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Landtag befasst sich mit elektronischer Stimmabgabe

Mittwoch, 10. Juni 2015 | 19:26 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit forderte heute im Südtiroler Landtag mit einem Begehrensantrag an das Parlament die Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Rom solle die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen und Südtirol bei Pilotversuchen einbinden. Die derzeitige Wahl bringe hohe Kosten, späte Auszählung und geringe Wahlbeteiligung, meinte Bernhard Zimmerhofer. Es gebe Möglichkeiten, das System gegen digitale Angriffe abzusichern.

Das sichere System gebe es nicht, meinte hingegen Andreas Pöder (BürgerUnion), bei der digitalen Wahl könne man die geheime Wahl nicht garantieren.

Gegen die elektronische Wahl sprach sich auch Sigmar Stocker (Freiheitliche) aus. Die Bürger sollten sich die Zeit für die Wahl nehmen, dann würden sie auch wahrnehmen wie wichtig dieser Vorgang für die Demokratie sei.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte hingegen den Antrag, Wählen sollte so einfach wie möglich sein. In Zeiten, in denen die Menschen sich ins Ausland begäben, um zu arbeiten oder zu studieren, sollte eine Wahl von dort aus auch möglich sein.

Auch Veronika Stirner (SVP) sprach sich für den Antrag aus. Bei einer Studienreise des Landtags nach Estland habe man gesehen wie das System funktioniere und wie man mit den Risiken umgehe. Die Wahlen sollten so einfach wie möglich sein, damit möglichs alle wählen gingen.

Beim E-Voting würden keine Kosten anfallen, und man müsste keine Schulen schließen, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung).

Estland mache es vor, bemerkte Josef Noggler (SVP), wies aber darauf hin, dass für die Gemeindewahlen der Regionalrat zuständig sei, für die Landtagswahlen seien solche Systeme bereits möglich. In Trient habe man die elektronische Wahl getestet; die Kosten würden beim ersten Mal 20 Mio. Euro betragen, außerdem müsse das System ständig auf dem Laufenden gehalten werden, was zusätzliche Kosten bedeuten würde.

Pius Leitner (F) fragte, ob man mit dem elektronischen System die freie und geheime Wahl garantieren könne. Falls nicht, sei ein solches System verfassungswidrig. Er wies auch darauf hin, dass vor allem ältere Personen damit Probleme haben würden.

Myriam Atz Tammerle (STF) plädierte für die Einführung der elektronischen Wahl auch mit Blick auf das neue Gesetz zur direkten Demokratie. Das digitale System schließe die traditionelle Wahl nicht aus, beides sei möglich.

Die junge Generation wachse bereits digital auf, Ältere täten sich schwerer, meinte Ulli Mair (F). Bestimmte Bedenken dürfe man aber nicht leichtfertig übergehen. Es dürfe z.B. nicht sein, dass die Mutter für die ganze Familie abstimme. Mair fragte, ob sich die Landesregierung bereits mit dem Thema beschäftigt habe und wies darauf hin, dass Bayern die elektronische Wahl 2018 einführen wolle.

Es werde noch lange brauchen, bis man ein sicheres System bieten könne, erklärte LR Waltraud Deeg. Das E-Voting habe viele Vorteile, aber es gebe aber noch eine Reihe ungelöster Probleme technischer wie rechtlicher Natur. Und natürlich sei auch zu bedenken, dass viele mit den elektronischen Mitteln nicht so gut umgehen könnten. Ministerin Madia arbeite an einer digitalen Identität, dies wäre eine wichtige Voraussetzung. Trotzdem bliebe das Problem, dass eine freie und geheime Wahl von daheim aus schwer zu garantieren sei. Auch Österreich habe das System getestet, aber sich noch nicht dazu entschieden. Auch die Kosten seien zu bedenken. Sie könne den Antrag nicht unterstützen, wolle aber weiter in diese Richtung arbeiten. Man könnte es vielleicht bei einem Referendum testen, eventuell mit EU-Beiträgen. Deeg erinnerte auch an die gestrigen Beschlüsse der Landesregierung zu den digitalen Bürgerdiensten.

Bernhard Zimmerhofer wies auf die langen Auszählungszeiten derzeit und auf das System in Estland hin. Wenn ein älterer Bürger mit der elektronischen Abstimmung nicht zurecht kommen, könne er weiterhin auf Papier wählen. In der Schweiz und in Norwegen werde schon lange elektronisch abgestimmt. Langfristig würden die Kosten sinken. Der Antrag wurde mit fünf Ja, 24 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die 5 Sterne Bewegung forderte eine bessere Vertaktung der Personenzüge am Bahnhof Bozen Kaiserau. Dort würden die Züge derzeit nur stündlich halten, erklärte Paul Köllensperger, obwohl dort mehr Fahrkarten entwertet würden als an anderen Bahnhöfen, wo der Zug halbstündlich halte. Natürlich würden nicht alle Züge in Kaiserau halten können, das würde den Fahrplan durcheinanderbringen, aber es sei durchaus möglich, dass der Zug dort drei statt zweimal pro Stunde halte.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag, sie habe selbst ähnliche Vorschläge gemacht.

Auch Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich dafür aus. Der Halt in Kaiserau würde die Fahrt kaum verzögern. Hauptziel müsse aber die Verdoppelung der Linie Bozen-Meran sein, wenigstens dort, wo es technisch möglich sei.

Auf der eingleisigen Strecke herrsche derzeit ein Halbstundentakt, erklärte LR Florian Mussner, darauf würden 17 Zugpaare verkehren. Ab 15. Dezember werde Kaiserau mit zwei zusätzlichen Zügen bedient. Trenitalia habe einen weiteren Halt immer abgelehnt, da man sonst den Takt nicht einhalten könne. Die Statistik der Verspätungen gebe ihr Recht. Das Problem könne man erst lösen, wenn man die Bahnstrukturen verbessere. Die Debatte wird morgen fortgesetzt. 

Von: ©lt

Bezirk: Bozen