Debatte zur „Lex Benko“

Landtag befasst sich mit Gentechnik

Donnerstag, 16. April 2015 | 12:44 Uhr

Bozen – Die 5 Sterne Bewegung forderte, dass das Südtiroler Qualitätszeichen nicht für GVO-Lebensmittel verwendet werden darf. Es gehe nicht darum, Speck aus auswärtigen Schweinen zu verbieten, erklärte Paul Köllensperger. Wer Massenproduktion machen wolle, solle das weiter dürfen, aber wer sein Produkt unter dem Qualitätszeichen vermarkten wolle, müsse auf gentechnisch veränderte Organismen verzichten. Bei allen Lebensmitteln, die das Südtiroler Qualitätszeichen oder die Dachmarke verwenden, sollten die Qualitätskontrollen verstärkt werden.
LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass das Qualitätszeichen mit GGA nur für jenen Speck vergeben werde, der in Südtirol nach traditioneller Methode hergestellt werde. Das bedeute nicht, dass das Fleisch aus Südtirol stammen müsse. Das Speckkonsortium habe dazu ein eigenes Kontrollsystem eingerichtet, die Züchter müssten erklären, dass sie keine GVO-Futtermittel verwenden. Bei der Dachmarke gebe es diese Einschränkung nicht. Er sehe keine Notwendigkeit zur Veränderung, erklärte Kompatscher, da es inzwischen auch den "Südtiroler Bauerspeck" gebe, der den strengeren Auflagen entspreche. Daher sollte der Antrag auf das Qualitätszeichen beschränkt werden. Paul Köllensperger erklärte sich mit der Änderung einverstanden. Der so geänderte Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Die Fraktion Alto Adige nel cuore* forderte ein Moratorium für das neue Bibliothekszentrum in Bozen. Das neue Projekt sollte erst nach den Gemeindewahlen der neuen Stadtregierung vorgelegt werden, wobei man statt einem Neubau eine Erhaltung des Pascoli-Longon-Gebäudes oder wenigstens der charakteristischen Elemente ins Auge fassen sollte. Paul Köllensperger (5SB) unterstützte den Antrag, es sei ein historisches Gebäude, das man erhalten sollte. Für Hans Heiss (Grüne) stellt der Bibliotheksneubau hingegen einen wichtigen Impuls für Stadt und Land dar, ein gemeinsames Projekt für alle Sprachgruppen. Eine Bibliothek sei heute kein reiner Bücherspeicher, sondern ein Ort der Information und Kommunikation. Die Projektkosten seien deutlich reduziert worden, und auch denkmalpflegerische Aspekte seien berücksichtigt worden. Hier würden die Vorzüge eines Neubaus deutlich überwiegen.

Wenn es um Gebäude des Faschismus gehe, dann seien sie immer "wertvoll und erhaltenswert", kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Bei Gebäuden vor dieser Zeit habe man hingegen keine Bedenken. Das Bibliothekszentrum sei eine Maßnahme der Zentralisierung, stattdessen sollten die Bibliotheken in der Peripherie gestärkt werden. Es gehe bei dem Projekt gar nicht um eine Bibliothek, sondern um eine politische Aussage.

LR Christian Tommasini sprach sich im Namen der Landesregierung gegen den Antrag aus. Das Projekt bringe die zentralen Bibliotheken der beiden Sprachgruppen zusammen und schaffe einen Ort der Begegnung. Die vorgesehene Ausstattung der Einrichtung habe einen gewissen Raumbedarf, aber auch Kostengründe sprächen für den Neubau. Man habe letzthin die Projektkosten um zehn, fünfzehn Prozent reduziert, auf rund 60 Mio. Euro, und auch das Verfahren geändert. Im Herbst könne man mit dem Abbruch beginnen.

Die meisten Argumente Tommasinis seien bereits von Fachleuten widerlegt worden, replizierte der Einbringer des Antrags, vor allem jene zur Statik. Er kritisierte auch die "revanchistischen" Absichten jener, die den Bau abreißen wollten, weil er aus einer bestimmten Zeit stamme. Hier werde das architektonische Symbol eines Stadtviertels zerstört. Der Antrag wurde mit zwei Ja und 25 Nein abgelehnt.

Debatte zur „Lex Benko“

Die Grünen schlugen mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung des Art. 55-quinquies im Raumordnungsgesetz vor, der "Lex Benko", wie ihn Riccardo Dello Sbarba nannte. Der Artikel stelle das Prinzip auf den Kopf, wonach das Allgemeininteresse Vorrang vor dem Privatinteresse habe, ein Prinzip, das Südtirol vor Wildwuchs bewahrt habe. Nun könne ein Privater einen Grund kaufen und einen Verwendungszweck dafür planen, und die Gemeinde müsse innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden. Bozen habe die Frist nicht einhalten können. Dabei sei es die Gemeinde gewesen, die diesen Artikel formuliert und an den Landesämtern vorbei direkt dem Landtag vorgelegt habe. Man solle jetzt nicht auf die große Urbanistikreform vertrösten, die erst kurz vor Ende der Legislatur in den Landtag kommen werde. Albert Wurzer verlas dazu den Bericht des II. Gesetzgebungsausschusses, der sich mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte.

Die 5 Sterne Bewegung hat zum Gesetzentwurf eine Tagesordnung vorgelegt, die eine Reihe von Prinzipien für die Urbanistikreform einfordert: Die Regie müsse bei den Gemeinden liegen, Bürger und Gemeindeorgane seien vor der Entscheidung einzubinden, auch über eine Volksabstimmung, und es seien angemessene Fristen vorzusehen, die eine seriöse Befassung mit dem vorliegenden Projekt ermöglichten. Im Zentrum müsse das Interesse der Gemeinde und der Bürger stehen, erklärte Paul Köllensperger, der sich auch für die Abschaffung des Art. 55-quinquies aussprach.  Es seien auch konkurrierende Projekte zu ermöglichen, die man dann abwägen könne. Ein Vertreter der Freiheitlichen* unterstützte den Gesetzentwurf, obwohl man damit das aktuelle Problem nicht lösen könne – dafür sei es zu spät. Er sprach sich auch für die Tagesordnung der 5 Sterne Bewegung aus.

Skeptisch zu einigen Punkten zeigte sich Alto Adige nel cuore*, so etwa zum Referendum zu Projekten ab einer bestimmten Größe. Eine Bürgerbeteiligung sei wichtig, aber die Verwaltung dürfe nicht die ganze Verantwortung auf die Bürger abschieben.

Die Tagesordnung bringe einige neue Elemente in die Urbanistik, bemerkte Dieter Steger (SVP), der die Stadtplanung von Bozen in den letzten Jahrzehnten als nicht ganz gelungen bezeichnete. Dafür sei nicht nur das Einkaufszentrum ein Beispiel. Steger bekannte sich zum Prinzip, dass das öffentliche Interesse Vorrang haben müsse, und auch zur vermehrten Einbindung der Bevölkerung. Die 30-Tage-Frist, die der Art. 55-quinquies der Gemeinde einräume, sei unmöglich einzuhalten. Auch die Artikel 55-bis und 55-ter seien zu überdenken. Steger bat schließlich um eine Unterbrechung, damit seine Fraktion sich über die Tagesordnung beraten könne.

Riccardo Dello Sbarba sprach sich für die Tagesordnung aus, er hoffe aber, dass sie von der Mehrheit nicht benutzt werde, um dann den Gesetzentwurf als unnötig zu erklären und abzulehnen. Nach der Unterbrechung sprach sich LR Richard Theiner im Namen der Landesregierung für die Tagesordnung aus. Man könne mit den vorgeschlagenen Punkten einverstanden sein. Er räumte auch ein, dass es Probleme bei der Anwendung des Art. 55-quinquies gebe, vor allem mit den Fristen. Die Tagesordnung gilt damit als angenommen.Paul Köllensperger plädierte dafür, auch den Gesetzentwurf anzunehmen, das wäre nur folgerichtig. Gesetze sollte man für allgemeine Zwecke machen, nicht für einen bestimmten Anlass, meinte Pius Leitner (F). Er sei nicht gegen die Privatinitiative, aber das öffentliche Interesse müsse Vorrang haben. Er fragte, ob man durch die jetzige Abschaffung des Artikels nicht eine Rechtsunsicherheit in einem laufenden Verfahren schaffe. LR Theiner bestätigte darauf seine Absicht, die Bestimmung zu ändern. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) warnte davor, dass weitere ähnliche Projekte eingereicht würden, wenn man den Artikel nicht sofort abschaffe.

Das allgemeine Interesse müsse Vorrang haben, meinte auch Alto Adige nel cuore, aber deswegen müsse man nicht die Privatinitiative verteufeln. Immerhin gehe es um 100 Millionen, die in die Stadt investiert würden. Der Artikel sei sicher abzuändern, aber man müsse auch wissen wie.

Roberto Bizzo (PD) bekannte sich vollinhaltlich zur Tagesordnung, äußerte aber Bedenken zum Gesetzentwurf. Es sei gefährlich, das Gesetz in einem laufenden Verfahren zu ändern. Die Gemeinde hätte die Rechtsmittel, um sich in dieser Sache gegen äußere Zwänge zu schützen, wenn sie wolle. Kein Privater habe das Recht auf Annahme seines Projekts, auch nicht mit dem bestehenden Gesetz, stellte Dieter Steger fest. Er sei sehr für Partnerschaften zwischen Öffentlich und Privat, aber das öffentliche Interesse müsse Vorrang haben. Die Fixkosten der öffentlichen Hand würden steigen, daher müsse man immer mehr auf private Mittel für Infrastrukturen zurückgreifen, aber immer unter Beachtung des öffentlichen Interesses.

Da die der Opposition zustehende Zeit der Sitzungswoche um 12.25 Uhr vorbei war, musste die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs auf die Mai-Sitzung vertagt werden. Sven Knoll kritisierte, dass der Opposition durch Unterbrechungen absichtlich Zeit gestohlen worden sei, wogegen LH Arno Kompatscher sich verwahrte; die Geschäftsordnung sei korrekt angewandt worden, was auch Landtagspräsident Widmann betonte. Brigitte Foppa bestätigte den Verdacht Knolls und plädierte für eine Anpassung der Geschäftsordnung.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen