um mehr zu holen, immer derselbe römische Feind. Stattdessen sollte man sich mehr um interne Demokratie bemühen und das Zusammenleben stärken – die Bevölkerung sei hier schon weiter. Auch bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs habe man nicht die Beteiligung anderer gesucht, auch nicht im Landtag. Der Gesetzentwurf der Grünen, der Monate vorher eingereicht worden sei, wäre auch in der Methode offener; man versuche nun, den Entwurf der Mehrheit mit Änderungsanträgen offener zu gestalten. Ein Teil davon betreffe geschlechtergerechte Formulierungen, andere zielten auf klarere Zielvorgaben ab. Die Zivilgesellschaft sollte im Konvent mindestens doppelt so stark vertreten sein, deren Beteiligung sollte auch durch Online-Zugang erleichtert werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mahnte mehr Präsenz der Landesregierung im Saal an, schließlich gehe es um das derzeit wichtigste Gesetz für Südtirol. Er kritisierte auch die Begründung, mit der sich Foppa entschieden habe, sich auf Italienisch an der Debatte zu beteiligen. Dies sei eine bedenkliche Entwicklung, auch die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit hätten das Gespür für die Muttersprache verloren. Damit halte eine sprachliche Minderheit sich selber nicht mehr für schützenswert – Südtirol werde so enden wie Aosta. Bedenklich sei es auch, wenn Mehrheitsvertreter von einem Wandel von der Minderheitenautonomie zu einer Territorialautonomie sprächen. Vor diesem Hintergrund müsse man sich fragen, ob der geforderte Autonomieausbau mehr Minderheitenschutz oder mehr Anpassung an den italienischen Staat bedeute. Die Mehrheit habe auch akzeptiert, dass die finanzielle Säule der Autonomie von neun auf acht Zehntel der Steuereinnahmen reduziert wurde. Und nun schwärze sie den Weg der Selbstbestimmung, ein Menschenrecht, als Gefahr für das Land an. Der Autonomiekonvent müsse ergebnisoffen sein, und daran werde man die Mehrheit auch messen. Knoll kritisierte schließlich, dass im Konvent keine Vertretung der Jugend vorgesehen sei.

Brigitte Foppa nahm in eigener Sache Stellung und verteidigte ihre italienische Rede, es sei die Sprache ihrer Oma, ihres Gatten und eine ihrer Kinder. Sie habe ihre Muttersprache deswegen nicht vergessen. (Daraufhin begann eine kurze Debatte zwischen Pius Leitner und Riccardo Dello Sbarba darüber, ob das eine Stellungnahme in eigener Sache gewesen sei; A.d.R.)

Dieses Land müsse vom Staub befreit werden, meinte der Vertreter von Alto Adige nel cuore zur obigen Frage. Er kritisierte auch die Abwesenheit des Landeshauptmanns (der in der Zwischenzeit wieder eingetroffen ist, A.d.R.) bzw. die geringe Aufmerksamkeit der Landesregierung bei dieser Debatte, schließlich gehe es um einen der Hauptpunkte des Koalitionsprogramms. Die Mehrheit habe bei diesem Entwurf nicht den Konsens im Landtag gesucht. Das Statut sei dringend zu überarbeiten, denn seit den Siebzigern habe sich die ganze Welt verändert und auch die Südtiroler Gesellschaft. Die Sprachgruppenzählung und -erklärung sei nicht mehr zeitgemäß, die Einwanderer und die Gemischtsprachigen würden dabei nicht berücksichtigt. Eine Schande aus vergangenen Zeiten sei auch die Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht. Auch der Proporz sei überholt. Daher frage er sich, ob man mit dem Konvent wirklich die Kernfragen angehen wolle oder ob alles nur eine Propagandaaktion sei.

LH Arno Kompatscher verwahrte sich gegen den Vorwurf wegen der Abwesenheit. Es sei nicht sein Gesetzentwurf, außerdem seien seine beiden Stellvertreter dauernd im Saal. Er werde auch in Zukunft so oft es gehe im Saal sein, weil ihm die Arbeit des Landtags ein Anliegen sei. Er stellte fest, dass es um ein Prozedurgesetz gehe, die Inhalte seien offen – daher könne man jetzt noch nicht kritisieren, dass dieser oder jener inhaltliche Aspekt fehle.

Sven Knoll erinnerte an die Abmachung, dass die Landesregierung nicht während der Landtagssitzung institutionelle Termine ansetzen bzw. wahrnehmen solle. Landtagspräsident Thomas Widmann verwies auf die anstehende Aula-Regelung, in der auch dies angesprochen werde, man sollte aber auch für die vielfältigen Aufgaben der Landesregierung Verständnis aufbringen.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) warnte vor übertriebener Erwartungshaltung, es gehe um eine beratende Versammlung. Das Ergebnis müsse nach dem Landtag noch durch den Regionalrat und durch das Parlament. Die Mehrheit habe Bürgerbeteiligung besprochen, aber sie wolle sie unter Kontrolle halten. In dieser Phase sollte der Landtag gar nicht vertreten sein, und die Experten sollten kein Stimmrecht haben – die Bürgerschaft sollte die Mehrheit im Konvent haben. Positiv sei das Bürgerforum, dessen Vorschläge sollten dann aber auch diskutiert werden.

Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte daran, dass Ex-SVP-Obmann Brugger sich aus der Arbeitsgruppe zur Autonomiereform verabschiedet habe, weil das Ganze eine falsche Richtung einschlage. Es sei richtig, nach 43 Jahren über eine Reform nachzudenken, aber hier wollten die zwei Mehrheitsparteien den anderen ihre Sicht der Autonomie aufdrücken. Die Freiheitlichen hätten einige Tagesordnungen zum Gesetzentwurf vorgelegt, die vor allem auf die Absicherung der Säulen der Autonomie abzielten, Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeit, die immerhin den ethnischen Frieden gewährleistet hätten. Die Südtiroler hätten die Autonomie nur, weil sie keine Italiener seien. Der Bevölkerung sei eingeredet worden, dass das Geld der wichtigste Teil der Autonomie sei, der Minderheitenschutz sei in den Hintergrund getreten. Die Autonomie habe viel Gutes bewirkt, aber diese Phase gehe nun zu Ende. Die Einwanderung sei auch im Lichte ihrer Auswirkung auf den Minderheitenschutz in Südtirol zu betrachten, daher müsse man Vorkehrungen treffen, damit der Schutz gewährleistet bleibe.

Elena Artioli (Team Autonomie) forderte dazu auf, bei der Zusammensetzung des Konvents auch die Gemischtsprachigen zu berücksichtigen.

Dieser Konvent sei rückwärtsgewandt, kritisierte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), ein zukunftsgerichteter Konvent würde Gesamttirol einbeziehen. Hauptkritikpunkt sei, dass der Verbleib bei Italien nicht in Frage gestellt werde. In Zeiten, in der die Autonomie unter Beschuss sei und der Staat sich zentralistisch reorganisiere, sei es gefährlich, Änderungen am Statut vorzunehmen, der Minderheitenschutz gerate in Gefahr. Manche hätten ihr Leben verloren, damit Südtirol seine Selbstverwaltung bekomme, aber die Autonomie hätten sie nur als Zwischenlösung gesehen. Auch Silvius Magnago würde sich im Grabe umdrehen.

Bernhard Zimmerhofer (STF) schloss sich den Aussagen seines Fraktionskollegen Knoll zur Verwendung der Muttersprache an. In diesem Staat sei nichts sicher, während jeder Bürger und jeder Betrieb Rechts- und Planungssicherheit brauche. Der Konvent komme über zwanzig Jahre zu spät, bereits nach dem Paketabschluss hätte man ihn einberufen sollen. Mit dem Konvent wolle die SVP ihren eigentlichen Auftrag, den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, verwässern. Bevor man ein Paket öffne, sollte man die Altlasten beseitigen. Zimmerhofer erinnerte auch an den Völkermord an den Armeniern, und die Entschuldigung Italiens gegenüber Libyen, während niemand sich für das Unrecht in Südtirol entschuldigt habe.

Es sei ein neuer Weg, der nun beschritten werde, erklärte Roberto Bizzo (PD). Der Gesetzentwurf ruhe auf zwei Säulen: eine sei die Methode, und zwar eine der größtmöglichen Einbeziehung der Gesellschaft, eine zweite der Horizont, und dies seien die künftigen Generationen. Das Ziel sei die Sicherung der Autonomie, was man eigentlich schon gleich nach der Verfassungsreform hätte in Angriff nehmen müssen. Die Themen des Konvents brauche man nicht jetzt festlegen, denn dann würde man ihn einschränken. Die Autonomie verteidige man nicht mit neuen Mauern, sondern, indem man sie nach außen und nach innen öffne. Es seien die Väter des PD – von Degasperi bis Renzi, über Berloffa, Prodi und Delrio -, die die wichtigsten Beiträge für die Entwicklung der Autonomie geleistet hätten. Für Südtirol und das Trentino bedeute Autonomie die Übernahme von Verantwortung, das Beste für die eigene Bevölkerung zu tun. Südtirol und das Trentino hätten als erste ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet und hätten nun auch das Recht, auf die Einhaltung der Abmachungen zu bestehen. Was die Öffnung nach innen betreffe, so gelte sie den Gemeinden und ihre Fähigkeit, sich um ihre Bürger zu kümmern.

Die Grundlage der Autonomie sei der Minderheitenschutz, stellte Helmuth Renzler (SVP) fest. Wenn man das vergesse, werde es die Autonomie in zwanzig Jahren nicht mehr geben. Die Rede von einer Territorialautonomie sei daher gefährlich. Man müsse sich bewusst sein, dass es um ein Ereignis von historischer Tragweite gehe. Fehler oder Oberflächlichkeit würden schwere Folgen für die kommenden Generationen haben. Man rede heute von Reform, aber viele Bestimmungen der jetzigen Autonomie seien noch gar nicht umgesetzt, zum Beispiel der Proporz. Die Zweisprachigkeitspflicht sei eine der größten Errungenschaften, aber sie dürfe nicht nur dann eingefordert werden, wenn es genehm sei. Im Zuge der Reform sollte man auch einen Südtiroler Verfassungsrichter anpeilen. Noch immer nicht umgesetzt sei die Übernahme der Rentenversicherungsanstalt. Damit sei nicht unbedingt die primäre Zuständigkeit für die Renten gemeint, denn es sei nicht sicher, dass ein so kleines Land allein die Rentensicherheit garantieren könne. Die Zuständigkeiten, die Südtirol nach Paketabschluss erhalten habe, seien erst noch abzusichern, und dazu diene die Reform des Statuts. Zu übernehmen wären auch die Zuständigkeiten für die Gemeinden und für Teile des Arbeitsrechts. Die Ansässigkeitsklausel müsse bleiben, er könne sich noch lebhaft an die Gründe für deren Einführung erinnern. Leitner habe Recht, die größten Angriffe gegen die Autonomie kämen heute aus Brüssel, und dagegen könne man am besten im Rahmen der Europaregion ankämpfen. Ein wichtiges Anliegen seien auch die Kindergärten; es müsse die Möglichkeit geben, deutschsprachige Kinder in deutsche Kindergärten zu schicken. Damit wolle er sich aber nicht gegen das Zusammenleben der Sprachgruppen aussprechen.

Oswald Schiefer (SVP) erinnerte daran, dass die Nachkriegszeit in Südtirol – bis hinauf in die Sechziger Jahre – alles andere als angenehm war, und er erinnerte auch an die erste "Los von Trient"-Kundgebung im Unterland unter starker Polizeipräsenz. Diese Belagerung habe lange angedauert. Dass dies sich geändert habe, sei auch dank dem Willen der Bevölkerung geschehen, nicht nur Widerstand zu leisten, sondern etwas aus der Situation zu machen. Genauso sei es heute ein sehr guter Schritt, wenn man das Statut an die neuen Gegebenheiten anpassen und neue Zuständigkeiten holen wolle. Es gehe heute um die Prozedur, nicht um die Inhalte, und wenn daran hundert Personen an der Gesellschaft beteiligt würden, so könne man das nur positiv sehen. Schiefer kritisierte den Vertreter von Alto Adige nel cuore*, der in den Neunzigern die Straßenschildern in Kurtatsch abmontiert habe. Da seien ihm die Erzählungen seiner Eltern über die Faschisten eingefallen. Er selbst habe als Kind eine Tiroler Fahne aus Krepppapier aus dem Fenster gehängt, dann seien die Carabinieri gekommen und er habe in der Schule eine Woche Strafe stehen müssen. Wenn man eine Reform des Statuts angehe, sollte man auch an diese Zeiten denken.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fiel in diesem Zusammenhang eine Friedensdemo zu Vietnam ein, für die er auch eine Strafe abbüßen musste. Das seien eben die Auswirkungen eines autoritären Staates, und das sei Italien auch nach dem Faschismus gewesen. Die Grünen hätten bei einer Tagung zum 30. Jahrestag der Autonomie auf die Dringlichkeit einer Reform hingewiesen, Senator Palermo meine, man hätte sie gleich nach der Verfassungsreform angehen müssen. Wenn es nur um rechtliche Anpassungen ginge, könnte man dafür vier Advokaten engagieren, aber heute sei auch die Zeit, grundlegend über die Autonomie und ihre Zukunft nachzudenken. Die Autonomie habe sich weiter entwickelt als geplant und sei zum Vorzeigemodell geworden; das Ziel sei nun, sie zu festigen und auszubauen. Der Minderheitenschutz sei klarerweise der Ursprung der Autonomie, aber ihr Vehikel und ihre Garantie sei heute die starke Selbstverwaltung dieses Landes. Dies ermögliche es auch, die Akzente zu verschieben und mehr auf die individuellen als auf die kollektiven Rechte zu setzen, eine freie Wahl der Schule zu erlauben, auch einer mehrsprachigen. Auf dieser Grundlage könne man auch die Rechte der mehrsprachigen Familien anerkennen. Ebenso sei es Zeit, die Autonomie nicht mehr allein auf das Land zu beziehen, sondern etwas an die Gemeinden abzugeben.

Auch die Süd-Tiroler Freiheit sollte anerkennen, dass die Autonomie ein Vorzeigemodell sei, anstatt immer alles schlechtzureden, meinte Waltraud Deeg (SVP). Der Gesetzentwurf betreffe nicht die Anpassung, sondern die Reform des Statuts, und es stehe nirgends drin, dass man Säulen der Autonomie aufgeben wolle. Ihre Eltern hätten den Faschismus erlebt, daher wisse sie, worum es gehe, und sie verwahrte sich dagegen, die Leute in bessere und schlechtere Tiroler einzuteilen. Deeg plädierte dafür, konstruktiv an der Reform mitzuarbeiten und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen – so gebe man kein gutes Bild ab.

Die Arbeiten werden morgen fortgesetzt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen