Weiteres Thema: Radweg zum Zillertal

Landtag befasst sich mit “traditioneller Familie”

Donnerstag, 17. September 2015 | 18:10 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen forderten heute im Landtag eine stärkere Förderung der traditionellen Familie. Für die häusliche Erziehung von Kleinkindern solle es eine Unterstützung geben, die im Verhältnis zur Förderung der KITAS stehe. Sie habe nichts gegen eine rechtliche Absicherung homosexueller Paare, erklärte Ulli Mair, aber unter Ehe verstehe sie eine Ehe von Mann und Frau, die als solche einer besonderen Unterstützung bedürfe, moralisch wie finanziell. Die Eltern sollten Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder haben. Mütter, die zu Hause bleiben möchten, würden vor allem von linker Seite diskreditiert.

Es sei wichtig, dazu eine ideologische Grundsatzdebatte zu führen, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Nicht darüber zu reden, sei nämlich auch eine ideologische Entscheidung. Derzeit sei die Wahlfreiheit nicht vorhanden, auch aus ideologischen Gründen. Die Schäden einer zu frühen Fremdbetreuung seien erwiesen. Das Mutter-Vater-Kind-Konzept sei historisch gesehen relativ jung, meinte Brigitte Foppa (Grüne), die traditionelle Familie sei eher die Großfamilie samt Bekannten und Mitarbeitern auf dem Hof. Und auch wenn ein Homosexueller die Asche seines Ehepartners verstreue, sei das kein Angriff auf die traditionelle Familie. Die Kinderbetreuung sollte, wenn schon, auch für die Väter Recht und Pflicht sein. Ihre Fraktion werde den Antrag entschieden ablehnen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich eindeutig für die Unterstützung der traditionellen Familie aus, die die Keimzelle der Gesellschaft sei. Das bedeute aber nicht, dass man nicht auch andere Formen von Familie unterstütze. Nicht alle hätten das Glück, Kinder zu haben. Mütter, die ihre Kinder daheim erziehen wollten, sollten vor Diskriminierung geschützt werden. Ebenso stimme man dem Prinzip der Wahlfreiheit zu. Knoll plädierte jedoch für eine Streichung des Seitenhiebs auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Elena Artioli (Team Autonomie) gratulierte Mair zum Antrag. Es dürfte nichtschwer sein, Müttern einen Beitrag von 200 Euro für die Erziehung zu Hause zu gewähren, wenn für einen Platz in den KITAS 1.000 Euro ausgegeben würden.

Erziehung sei Sache der Eltern, Bildung Sache der Schulen, erklärte Pius Leitner (F). Dies sei auch in der Verfassung so festgelegt, werde aber leider missachtet. Schuld an der Auflösung der Familie seien die Achtundsechziger. Er sei für so viel Eigenbetreuung wie möglich und so viel Fremdbetreuung wie unbedingt nötig. Die europäischen Jahrespläne zur Erziehung seien Kommunismus.

Die klassische Kernfamilie bestehe aus Mann und Frau und mindestens einem Kind, stellte Tamara Oberhofer (F) fest. Dieses Modell sei im Schwinden und müsse daher unterstützt werden. Wichtig sei, dass die Eltern selber entscheiden könnten, wie ihre Kinder erzogen würden. Hier gebe es aber ein Ungleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Auch die Emanzipation schnüre der Frau des 21. Jahrhunderts die Kehle zu. Viele Frauen aber wollten Kinder haben und gute Mütter sein, und dafür müsse man eine gewisse Zeit mit dem Kind aufwenden.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) unterstützte das Anliegen, weil damit Chancengleichheit geschaffen würde. Es würde ihn interessieren, welche Haltung die drei Bildungslandesräte in der Frage der Chancengleichheit einnähmen. Er werde auf jeden Fall die traditionelle Form der Familie unterstützen, erklärte Dieter Steger (SVP). Man müsse aber auch sehen, dass in vielen Familien beide Eltern einen Beruf hätten. Daher sei es weniger Aufgabe der Politik, ideologische Debatten zu führen, als danach zu trachten, dass das Wohl des Kindes im Zentrum stehe. Er halte weniger von Geldbeiträgen und mehr von Sachleistungen, mit denen man treffsicherer sei. Übrigens würden Geldleistungen bereits bezahlt. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Es gehe in dieser Frage nicht um Gut oder Schlecht, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), es gehe darum, den Müttern die besten Möglichkeiten zu bieten. Derzeit gebe es diese Ungleichheit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, hier könnte ein Zusatzrentenfonds hilfreich sein. Wenn man eine Möglichkeit zur Altersabsicherung der Mütter finde, dann sei sie dafür.

Zu diesem Thema brauche es keine ideologische Debatte, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Der Staat habe nicht das Familienmodell vorzugeben, er sollte schauen, welche Probleme die Familien haben und ihnen helfen. Übrigens sei die Geburtenrate in jenen europäischen Staaten höher, die auf Betreuungsdienste setzten. Es gebe in Südtirol bereits Geldleistungen für Mütter, von der Region und vom Land.

Veronika Stirner (SVP) bedauerte den Glaubenskrieg in dieser Frage. Sie glaube nicht, dass die traditionelle Familie Angriffen ausgesetzt sei. Die Zahlen des Astat zeigten, dass es in Südtirol die verschiedensten Formen von Familie gebe. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen müsse das Kind stehen. Nachholbedarf sehe sie bei der Rentenabsicherung, mit dem Familiengeld gebe es bereits eine finanzielle Unterstützung. Schließlich weise sie darauf hin, dass Frauen, die arbeiten, auch Steuern zahlen.

Auch sie lebe in einer traditionellen Familie, gab LR Waltraud Deeg bekannt. Die Politik der Landesregierung ziele aber darauf ab, alle Familien zu unterstützen, der Familienbegriff im Familiengesetz sei dementsprechend weit gefasst. Derzeit würden mit dem Familiengeld 70 Mio. Euro ausgezahlt. Paare mit Kindern machten heute noch 28 Prozent der Gesellschaft aus, 1991 seien es 53 Prozent gewesen. Ein wichtiger Punkt sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sei aber nicht so, dass das Land die Kinder in die Betreuungseinrichtungen stecken wolle, es gehe darum, jene Familien zu unterstützen, die darauf angewiesen seien. Es sei falsch, die Familie immer in eine Kostendiskussion zu ziehen. Wichtiger wäre eine Wertediskussion, denn Familiengründung stehe bei jungen Menschen als Wert ganz oben. Eine Studie der Handelskammer habe die finanzielle Situation verschiedener Familien verglichen, mit beiden oder nur einem Elternteil im Berufsleben: Es bestehe kaum ein Unterschied. Bei den einen gebe es Mehreinnahmen und Mehrkosten, bei den anderen geringere Ausgaben.

Ulli Mair stellte fest, dass sie nichts gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften habe, und beantragte, diesen Satz aus dem Antrag zu streichen. Bei den ausländischen Familien zeige sich, dass die finanziellen Zuwendungen ein Zusatzeinkommen darstellten. Sie fordere Schutz und Förderung für die traditionelle Familie, das sei nicht gegen andere Formen von Familie gerichtet. Derzeit sei eine Wahlfreiheit nicht gegeben. Der Antrag wurde mit 13 Ja und 21 Nein abgelehnt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte einen Radweg Zillertal-Ahrntal. Binnen 24 Monaten sei ein Konzept für eine Fahrradverbindung über die Hundskehle vorzulegen, die noch fehlenden Abschnitte im Ahrntal seien schnellstmöglich zu verwirklichen. Zu diesem Vorhaben habe es bereits Vorgespräche zwischen den Bürgermeistern beider Talschaften gegeben, berichtete Bernhard Zimmerhofer, der das Projekt als weiteren Schritt in der Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südtirol bezeichnete. Der Eingriff in die Umwelt wäre minimal.

Eine solche Radverbindung wäre toll, meinte Dieter Steger (SVP), fragte aber, ob Zimmerhofer einen normalen Radweg oder einen Weg für Mountainbikes wolle. Er sehe derzeit die Priorität in der Fertigstellung des Radwegenetzes im Ahrntal, einen lückenlosen Radweg von Sand bis Prettau. Derzeit könne er dem Antrag, auch wenn er interessant sei, nicht zustimmen. Auch Hans Heiss (Grüne) fand den Vorschlag interessant. Die Zuständigkeit dafür liege aber bei der Bezirksgemeinschaft, deren Position man zuvor in Erfahrung bringen müsste.

Auch Pius Leitner (F) fand, dass man mehr wissen müsste, bevor man diesem Vorhaben, das sehr gut klinge, zustimme. Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) bat um getrennte Abstimmung zu den Prämissen. Dem beschließenden Teil könne er zustimmen. Das Radwegenetz im Zillertal sei sehr gut ausgebaut, rund 800 km, berichtete Sven Knoll (STF). Eine Verbindung beider Täler wäre sehr sinnvoll.

Sie sei sehr für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Tälern, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), aber es seien noch zu viele Fragen offen. Die Bezirksgemeinschaften seien autonome Körperschaften, da könne nicht das Land von oben herab einen Radweg dekretieren. Auch die Verfügbarkeit der Gründe auf der Trasse sei noch zu klären. Der Landtag sei der falsche Adressat für dieses Anliegen, erklärte Oswald Schiefer (SVP). Zimmerhofer sollte sich an den Bezirk Pustertal wenden. Dieser habe dazu sicher schon etwas in der Schublade.

Es gebe in dieser Frage auch Probleme privatrechtlicher Natur, erklärte Albert Wurzer (SVP). Hier sei auch über Dienstbarkeiten und Enteignungen zu reden. Der Ausbau des Radwegenetzes sei für die Landesregierung sehr wichtig, erklärte LR Arnold Schuler, aber als Landesrat wolle er sich nicht in die Angelegenheiten der Bezirksgemeinschaften einmischen. Der Landtag sei auch nicht das richtige Organ, um zu entscheiden auf welcher Talseite der Weg errichtet werden solle.

Er habe die Gemeinde zu diesem Projekt gefragt, aber keine Antwort erhalten, bedauerte Bernhard Zimmerhofer. Wenn sich dort nichts tue, müsse man eben von höherer Ebene aus eingreifen. Es wären nur kurze Strecken zu überbrücken, der Eingriff wäre also wirklich gering. Der Tourismusverein sei beauftragt worden, die Grundbesitzer zu kontaktieren. Der Antrag wurde mit 13 Ja, 15 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen