Der Südtiroler Landtag beschäftigte sich mit den Anträgen zu den Gehältern der Sanitätsdirektoren, zu Studentenheimen und zur Erhaltung der Geburtenstationen

Landtag beschäftigt sich mit Erhalt der Geburtenstationen

Donnerstag, 30. Juni 2016 | 23:00 Uhr

Bozen – Am heutigen Donnerstag beschäftigte sich der Südtiroler Landtag mit den Anträgen zu den Gehältern der Sanitätsdirektoren, zu Studentenheimen und zur Erhaltung der Geburtenstationen.

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 83/16 wurden fünf Tagesordnungen vorgelegt.

Andreas Pöder forderte, keine Aufstockung der Gehälter für die leitenden Direktoren des Sanitätsbetriebsvorzunehmen. Die geplante Erhöhung von 140.000 auf 180.000 Euro im Jahr sei nicht zu rechtfertigen. 
LR Martha Stocker wies darauf hin, dass es um eine neue Ausschreibung gehe, die den Direktoren auch erheblich mehr Zuständigkeiten übertrage. Sie müssten ihre Rentenversicherung zum großen Teil aus diesem Bruttobetrag finanzieren. 
Die Tagesordnung wurde mit 12 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Alessandro Urzì forderte eine gleiche Unterstützung für Studenten an italienischen Universitäten wie für jene im deutschsprachigen Ausland. Das Sammelgesetz sehe die Finanzierung von Heimplätzen nur im deutschsprachigen Ausland vor. Für Italien müsse man etwas Gleichwertiges bieten, es müssten nicht unbedingt Heimplätze sein. 
Es gehe nicht um ein ethnisches Thema, denn auch deutschsprachige Südtiroler würden in Italien Studieren und umgekehrt, erklärte Brigitte Foppa. Eine Gleichbehandlung wäre gerecht, allerdings könne man in Italien keine Heimplätze reservieren. Den gleichen Betrag zu fordern wäre nicht gerecht, da es mehr deutschsprachige Südtiroler Studenten gebe und insgesamt mehr Südtiroler Studenten im deutschsprachigen Ausland, meinte Sven Knoll. Davon abgesehen habe er nichts dagegen, wenn auch Studenten außerhalb des deutschsprachigen Auslands unterstützt würden. Pius Leitnersprach sich dagegen aus, der Artikel beziehe sich auf den Minderheitenschutz. Dies sah auch Andreas Pöder so.
Der Antrag gehe von einem Irrtum aus, erklärte LR PhilippAchammer, er fordere gleiche Unterstützung bei unterschiedlichen Kosten. Wichtig sei, dass man für Chancengleichheit sorge. In Italien und Österreich sei die Studienförderung verschieden, in Italien gehöre der günstige Heimplatz zur staatlichen Förderung, in Österreich seien die Heime privat. Dort sei es möglich, Heimplätze für Südtiroler zu reservieren, in Italien nicht. Die Förderung diene dazu, österreichische Heimplätze erschwinglich zu machen. 
Die Tagesordnung wurde mit 6 Ja und 24 Nein abgelehnt.

Andreas Pöder forderte die Beibehaltung der verbliebenen Geburtenstationen in den öffentlichen Südtiroler Krankenhäusern. Die Landesregierung solle alle politischen Mittel und juridischen Mittel dazu ausschöpfen. Brigitte Foppakritisierte die Informationspolitik der Landesregierung zu den Geburtenstationen, nun sei man bei einer Polarisierung, die der Sache nicht dienlich sei. Die Sterzinger Geburtenstation werde italienweit als Beispiel angesehen, und ein Bozner Primar zweifle ihre Sicherheitsstandards an. Es gehe nicht nur um den lokalpolitischen Aspekt, sondern auch um die Wahlfreiheit der Frauen. Laut Landesgesundheitsplan sollen alle sieben Krankenhäuser erhalten bleiben, betonte Magdalena Amhof, bei der Festlegung der Leistungsprofile sei es wichtig, dass die bisher angebotenen Dienste auch aufrecht bleiben. Das sei nicht einfach, weil man staatlichen und europäischen Auflagen entsprechen müsse, aber es bestehe der Wille, dies zu meistern. Sie forderte die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Dienste erhalten bleiben. Daher werde sie auch Punkt 2 des Antrags zustimmen. Sven Knoll erinnerte daran, dass die SVP seinen ähnlichen Antrag dazu bereits einmal abgelehnt habe. Er kritisierte die Landesregierung, die sich blind dem römischen Willen beuge. Südtirol hätte auch das Geld, junge Südtiroler Ärzte mit attraktiven Gehältern im Lande zu behalten, und wenn höhere Gehälter nicht möglich seien, dann könnte man z.B. Wohnungen zur Verfügung stellen. Es gehe hier nicht um die Finanzierung, sondern um das notwendige Personal für die Geburtenstationen, stellte Paul Köllensperger fest, und daran sei auch die Politik nicht unschuldig. Die Sicherheitsstandards für die Geburtenstationen hätten ihren Grund. Er verstehe, wenn man die Geburtenstation möglichst nahe am Wohnort haben wolle, aber es sei auch eine Frage der Sicherheit. Wichtig sei ein gutes öffentliches Gesundheitssystem und dass man keine Zwei-Klassen-Medizin schaffe. Derzeit sei eine schleichende Privatisierung unterwegs. Köllensperger warnte davor, das Thema der Geburtenstationen zu banalisieren, es sei eine Entscheidung, die Fachleute treffen sollten.  Die Geburtshilfe gehöre zur Grundversorgung, meinte Alessandro Urzì, dort fange das Leben an. Daher stimme er der Tagesordnung zu. Pius Leitner äußerte Zweifel zum Abstimmungsverhalten der Mehrheit. Anscheinend wolle man dem zweiten Punkt zustimmen, würde damit aber bestätigen, dass die Landesregierung bisher nicht alle Mittel ausgeschöpft habe, um die Geburtshilfen beizubehalten. Er fragte auch, wie die von SVP-Obmann Achammer angedeutete Zwischenlösung ausschaue. 
LR Martha Stocker unterstrich einige Eckpunkte, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen seien, vor allem Sicherheit und Qualität. Dies erwarte sich auch die Bevölkerung. Man habe eine Reihe von Vorgaben bekommen, auch von der EU, die den Spielraum eingeschränkt hätten. Das sei z.B. die EU-Arbeitszeitregelung, die die Entscheidungsträger in größte Schwierigkeiten bringe. Die Landesregierung habe 100 Ärzte- und 120 Pflegerstellen ausgeschrieben, um den Dienst aufrecht erhalten zu können. In ganz Mitteleuropa gebe es zu wenig Ärzte, im Trentino habe man letzthin Pädiater gesucht und keine gefunden. Man versuche alles und werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, aber wenn man das nötige Personal dennoch nicht finde, dann stoße man an die Grenzen. Das nötige Geld dazu stehe zur Verfügung.
Der zweite Teil des Antrags wurde von der Landesregierungangenommen, der erste Teil vom Plenum mit 13 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Pius Leitner forderte den Erhalt des Sterzinger Krankenhauses, insbesondere der Geburtshilfe. Er verwies auf einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss des Sterzinger Gemeinderats. Demnach werde die nötige Geburtenzahl bis Jahresende erreicht, die Pädiater könnten angestellt werden, sobald das Land die Finanzierung garantiere, die anderen Disziplinen seien bereits abgedeckt. Es werde aber schwer sein, Ärzte zu gewinnen, wenn sie nicht wüssten, ob die Abteilung bestehen bleibe. Wenn man ein Krankenhaus abbaue, baue man auch viele Arbeitsplätze drumherum ab. Sven Knoll wies darauf hin, dass das KH Innichen der größte Arbeitgeber des oberen Pustertales sei. Trotz Europaregion könnten die beiden Geburtenstationen nicht grenzüberschreitend tätig sein. Er bemerkte auch, dass die Südtiroler Ärztestellen nicht in den beiden größten Jobportalen des deutschen Sprachraums angeboten würden. Hans Heiss (Grüne) bedauerte, dass LR Stocker die geballte Kritik abbekomme. Die dezentralen Schwerpunkte seien in Südtirol allgemein wesentlich, aber im Wipptal herrsche das Gefühl, von Südtirol abgeschnitten zu sein. Das Gebiet leide unter einer Reihe von Negativpunkten und bemühe sich darum, den Leuchtpunkt Krankenhaus zu erhalten.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: ©LT