Aufstockung des Rechtsamts

Landtag: Bestätigung Köllenspergers

Dienstag, 14. April 2015 | 18:46 Uhr

Bozen – Der Wahlbestätigungsausschuss hat dem Landtag heute einen Bericht zur Position des Abg. Paul Köllensperger vorgelegt. Der Ausschuss, wie dessen Vorsitzender Pius Leitner berichtete, hatte sich aufgrund einer anonymen Eingabe mit der Frage beschäftigt, ob dessen Rekurs gegen Entscheidungen des Regionalratspräsidiums zu den Leibrenten mit seinem Mandat vereinbar seien. Laut Wahlgesetz wäre ein Rekurs eines Abgeordneten gegen das Parlament, dem er angehört, mit dem Mandat unvereinbar. Der Ausschuss war jedoch der Meinung, dass Köllensperger den Rekurs nicht im Eigeninteresse gestellt hat und dass somit kein Interessenkonflikt vorliegt.

Ein Vertreter der Freiheitlichen* regte eine gesetzliche Neuregelung an. Jeder Bürger habe das Recht, Rekurs gegen Entscheidungen der Verwaltung einzulegen, das dürfe Mandataren nicht verwehrt werden. Wäre es aber um einen Abgeordneten einer anderen Fraktion gegangen, wäre der Ausschuss wahrscheinlich nicht zu diesem Schluss gekommen. Leitner kritisierte, dass seine Anfrage zu einem Kandidaten in Freienfeld noch nicht beantwortet wurde.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete die einschlägige Bestimmung im Wahlgesetz als bedenklich. Er werde dem Ausschussbericht zustimmen, und wenn der Landtag das auch tue, erkläre er, dass ein behängender Rekurs keinen Unvereinbarkeitsgrund darstelle.

Dem widersprach Riccardo Dello Sbarba (Grüne): Auch der Ausschussbericht halte fest, dass ein Interessenkonflikt ein Unvereinbarkeitsgrund sei. Im Fall Köllensperger liege kein Interessenkonflikt vor, da der Rekurs in Ausübung des Mandats erfolgte.
Köllensperger habe eine Organklage eingereicht, was eigentlich in Italien nicht möglich sei, meinte Andreas Pöder, die Klage hänge also auf jeden Fall mit dem Mandat zusammen. Mit der vorliegenden Interpretation sei diese Unvereinbarkeit im Gesetz faktisch nicht mehr gegeben.

Wenn es um persönliche Interessen des Abgeordneten gehe, liege klar eine Unvereinbarkeit vor, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er sei wie die anderen im Ausschuss, dass der entsprechende Passus im Gesetz nicht richtig sei.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Erweiterung des Stellenplans des Landtags um sechs Stellen im Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten. Wie Landtagspräsident Thomas Widmann erklärte, sei das Amt derzeit unterbesetzt, zudem gebe es den Wunsch nach einem Ausbau der rechtlichen Beratung für die Abgeordneten und Fraktionen. Eine Aufstockung im Landtag sei immer riskant, meinte Sven Knoll, da man mit Kritik in der Öffentlichkeit rechnen könne. Aber das Rechtsamt sei derzeit eindeutig unterbesetzt, auch im Vergleich mit anderen Landtagen. In der derzeitigen Ausstattung sei es nicht in der Lage, den Abgeordneten eine ausreichende Rechtsberatung zu bieten, um die Gesetze korrekt formulieren zu können. Auch das sei zum Nutzen der Bürger. Knoll mahnte an, bei der Besetzung auch auf den Proporz zu achten.

Auch Andreas Pöder begrüßte die Aufstockung und empfahl eine genauere Aufgabenbeschreibung. Riccardo Dello Sbarba begrüßte die Maßnahme ebenfalls, man müsse aber festlegen, für welche Dienste sich die Abgeordneten an die neuen Juristen wenden könnten. Er fragte, wann man mit den Einstellungen rechnen könne. Wenn man Gesetzgebungsqualität garantieren wolle, brauche es auch die entsprechende Unterstützung von Rechtsexperten, meinte Dieter Steger (SVP). Es gebe wahrscheinlich keinen Landtag weitum, der so sparsam mit Personal umgehe wie der Südtiroler Landtag. Und er werde auch nach dieser Aufstockung der effizienteste sein.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) bezeichnete die Maßnahme als Aufwertung des Landtags. Vielleicht müssten nicht alle der VIII. Funktionsebene angehören, es brauche auch Mitarbeiter, die z.B. das Protokoll verfassten. Der Vertreter von Alto Adige nel cuore erklärte ebenfalls seine Zustimmung.

Präsident Widmann kündigte an, dass man in spätestens zwei Monaten ein Konzept vorlegen werde. Das Problem seien allerdings die Räumlichkeiten, diese müssten zusammen mit der Landesregierung gefunden werden, da man sonst auf eine teure Mietlösung ausweichen müsste. Er hoffe, dass man dies noch heuer lösen könne. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Arbeiten werden morgen mit der Behandlung von Anträgen aus den Oppositionsreihen wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen