Verkehrszentrum Sigmundskron, Religionsunterricht

Landtag befasst sich mit straffälligen Ausländern

Mittwoch, 15. April 2015 | 16:20 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen forderten heute im Südtiroler Landtag eine Streichung der Sozialleistungen für straffällige Ausländer (bei Gewalt-, Sucht- oder Eigentumsdelikten) und das Bemühen um die Zuständigkeit für Einwanderung und Sicherheit. Die Zuwanderung sollte nach Bedarf auf dem Arbeitsmarkt geregelt werden. Es eine Zunahme der Kriminalität, erklärte Pius Leitner, und 43 Prozent aller Straftaten – und 77 Prozent der Einbrüche – gingen auf das Konto von Ausländern. Die Bürger würden sich eine Abschiebung von straffälligen Ausländern erwarten, aber solange man dafür nicht die Zuständigkeit habe, müsse man mit anderen Mitteln agieren. Mit den derzeitigen lockeren Strafbestimmungen stünden die Täter bereits nach einem Tag wieder auf freiem Fuß. Durch die Kombination von verschiedenen Sozialleistungen komme man auch auf tausend Euro, ohne etwas zu tun. Es gehe nicht an, dass damit auch Straftäter durchgefüttert würden.

Der Vertreter von Alto Adige nel cuore berichtete von einem Fall von zwei Nomaden mit italienischer Staatsbürgerschaft, die trotz eines Gewaltdeliktes Beiträge von über 15.000 Euro in den vergangenen drei Jahren bezogen und auch eine kostenlose Wohnung zur Verfügung hätten. Das Problem sei real und müsse angegangen werden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) hielt den Antrag für konfus. Es werde z.B. nicht berücksichtigt, ob eine rechtskräftige Verurteilung vorliege, zudem könne man solche Zusatzstrafen wie den Beitragsentzug nicht allein für Ausländer vorsehen.

Von 2009 bis 2015 sei trotz zunehmender Einwanderung die Kriminalitätsrate gleich geblieben, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Sie erinnerte daran, dass heute wieder 400 Flüchtlinge bei einem Bootsunglück zu Tode gekommen seien, während der Landtag über neue Strafen für Ausländer diskutiere.

Es sei ein Problem, das man nicht übersehen könne, meinte Sven Knoll (STF). Aber auch er habe Bedenken, einen Entzug der Sozialleistungen nur für Ausländer vorzusehen. Man sollte überlegen, Straffälligen die Sozialleistungen für einige Jahre zu streichen, dies sei vielleicht eine wirksamere Abschreckung als Strafen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könnte man der Bevölkerung ein Signal geben, dass die Politik das Problem angeht, meinte ein Vertreter der Freiheitlichen. Die Landesregierung stimme dem Antrag nicht zu, erklärte LR Philipp Achammer, der auf die Strafgesetzgebung verwies. Einige Rechtsprinzipien seien auf jeden Fall zu beachte. So könnte man solche Einschränkungen nur nach definitivem Urteil vornehmen. Eine Beschränkung auf Ausländer wäre nicht zulässig. Der Entzug der finanziellen Sozialhilfe ginge auf jeden Fall zu weit, diese entspreche dem europaweiten Recht auf Existenzsicherung, das durch Verfassungsgerichtsurteile in mehreren europäischen Staaten bestätigt worden sei. Übrigens könne jemand, der nicht eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung habe, die Sozialhilfe nur zwei Monate in Anspruch nehmen. Die Zusatzleistungen des Landes könnten überdies erst nach fünf Jahren Ansässigkeit in Anspruch genommen werden. Die Streichung der Sozialleistungen bei Eigentumsdelikten, unter die auch eine Sachbeschädigung fallen könne, sei eine lächerliche Forderung.

Diesen Humanismus könne er nicht teilen, replizierte Pius Leitner, denn dies bedeute, dass der Steuerzahler dafür aufkommen müsse. Die beste Lösung wäre die Abschiebung. Er sei natürlich auch schockiert, wenn er von den ertrunkenen Flüchtlingen höre, aber dies bedeute nicht, dass man deshalb Diebstahl für zulässig erklären müsse. Wer Zusatzsanktionen ablehne, müsse daran erinnert werde, dass es meist keine Sanktionen gebe – die Täter würden gleich wieder auf freien Fuß gestellt. Es sei nicht vertretbar, wenn jemand, der keiner Arbeit nachgehe, auf ewig Anrecht auf Sozialwohnung habe. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen abgelehnt.

Intermodales Verkehrszentrum in Sigmundskron

Die Grünen forderten ein neues Projekt für das intermodale Verkehrszentrum in Sigmundskron, wobei Ausgaben und Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung bei der Planung einzubinden sei. Riccardo Dello Sbarba dankte der SVP Frangart, die dazu eine Bürgerversammlung abgehalten habe. Für das derzeitige Siegerprojekt müssten Höfe abgerissen werden, es würde 37 Mio. Euro kosten und den ganzen Verkehr aus dem Überetsch wieder nach Frangart bringen. Dello Sbarba erinnerte daran, dass sich auch der Bozner Gemeinderat für ein neues Projekt im obengenannten Sinne ausgesprochen habe.

Ein Vertreter der Freiheitlichen* meinte, aus einer Bürgerversammlung wie in Frangart könne man noch nicht auf den Willen der Bevölkerung schließen. Auch die "Reduzierung auf ein Minimum" sei eine vage Formulierung. Ein Projekt, das ganz Frangart verändere, dürfe nicht nur so en passè gebaut werden, meinte Sven Knoll (STF). Für diese Frage brauche es nicht unbedingt eine Volksabstimmung, sondern eher eine Standortbestimmung. Knoll kritisierte die Verwendung des Ortsnamens "Ponte Adige" im Antrag, den nicht einmal von Tolomei gebraucht wurde.

Es brauche einen Knotenpunkt zwischen den beiden größten Städten, und dieser müsse strategisch günstig gelegen sein, erklärte Dieter Steger (SVP). Er halte aber nichts davon, wenn dafür Häuser abgerissen werden müssten und die Bevölkerung nicht eingebunden werde. Steger unterstützte den Antrag von Dello Sbarba, die SVP Bozen sei auch schon in diesem Sinne aktiv geworden.

In diesem Fall sei ein freier Wettbewerb ausgeschrieben worden, erklärte LR Florian Mussner, der auch darauf verwies, dass die Situation auch aus Sicht des Zivilschutzes eine Lösung brauche. Mussner zeigte sich mit dem Antrag einverstanden, er entspreche auch dem, was bei der Bürgerversammlung gesagt worden sei. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Religionsunterricht

Die Freiheitlichen und die BürgerUnion forderten eine Förderung und Unterstützung des Religionsunterrichts an den Pflichtschulen. Der Landtag solle die Bedeutung des Religionsunterrichts betonen, die Landesregierung solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Reduzierung der Stundenzahl zu verhindern. Ebenso sollte geprüft werden, ob der Religionsunterricht für eine Versetzung relevant ist. Derzeit spiele das Fach bei der Gesamtbewertung keine Rolle, immer mehr Schüler ließen sich vom Unterricht befreien, bemerkte eine Abgeordnete der Freiheitlichen*. Dies bedeute auch einen Abbau von Lehrstellen. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass man sich vom Religionsunterricht befreien lassen könne, erklärte Andreas Pöder. Man könne sich auch nicht vom Geschichts- oder Philosophieunterricht befreien lassen, weil man mit bestimmten Inhalten nicht einverstanden sei.

Das Fach heiße "Katholische Religion", stellte Brigitte Foppa (Grüne). Die Freistellungen seien konstant und würden nicht zunehmen. Die Frage sei vielmehr, was mit jenen Schülern passiere, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen. Er schätze den Religionsunterricht sehr, erklärte Sven Knoll (STF), aber wie viele andere könne er nichts damit anfangen, wie er heute aufgestellt sei. Vielfach werde nicht einmal Religion unterrichtet, es würden weder die christlichen Traditionen in unserem Land noch die Bedeutung der Feiertage erklärt. Einen Werteverfall bei der Jugend, von dem der Antrag rede, könne er allerdings nicht feststellen. Es habe eine Veränderung der Werte gegeben, nicht einen Verfall.

Es sei gut, wenn das Thema in den Landtag komme, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), aber der Landtag sei nicht für alles zuständig. Zur Zeit des Faschismus sei Religion außerhalb der Schule unterrichtet worden, und auch so hätten die jungen Menschen ein religiöses Empfinden vermittelt bekommen. Für viele Kinder war und sei die Religionsstunde eine Zeit, in der sie nichts leisten müssten, und das sei auch der Kern der Religion. Der Religionsunterricht sei noch in den Kinderschuhen, aus denen man endlich herauswachsen müsse. Werte müssten gelebt werden, um sie den Jüngeren vermitteln zu können.

Zu seiner Zeit sei die Religionsstunde keine Erholungsstunde gewesen, berichtete Pius Leitner (F). Er zitierte verschiedene Persönlichkeiten, die die Religion als Kernelement der europäischen Identität bezeichnet hätten. Es sei ein Unterschied, ob Religion vermittelt oder darüber unterrichtet werde, meinte Alto Adige nel cuore. In einer aufgeklärten Gesellschaft gebe es nur einen absoluten Wert, den Respekt vor der Meinung anderer. Die Religion als Pflicht, wie es sie nur in Südtirol gebe, sei abzulehnen.

Dieter Steger (SVP) hingegen bezeichnete den Religionsunterricht hingegen als wichtig, gerade in einer Zeit des Relativismus. Dieser Unterricht beinhalte auch eine ethische Bildung und sei Bestandteil unserer Kultur. Er könne dem ersten Teil des Antrags zustimmen, mit dem der Landtag die Wichtigkeit des Religionsunterrichts unterstreiche. Den anderen Teilen könne er nicht zustimmen. Veronika Stirner (SVP) sprach sich gegen alle Teile des Antrags aus. Sie befürworte einen Ethikunterricht, in dem auch Werte vermittelt werden. Entschieden sei sie dagegen, dass das Fach Religion oder Ethik versetzungsrelevant werde. Die Eltern wären eher für mehr Sport. Sie sei deutlich für eine Trennung von Kirche und Staat. Sie beantragte, dass man im ersten Teil des Antrags nur über die Wichtigkeit des Werteunterrichts abstimmt.

LR Philipp Achammer bezeichnete die Debatte als kurios. Alles Mögliche werde in den Religionsunterricht hineininterpretiert. Er verwahrte sich gegen die Aussage zum Werteverfall unter der Jugend. Die Funktion des Religionsunterrichts habe sich deutlich verändert, es werde nicht mehr das Glaubensbekenntnis vermittelt, sondern die Religion dargestellt, auch, um Verständnis für andere Bekenntnisse zu wecken. Wie Steger könne auch er den ersten Teil des Antrags annehmen. Er verwies auf die Flexibilitätsquote, die den Schulen Spielraum zu den Stunden der einzelnen Fächer einräume. Die Versetzungsrelevanz sei Zuständigkeit des Staates. Zugegebenermaßen gebe es heute zu wenig Alternativangebote für jene, die sich vom Religionsunterricht befreien ließen. Der erste Teil des Antrags wurde angenommen, der Rest wurde abgelehnt.

Sicherheitsgipfel mit Abgeordneten abgelehnt

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Einberufung eines Sicherheitsgipfels angesichts der Einbruchsserien. Dazu sollten auch die Fraktionssprecher des Landtags, der Landeshauptmann, Vertreter der Sicherheitskräfte, der Gemeinden und Interessenvertreter der Betroffenen eingeladen werden, erklärte Myriam Atz Tammerle. Den Bürgern sollte finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Sicherheitsanlagen gewährt werden, und gemeinsam mit den Gemeinden sollte eine Optimierung der Sicherheitsdienste auf Gemeindeebene angestrebt werden, z.B. eine Koordinierung der verschiedenen Sicherheitskräfte. Hier sei auch eine übergemeindliche Zusammenarbeit anzudenken.

Das angesprochene Problem liege allen vor Augen, fand Alto Adige nel cuore*. Die Verantwortung für die prekäre Situation liege in erster Linie beim Staat, aber auch die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben zu machen. Vor allem in Bozen sei die Situation unhaltbar, mit wilden Nachtlagern auch vor dem Landtag. Das Land könne hier direkt nicht eingreifen, aber es könne die Verantwortlichen stimulieren. Eine Teilnahme der Fraktionssprecher an einem Sicherheitsgipfel habe aber wenig Sinn.

Die Abgeordneten würden täglich von den Bürgern auf dieses Problem angesprochen, erklärte Sven Knoll (STF), auch die Landespolitik sei bei diesem Thema also gefordert. Die Bürger wollten konkrete Schritte, und ein Sicherheitsgipfel sei ein erster Schritt dazu. Es gehe nicht an, dass gewisse Medien das Thema erst aufgriffen, wenn sie selbst davon betroffen seien, wie etwa beim Gewaltthema geschehen. Wichtig sei vor allem eine Koordination der Sicherheitskräfte, auch übergemeindlich.

Ulli Mair (Freiheitliche) erinnerte an ihren Antrag mit derselben Stoßrichtung, der aber abgelehnt worden sei. Sie unterstützte das Grundanliegen, sprach sich aber gegen Subventionen für Sicherheitsanlagen aus. Das Sicherheitsproblem nehme zu, räumte Hans Heiss (Grüne) ein, aber man könne nicht von einem Sicherheitsnotstand reden. Es werde mehr und systematisch eingebrochen, es gebe auch eine gewisse Zunahme der Gewaltdelikte, aber es sei nicht so, dass man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen könne. Solche Sicherheitsgipfel dienten eher der Selbstdarstellung und schürten die Angst. Die Zusammenarbeit unter den Sicherheitskräften sei sicher zu verbessern, aber es gebe auch positive Beispiele der Koordinierung wie etwa in Bruneck.

Auch LH Arno Kompatscher fand, dass es gebe keinen Sicherheitsnotstand, wie er von manchen Parteien dargestellt werde. Es gebe einen Zuwachs von Eigentumsdelikten (9,5%), das soll nicht bestritten werden. Dies werde auch im Rahmen der bestehenden Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat oder bei der Landesregierung erörtert. Bei den Gewaltdelikten habe es einige auch schockierende Ereignisse gegeben, aber deren Zahl sei zurückgegangen. Der Antrag fordere einen halbjährlichen Sicherheitsgipfel, die derzeitigen Treffen mit den Sicherheitskräften fänden hingegen wöchentlich statt. Kompatscher warnte vor Panikmache. Die Sicherheitssituation habe sich in ganz Europa geändert, darüber habe er sich kürzlich im Gespräch mit dem bayerischen Innenminister überzeugen können. Maßnahmen wie das Dekret "svuota carceri" seien natürlich nicht hilfreich. Die genannten Treffen mit den Sicherheitsbehörden habe zu mehr Koordinierung geführt, sodass eine konstante Überwachung ermöglicht wurde. Es sei eine Frechheit, wenn man in dieser Sache frage: Und was tut der Landeshauptmann? Er sei konstant am Thema dran, ein Sicherheitsgipfel würde da nicht viel bringen, sondern nur die Angst weiter schüren.

LR Christian Tommasini teilte mit, dass es bereits Beiträge für Alarmanlagen und Sicherheitstüren gebe. Auch die Vertreter der Bürger sollten an einem solchem Gipfel teilnehmen, und mit den Fraktionssprechern wären alle politischen Richtungen ausgewogen vertreten, replizierte Myriam Atz Tammerle. Es gehe ihr nicht darum, Öl ins Feuer zu gießen. Sie stehe in Kontakt mit dem Betreiber einer einschlägigen Internetplattform, und dieser sei sicher kein politischer Fanatiker. Die wöchentlichen Treffen mit den Sicherheitskräften könne man nicht als effektiv bezeichnen, wenn sich die Situation in der Zwischenzeit verschlimmert habe. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen