Lebhafte Debatte zu Gesetzesartikeln

Landtag debattiert über Menschen mit Behinderung

Donnerstag, 02. Juli 2015 | 18:38 Uhr

Bozen – Zwei Tagesordnungen der Grünen zum Entwurf abgelehnt. Erste zwei Artikel genehmigt. Morgen: Berichte der Gleichstellungsrätin und des Kommunikationsbeirats.

Die Grünen haben zum Gesetzentwurf zweiTagesordnungen vorgelegt. Mit der ersten werden verstärkte Anstrengungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verlangt. Die Werkstätten sollten wenn möglich in Sozialgenossenschaften umgewandelt werden, außerdem sollte man dem Beispiel Vorarlbergs folgen und betriebsinterne Mentorinnen sowie einen Ausgleich für eventuell verminderte Leistungsfähigkeit vorsehen. Menschen mit Behinderung könnten der Arbeitswelt eine Dimension geben, in dem sie zum Beispiel das unmenschliche Tempo zurücknähmen, das heute alles bestimme, erklärte Riccardo Dello Sbarba.

Der Antrag gehe in dieselbe Richtung wie der Gesetzentwurf, meinte LR Martha Stocker. Die Umwandlung in Sozialgenossenschaften sei mit den Werkstätten zu diskutieren, denn damit setze man auch die Mitarbeiter dem Marktrisiko aus. Eine Begleitung am Arbeitplatz werde durch dieses Gesetz möglich, aber man wolle sich nicht allein auf das Vorarlberger Modell festlegen.
Der Antrag wurde mit 10 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Mit der zweiten Tagesordnung forderten die Grünen eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in der Mobilität: an Bahnhöfen und Haltestellen, Bussen und Seilbahnen. Fahrer sollten im Umgang mit Menschen mit Behinderung weiterzubilden und zu sensibilisieren. Vieles könne das Land direkt festlegen, erklärte Riccardo Dello Sbarba, Trenitalia könne man über den Dienstvertrag dazu verpflichten. Dem Bahnhof Franzensfeste sollte als wichtigstem Umsteigepunkt Priorität eingeräumt werden.

Hier werde verlangt, was in anderen Ländern bereits Realität sei, bemerkte Sven Knoll (STF). Er erinnerte daran, dass ein barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Franzensfeste bereits angekündigt wurde, und fragte nach dem Stand der Dinge.
In der Mobilität habe Südtirol Riesensprünge gemacht, aber bei der Barrierefreiheit gebe es noch Nachholbedarf, erklärte Hans Heiss (Grüne). Nur in Klausen gebe es eine enorme Qualitätssteigerung. In Innsbruck gebe es eine elektrische Einstiegshilfe. 
Auch der Aurer Bahnhof sei barrierefrei, berichtete OswaldSchiefer (SVP), und das auf Initiative der Gemeinde und mit finanzieller Unterstützung durch LR Widmann. 
LR Florian Mussner berichtete von den zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. Die Brennerlinie sei aber Zuständigkeit von RFI, und hier sei an vielen Bahnhöfen trotz Hilfsangebot des Landes noch nichts geschehen. Alle 200 neuen Busse seien mit Hebebühne oder Rampe ausgestattet. 340 von 638 Bussen seien damit behindertengerecht, auch bei den haptischen und akustischen Verkehrssystemen sei man auf gutem Weg. Auch viele Seilbahnen seien behindertengerecht, die anderen würden bei der nächsten Generalrevision nachgerüstet. Für Franzensfeste habe RFI die Projektierung noch nicht vorgelegt, das werde nun das Land übernehmen. Für die Haltestellen seien die Gemeinden zuständig, da werde man mehr darauf drängen. Für die Fahrer sei nun eine Weiterbildung vorgesehen. Bei RFI werde man intervenieren, damit barrierefreies Rollmaterial eingesetzt werde. Aus all diesen Gründen halte er den Antrag für nicht mehr notwendig.
Die Tagesordnung wurde mit 14 zu 14 Stimmenabgelehnt.

Der Übergang zur Artikeldebatte wurde einstimmig genehmigt.

Art. 1 legt die Ziele des Gesetzes fest.
Riccardo Dello Sbarba forderte mit Änderungsanträgen den Bezug auch auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Recht der Kinder mit Behinderung, wie sie auch in den UN-Konvention stünden. Die anderen Grundsätze der Konvention habe man schließlich auch in den Artikel geschrieben. Andreas Pöder stimmte dem zu. LR Martha Stocker relativierte die Bedeutung solcher Aufzählungen; die Gleichberechtigung sei bereits anderweitig berücksichtigt, die Kinder mit Behinderung ebenfalls.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 legt die Zielgruppe fest.
Riccardo Dello Sbarba forderte, dass Menschen mit psychischen und Abhängigkeitserkrankungen nicht nur "falls notwendig" mitgemeint werden. Sven Knollunterstützte diese Forderung. Den Absatz könnte man ganz weglassen, meinte Andreas Pöder. Man werde dennoch von Fall zu Fall entscheiden müssen. Die Formulierung sei nicht ganz glücklich, räumte LR Martha Stocker ein, aber bestimmte Maßnahmen seien für diesen Personenkreis nicht notwendig, etwa die Barrierefreiheit in der Mobilität.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.

Präsident Thomas Widmann verabschiedete die Gruppe von Gehörlosen, die die Debatte während dieses Nachmittags verfolgt hatten, und schloss die Sitzung um 18.00 Uhr.

Die Debatte wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt. Zuvor werden die Gleichstellungsrätin und der Präsident des Beirats für Kommunikation den Abgeordneten ab 8.45 Uhr ihreTätigkeitsberichte für 2014 vorstellen.

Von: ©lt