SVP-Antrag zu Europadebatte genehmigt

Landtag: Es braucht Nahrungsflächen für Bienen

Donnerstag, 11. Juni 2015 | 16:51 Uhr

Bozen – Das Habitat der Bienen war Thema von zwei Beschlussanträgen, die dem Landtag heute vorlagen. Die Freiheitlichen forderten mehr Nahrungsflächen durch Blumenwiesen auf Gemeinde- und Landesflächen sowie eine Fachgruppe, die Beratung und Unterstützung bietet. Die SVP forderte einen bereichsübergreifenden und koordinierten Aktionsplan, der als Leitfaden für die Ausweitung der Bienen gelten sollte und für die Abteilungen des Landes auch verbindlich sein sollte.

Nutznießer der Beinen seien nicht nur die Landwirte, sondern die ganze Bevölkerung, erklärte Albert Wurzer (SVP), die Materie sei aber komplex, weil Bienenweiden nicht überall sinnvoll seien, z.B. nicht in der Nähe von Spielplätzen oder neben vielbefahrenen Straßen. Ein solcher Aktionsplan betreffe auch Vorsichtsmaßnahmen, um die Bienen nicht zu gefährden, etwa beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Mulchgeräten. Die Bevölkerung sollte über die je nach Jahreszeit geeigneten Maßnahmen informiert werden.

Sein Antrag verfolge dasselbe Ziel, erklärte Sigmar Stocker (Freiheitliche). Bei den Straßen sehe er es anders, es gebe gelungene Beispiele für Bienenweiden auch an den Straßen.

Auch die Grünen seien eine bienenfreundliche Fraktion, erklärte Brigitte Foppa, leider habe ein ähnlicher Antrag von ihr keinen Anklang gefunden. Die Bedeutung der Bienen gehe weit über die Imkerei hinaus, daher sei es wichtig, dass möglichst alle informiert und möglichst alle Bereiche eingebunden werden.

Bienenfreundlich seien praktisch alle Fraktionen im Landtag, stellte Elena Artioli (Team Autonomie) richtig. Sie unterstütze die Anträge, hoffe aber, dass daraus nicht eine weitere Landesbroschüre werde, die in den Regalen verstaube.

Im Anschluss daran entwickelte sich eine Debatte zum Verfahren, d.h. ob beide Anträge zugleich behandelt werden könnten und ob auch die Einbringer zum jeweils anderen Antrag Stellung nehmen können.

Er freue sich über den Antrag der Freiheitlichen, erklärte Albert Wurzer, aber bei den Straßen habe er eine andere Meinung. Ebenso sei er gegen die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle und gegen eine Bevormundung der Gemeinden, für die Stocker normalerweise Autonomie fordere.

Hans Heiss (Grüne) freute sich über den SVP-Antrag, auch weil erstmals vor Pflanzenschutzmitteln gewarnt werde. Er fragte, wie weit die entsprechenden Untersuchungen an der Laimburg gediehen seien.

Es gehe ihm beim Antrag nicht um die Honigernte, erklärte Josef Noggler (SVP). Der ökologische Nutzen der Bienen sei unbestritten, der ökonomische Nutzen gehe weit über die Imkerei hinaus. Eine Vielfalt der Blüten steigere die Vitalität der Bienen, bei Monokulturen sei die Blütenzeit beschränkt. Diese Vielfalt möchte man mit diesem Antrag erreichen.

Die Landwirte seien sich der Bedeutung der Bienen durchaus bewusst, die Imkerei sei zudem ein geschätzter Nebenerwerb, erklärte LR Arnold Schuler, der auch von seinem ersten Bienenstich berichtete. Die intensive Bewirtschaftung habe natürlich die Artenvielfalt beeinträchtigt, aber deswegen könne man in Südtirol nicht von einer Monokultur sprechen. Die Intensivkulturen machten nur zehn Prozent der Fläche aus, wobei Obst- und Weinbau eigentlich keine Monokulturen seien. Es gebe vieles, was auf die Vitalität der Bienen Einfluss habe, z.B. den Grasschnitt. Das von Heiss angesprochene Bienen-Monitoring laufe nun im zweiten Jahr, dabei habe man u.a. gesehen, dass sich die Bauern an die Verbotszeiten hielten. Vielleicht werde man einmal auch untersuchen können, ob die Hanfpflanzen in der Laimburg eine positive Auswirkung auf die Bienen hätten, scherzte Schuler, der den Antrag von Wurzer unterstützte. Der Antrag der SVP wurde einstimmig angenommen, der Antrag der Freiheitlichen wurde mehrheitlich angenommen.

Die SVP forderte eine jährliche Europa-Debatte mit Südtiroler Europa-Abgeordneten im Landtag. Die Geschäftsordnung sehe Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe für die Beziehungen zur staatlichen Ebene vor, für die EU-Ebene sei aber noch nichts vorgesehen, erklärte Dieter Steger. Zufällig gebe es derzeit nur einen in Südtirol ansässigen Europaparlamentarier, aber das könne sich ändern. Das Land habe die Befugnis, EU-Richtlinien umzusetzen, bevor es eine entsprechende staatliche Regelung gebe, daher brauche man Informationen aus erster Hand. Steger, der der JG für die Inspiration dankte, wandte sich gegen eine Einbeziehung von Abgeordneten aus anderen Ländern, die zu Südtirol keinen Bezug hätten (die STF hatte einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt; A.d.R.) Wohl aber könne er sich vorstellen, dass man Europaabgeordnete aus der Europaregion einladen.

Dies sei ein "Dorfmann-Antrag", befand Riccardo Dello Sbarba (Grüne), und Dorfmann habe bereits eine gute Presse, er brauche den Landtag nicht. Zimmerhofers Antrag, dass jede Fraktion einen Europaabgeordneten benennen könne, habe einen Sinn, es gebe genug Abgeordnete, die den Landtag über Themen informieren könnten, die für Südtirol von Interesse seien.

Dem schloss sich Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) an. Seine Bewegung habe 17 Vertreter in Straßburg, die dem Landtag über interessante Themen informieren könnten. Bei EU-Themen, die für Südtirol wichtig seien, gehe es ja nicht direkt um die Autonomie.

Wenn es um Europa gehe, so sollte man vor der politischen Vielfalt Europas keine Angst haben, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) und unterstützte den Antrag Zimmerhofers.

Der Vorschlag einer Europadebatte sei eine lobenswerte Initiative, aber Stegers Antrag sei einseitig, befand Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Dorfmann decke zurzeit die gesamte Europaregion ab, aber nicht alle europäischen Themen. Man möchte mit Europaabgeordneten z.B. auch über die europäische Verkehrsordnung oder die Sezessionsfrage reden.

Es sei nicht Dorfmanns Schuld, dass er der einzige Südtiroler Europaparlamentarier sei, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Und was ein Abgeordneter aus Palermo hier sagen könnte, interessiere ihn eher am Rande. Allerdings sei der vorliegende Antrag nicht zulässig, weil er die Geschäftsordnung ändere, ohne vorher die Geschäftsordnungskommission zu befassen. Wenn das zur Praxis werde, dann sei die Kommission überflüssig, dann könne die Mehrheit die Geschäftsordnung nach Belieben ändern. Er sei sehr wohl für eine Europadebatte, aber die Details, die Steger samt Redezeiten usw. in seien Antrag packe, müsse die Geschäftsordnungskommission festlegen.

Pius Leitner (Freiheitliche) teilte Pöders Einwand. Wenn seine Fraktion eine Aktuelle Debatte wolle, dann brauche es immer Einhelligkeit im Fraktionssprecherkollegium. Hier werde eine Prozedur von der Mehrheit eingeführt.

Prozedurelle Bedenken könnte man höchstens dazu haben, dass der Landtagspräsident dem Europaabgeordneten Rederecht einräume, wenn es um EU-Angelegenheiten gehe, erklärte Dieter Steger. Diesen Absatz könne man durchaus ändern.

Nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden berichtete Dieter Steger über das Ergebnis: Der Antrag solle ganz allgemein gehalten werden (siehe Punkt 1), die Details würden dann vom Fraktionssprecherkollegium und vom Präsidium festgelegt.
Der Antrag wurde mit 24 Ja und 6 Enthaltungen genehmigt.

Präsident Thomas Widmann schloss die Sitzung und erinnerte die Abgeordneten an die Anhörung der Südtiroler Senatoren und Kammerabgeordneten zur Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Autonomie: Morgen, 14.30 bis 16.30 Uhr im Plenarsaal.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen