Nachtragshaushalt, Rechnungslegung und Mediengesetz

Landtag: Die Tagesordnung der September-Sitzung

Montag, 14. September 2015 | 17:00 Uhr

Bozen – Der Landtag ist für morgen bis Freitag – 15. bis 18. September – zur Sitzung einberufen: Dienstag ab 14.30, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr. Den Auftakt bildet wie gewohnt die Aktuelle Fragestunde.

Für die der Opposition vorbehaltene Zeit stehen unter anderem folgende Anträge auf der Tagesordnung: Förderung der traditionellen Familie (Freiheitliche), mehrsprachige Erziehung (Grüne), Radweg Zillertal – Ahrntal (Süd-Tiroler Freiheit), Streichung der Geschlechterquote bei Landtagswahlen (BürgerUnion), Einheitliche Vormerkstelle und Wartelisten (5 Sterne Bewegung), Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Bozner Fagenstraße (Alto Adige nel cuore), Zwei- und Mehrsprachigkeit von klein auf (Team Autonomie).

Die Mehrheit hingegen hat vier Gesetzentwürfe vorgelegt, alle auf Vorschlag des Landeshauptmanns: Landesgesetzentwurf Nr. 40/15 (Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2014); Landesgesetzentwurf Nr. 48/15 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017); Landesgesetzentwurf Nr. 49/15 (Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreshaushalt 2015-2017); Landesgesetzentwurf Nr. 45/15 (Änderungen zum Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, ‚Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung’).

Von: ©lt

Bezirk: Bozen