GIS, Mindesteinkommen für Behinderte und römische Rekurse

Landtag: Finanzgesetz und Nachtragshaushalt verabschiedet

Donnerstag, 17. September 2015 | 16:31 Uhr

Bozen – Am Nachmittag wurde im Landtag die Debatte zu Art. 16 (GIS) wieder aufgenommen.

Walter Blaas wies darauf hin, dass viele denkmalgeschützte Gebäude in der Hand von Banken und Versicherungen seien. Der Antrag von Kompatscher bringe hier eine Besserung. Eine Differenzierung brauche es auch für Gebäude der öffentlichen Hand. Der Sicherungspakt bringe auch in diesem Bereich mehr Planungssicherheit, meinte LR Arnold Schuler. Die vorgeschlagene Bestimmung bringe den Gemeinden, mit denen sie abgesprochen wurde, mehr Spielraum. Man habe bereits 2014 GIS-Senkungen um insgesamt 55 Mio. erreicht, die die Bürger weniger zahlen mussten. Ziel sei nun die Senkung auf 0,56 Prozent mit Befreiung der Hauptwohnung. Einen Ausgleich für die Gemeinden wolle man im Zuge der Verhandlungen um die Gemeindefinanzierung erreichen, daher sprach er sich gegen den Antrag Köllenspergers aus, dies bereits im Gesetz festzulegen. An der Regelung zum WOBI wolle man heute noch nichts ändern. Bei denkmalgeschützten Gebäude müsse man unterscheiden, ob der Denkmalschutz eine Wertminderung oder eine Steigerung darstelle, daher wolle man dies nun genauer definieren. Den Gemeinden bleibe dabei aber ein Spielraum erhalten. Ein eigener Steuersatz in Gemeinden mit Wohnungsnot sei nicht notwendig. Ein Freibetrag für kinderreiche Familien sei nicht notwendig, da für die Hauptwohnung nichts mehr zu bezahlen sei. Angenommen wurde die Anträge von Kompatscher u.a. zu den denkmalgeschützten Gebäuden, zu den Kulturgenossenschaften und zu Freibeträgen für Minderjährige, einer von Tinkhauser zur Handelsware und einer von Noggler zu den Parkplätzen. Alle anderen wurden abgelehnt.

Maria Hochgruber Kuenzer bemängelte, dass in diesem Artikel zu viele Kann-Bestimmungen seien. Das sei zwar mit den Gemeinden so abgesprochen, aber es werde zu einem Sammelsurium im Lande führen.

Myriam Atz Tammerle fand dies dagegen positiv. Südtirols Gemeinden hätten unterschiedliche Rahmenbedingungen und könnten mit den Kann-Bestimmungen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen. Sie fragte, ob mit den 2014 eingesparten 55 Mio. wirklich die Bürger entlastet wurden. Sie wies nochmals darauf hin, dass in den denkmalgeschützten Gebäuden auch historische Gastbetriebe untergebracht seien, denen sollte man entgegenkommen. So wie die Bauern sollten auch andere Betriebe im ländlichen Raum, vor allem im Berggebiet, stärker entlastet werden.
Wenn die Erstwohnung befreit werde, müssten die Freiheitlichen zustimmen, erklärte Pius Leitner. Die Regelung sei aber ein Fleckerlteppich geworden, bei dem schon bald wieder nachgebessert werden müsse. Ebenso begrüßte er die Abschaffung der Ausnahme für die Handelsware.

Auch Walter Blaas kritisierte die vielen Kann-Bestimmung, die eine Übersicht erschwerten und zu einem Unrechtsempfinden führten. Der Lohn eines Arbeiters werde nicht nach seiner Wohnsitzgemeinde berechnet, daher wäre es gerecht, wenn die Steuer überall gleich wäre. Eine Berücksichtigung von Gastbetrieben in historischen Gebäuden wäre gerechtfertigt. Die Gemeinden müssten von der GIS nichts mehr an den Staat abführen, präzisierte LR Arnold Schuler, die GIS sei nun autonome Zuständigkeit des Landes. Die Wohngebäude der Bauern seien mit den anderen Wohnungen gleichgestellt, nahezu gleichgestellt seien Privatzimmervermieter und andere Beherbergungsbetriebe. Er sei ein Verfechter der Eigenständigkeit der Gemeinden, daher sollten die Gemeinden ihren Spielraum auch bei der Immobiliensteuer haben. Er sei überzeugt, dass dieses Gesetz zur GIS Nachbesserungen brauche, weil neue Steuerinstrumente zur Verfügung stehen würden. Der Artikel wurde mit 24 Ja und acht Enthaltungen genehmigt.

Art. 17 ändert das Gesetz für Menschen mit Behinderung. Riccardo Dello Sbarba kritisierte, dass damit das soziale Mindesteinkommen (ca. 600 Euro) für die Arbeit in geschützten Werkstätten, das der Landtag erst vor der Sommerpause eingeführt hatte, wieder gestrichen wird. Er las einen diesbezüglichen Brief der Lebenshilfe vor, die sich für die Beibehaltung ausspricht. Ein Mindestlohn müsse für den Arbeitsmarkt gelten, meinte Andreas Pöder, aber in den geschützten Werkstätten gälten andere Bedingungen und dort würden auch Leistungen geboten, die man sonst in Rechnung stellen müsste. Eine geschützte Werkstätte bedeute auch öffentliche Kosten. Der Antrag Dello Sbarbas wurde abgelehnt. Er wisse von einem Fall, in dem 43 Euro im Monat ausbezahlt würden, antwortete Dello Sbarba auf die Einwände Pöders. Vielfach werde in Privatbetrieben die gleiche Arbeit verrichtet wie in der Werkstätte, aber es werde ein normales Gehalt gezahlt. Der Artikel wurde mit 17 Ja, 6 Nein bei 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 17-bis zu den Schutzhütten, Art. 17-ter zum Sanitätspersonal, Art. 17-quater zum Gesundheitsdienst wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 18 enthält eine Reihe von Aufhebungen alter Bestimmungen. Andreas Pöder forderte die Beibehaltung einer Irap-Senkung und des Generationenpakts, diese seien so versprochen und als Kernpunkte der neuen Politik angepriesen worden. Die Landesregierung mache hier einen Rückzieher aus Angst vor einer Anfechtung durch Rom. Es sollte sich stattdessen in das Verfahren einlassen. Die Mandatare der Mehrheit sollten sich nicht dazu degradieren lassen, Regierungsvorlagen  nur durchzuwinken, meinte Pöder schließlich mit Bezug aufs Mediengesetz. Riccardo Dello Sbarba kritisierte die Abschaffung des Fachkomitees zur Entwicklungshilfe und fragte, ob das mit den Betroffenen abgesprochen sei. Dieter Steger fragte, ob mit diesem Artikel wirklich die Irap-Senkung zurückgenommen werde, wie es Pöder befürchte. Innerhalb der SVP-Fraktion gebe es immer eine offene Diskussion, es seien nicht nur Jasager. Alle Bestimmungen dieses Artikels seien mit den Betroffenen besprochen worden, stellte LH Arno Kompatscher fest. Bei der Rücknahme der Bestimmungen zum Generationenpakt zeichne sich laut Rechtsexperten ab, dass man bei einer Anfechtung unterliegen würde. Und das wäre eine größere Niederlage als die Streichung. Die Irap-Bestimmung sei beschlossen worden, als die Regierung eine Irap-Senkung erst angekündigt habe. Nun sei der Artikel nicht mehr notwendig, das Land habe weiterhin die Möglichkeit, die Irap zu senken oder auf Null zu stellen. Die Anträge Pöders wurden abgelehnt. Andreas Pöder blieb bei seiner Kritik. Es sei Regierungspopulismus, wenn die Landesregierung Vorhaben groß ankündigte und dann wieder zurücknehme. Der Artikel wurde mit 18 Ja, sechs Nein und sechs Enthaltungen genehmigt.

Art. 19 regelt das Inkrafttreten und wurde ohne Debatte genehmigt.

Anschließend wurde zur Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt übergegangen.

Die fünf Artikel des Nachtragshaushalts, der 143 Mio. Euro umfasst, wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Ebenso gab es keine Erklärungen zur Stimmabgabe.

Das Finanzgesetz wurde mit 19 Ja, vier Nein und zehn Enthaltungen, der Nachtragshaushalt mit 18 Ja, neun Nein und sechs Enthaltungen genehmigt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen