Tagesordnungen

Landtag befasst sich weiter mit Auonomiekonvent

Freitag, 17. April 2015 | 15:43 Uhr

Bozen – Die Freiheitlichen forderten heute im Landtag, die Verpflichtung zu zweisprachigen Ortsnamen aus dem Autonomiestatut zu streichen. Ortsnamen seien ein Kulturgut und sollten nicht Gegenstand parteipolitischer Überlegungen sein, meinte Ulli Mair. Die Bevölkerung wisse sehr wohl zwischen Zweisprachigkeit und Zweinamigkeit zu unterscheiden. Auch diese Tagesordnung wolle dem Konvent die Richtung vorgeben und sei daher abzulehnen, erklärte Dieter Steger (SVP). Dieser Meinung schloss sich auch Brigitte Foppa (Grüne) an. Die Tagesordnung wurde mit 21 Nein und neun Ja abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Südtirol, einmal als autonome Provinz und einmal als unabhängiger Staat. Dazu sollten die Eurac und die Uni Innsbruck unabhängig voneinander beauftragt werden, wobei die Berechnung für fünf Jahre und nach demselben europäischen Standard vorgenommen werden soll. Damit wolle er Klarheit schaffen, ob sich Südtirol allein halten könne, erklärte Roland Tinkhauser. Er finde den Vorschlag sehr interessant, erklärte Dieter Steger (SVP), daher solle Tinkhauser ihn als Beschlussantrag für die nächste Sitzung vorbringen, aber nicht im Rahmen der laufenden Debatte. Roland Tinkhauser zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden. Ulli Mair (F) forderte eine Überwachung zur Umsetzung der genehmigten Beschlussanträge, oft würden diese in der Schublade verstauben. Hans Heiss (Grüne) zeigte sich mit Tinkhausers Vorschlag einverstanden und regte eine Beauftragung der Uni Bozen an.

Die 5 Sterne Bewegung forderte eine eingehende Aufklärung der Bürger über die Funktion des Konvents, vor allem über die rechtliche Tragweite der Vorschläge und das Verfahren ihrer weiteren Behandlung, wie Paul Köllensperger erklärte. Dieter Steger (SVP) erklärte sich damit einverstanden, womit die Tagesordnung als angenommen gilt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Übertragung sämtlicher Kompetenzen, die der Staat heute noch in Südtirol ausübe. Die Vollautonomie sei kein Widerspruch zur Selbstbestimmung, meinte Sven Knoll, sie sei als Vorstufe zu sehen. Dazu solle der Landtag als höchstes Organ des Landes einmal dazu Stellung nehmen. Die Forderung könnte ein Ergebnis des Konvents sein, dem man aber nicht vorgreifen wolle, erklärte Dieter Steger (SVP). Die Ergebnisse des Konvents würden dann sowieso in den Landtag kommen. Die Tagesordnung wurde mit neun ja und 20 Nein abgelehnt.

Das Team Autonomie forderte eine Vertretung der Gemischtsprachigen im Autonomiekonvent. Es gebe immer mehr Gemischtsprachige in Südtirol, erklärte Elena Artioli. Sie würden die ethnische Zusammensetzung des Konvents nicht durcheinanderbringen, da sie rechtlich nicht als solche geführt würden. Laut Gesetz müsse man sich bei allen Gremien im Landtag an den ethnischen Proporz halten, daher könne man den Antrag nicht annehmen, erklärte Dieter Steger (SVP). Auch Pius Leitner (F) sprach sich gegen den Antrag aus. Es gebe übrigens Mehrsprachige, aber nicht "Gemischtsprachige". Die Grünen seien nicht für die Schaffung einer neuen ethnischen Gruppe, sondern für die Aufhebung der Gruppenlogik, erklärte Riccardo Dello Sbarba. Dennoch unterstütze man das Anliegen. Die Tagesordnung wurde mit 22 Nein und drei Ja abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 18 Ja, zehn Nein und drei Enthaltungen genehmigt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen