Anträge von BürgerUnion, Team Autonomie, M5S und Grünen

Landtag für Abschaffung von Roaminggebühren

Mittwoch, 15. Juli 2015 | 13:05 Uhr

Bozen – Die BürgerUnion und Team Autonomie forderten im Landtag in einem Begehrensantrag an das Parlament die gänzlich Abschaffung der Roaminggebühren und die Beibehaltung der Netzneutralität. Das EU-Parlament habe die Abschaffung der Roaminggebühren bereits beschlossen, bemerkte Andreas Pöder, der EU-Ministerrat habe dies aber auf gelegentliche Reisen eingeschränkt. Auch die Netzneutralität sei verwässert worden, sodass zahlungskräftigere Konzerne Vorrang und Normalbenutzer längere Wartenzeiten hätten. Deshalb sollte man beim Parlament darauf drängen, dass es sich auf europäischer Ebene für eine gänzliche Streichung der Gebühren und eine gänzliche Wahrung der Neutralität einsetzt.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Bei Fahrten ins Ausland würden immer noch auch versteckte Gebühren anfallen, zum Beispiel für Datenverkehr. Er wies auch darauf hin, dass italienische Handyverträge weit teurer seien als österreichische, hier werde Protektionismus betrieben. In dieser EU könnten Konzerne auf Kosten des kleinen Mannes Gewinne machen, kritisierte Pius Leitner (Freiheitliche). Die EU tue alles, um die Zweifel an ihr zu nähren. Auch Dieter Steger (SVP) kündigte Zustimmung an. Die EU-Kommission müsse weiter gehen als bisher und die Roaminggebühren gänzlich abschaffen sowie die Neutralität gewährleisten.

Die Roaminggebühren seien eine reine Abzocke, meinte Bernhard Zimmerhofer (STF). Roland Turk, Präsident des Kommunikationsbeirats, habe erst kürzlich im Landtag über die vielen Beschwerden zu den Telefongebühren berichtet. Es sei nicht die EU, die hier gebremst hätte, sondern die Mitgliedsstaaten, präzisierte LH Arno Kompatscher, der bat, nicht immer Brüssel die Schuld zuzuschieben. Er sprach sich für die Einschränkung auf gelegentliche Reisen aus, erst mit der vollen Abschaffung könne man frei zwischen europäischen Anbietern wählen. Man werde die Südtiroler Parlamentarier aufrufen, sich in Rom dafür einzusetzen.

Das EU-Parlament habe sich eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen, die EU-Kommission sei nicht so deutlich dafür gewesen, erklärte Andreas Pöder. Er wies nochmals auf die Einschränkung der Netzneutralität hin, was für die Telefongesellschaften ein Riesengeschenk sei. Wer schnelles Internet wolle, müsse dann zusätzlich zahlen, vielleicht auch das Land. Der Antragwurde mit 29 Ja einstimmig angenommen.

Die 5 Sterne Bewegung forderte ein Einfuhrverbot für Ersatzbrennstoffe. Es handle sich um gepressten Müll, der nicht als solcher eingestuft sei und der europaweit transportiert und damit auch nach Südtirol importiert werden könne, erklärte Paul Köllensperger. Damit werde das Südtiroler Einfuhrverbot für Müll umgangen, und die Ersatzbrennstoffe könnten für Verbrennungsanlagen verwendet werden, die derzeit nicht ausgelastet seien. Daher müsse das Landesgesetz angepasst werden. Pius Leitner (F) fürchtete, dass das Staatsgesetz hier mehr Einfluss habe als das Landesgesetz. Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) kritisierte, dass der Bozner Verbrennungsofen zu groß geplant wurde und somit für solche Ersatzbrennstoffe wie geschaffen sei. Riccardo Dello Sbarba (Grüner) wies auf seine Anfrage hin, die diese Einfuhrmöglichkeit ans Tageslicht gebracht habe. Der Bozner Verbrennungsofen sei zu groß geplant worden, und vor diesem Hintergrund sei es gefährlich, ihn vor allem als Produktionsstätte für Energie zu betrachten. Die Prioriät sei stattdessen in der Müllverarbeitung zu sehen. Jedes Gebiet müsse selbst für seine Müllverarbeitung sorgen, daher sei er gegen jede Einfuhr.

Der vorgeschlagene Weg sei rechtlich nicht gangbar, erklärte Dieter Steger (SVP). Gegen die vorgeschlagene Änderung des Landesgesetzes würden staatliche Bestimmungen stehen. Man werde sich aber weiter dafür einsetzen, dass das Einfuhrverbot aufrecht bleibt, wie es im zweiten Teil des Antrags verlangt werde.
Hans Heiss (Grüne) fragte, ob es Zahlen zum Müll gebe, der durch Südtirol transportiert werde, und verwies darauf, dass es in der Vergangenheit öfters zu Alarmsituationen am Brenner gekommen sei.

Solche Zahlen gebe es keine, antwortete LR Richard Theiner. Ersatzbrennstoffe seien nicht als Abfall eingestuft, sondern als Waren, daher könne man ihre Einfuhr nicht mit dem Landesgesetz zum Müll regeln. Gegen den Müllimport werde man sich weiterhin einsetzen.

Laut Dekret "Sblocca Italia" sei niemand verpflichtet, Ersatzbrennstoffe anzukaufen, erklärte Paul Köllensperger, daher könne man den Antrag dahingehend ändern, dass Ecocenter keinen Ersatzbrennstoff ankaufen soll.
Die Debatte dazu wird am Nachmittag fortgesetzt.

Die Grünen forderten einen korrekten Umgang mit akademischen Titeln. Es komme häufig vor, dass sich Südtiroler, die in Österreich einen Bachelor- oder Magistertitel erworben haben, hierzulande als "Dr." ausgeben würden, weil das österreichische Studium in Italien mit einer "Laurea" und dem Titel "dottore" bzw. "dr." (kleingeschrieben) anerkannt wurde. Im deutschen Sprachraum stehe "Dr." aber für ein Doktoratsstudium, in Italien sei das Kürzel  dem Forschungsdoktorat vorbehalten, erklärte Hans Heiss. Das sei so, als würde sich eine Frühstückspension als Vier-Sterne-Hotel ausgeben. Trotz klarer rechtlicher Vorgaben werde hierzulande weithin peinlicher Etikettenschwindel betrieben. Daher sollte Die Landesregierung das in Absprache mit den Ämtern und der Uni Bozen klären, ein einschlägiges Rundschreiben verfassen und die Ämter zur korrekten Titelführung anhalten. Im Zweifelsfall würde lieber mit "Herr" als mit "Dr." angesprochen werden.

Man könne hier nicht nur von peinlichem Usus, sondern regelrecht von Missbrauch von akademischen Titeln sprechen, meinte Sven Knoll (STF). Das Phänomen sei auch unter dem Namen "Brennerdoktor" bekannt. Er sei für das akademische Reinheitsgebot, erklärte Pius Leitner (F). Er zum Beispiel sei als Supplent in der Mittelschule als Professor angesprochen worden. Er sei kein Doktor und wolle auch nicht so angesprochen werden. Es gebe neben Intellektuellen auch noch Intelligente.
Albert Wurzer (SVP) gab Heiss inhaltlich recht, hegte aber Zweifel an der Formulierung des Antrags. Es sei unfair, wenn sich jemand mit falschen Titeln schmücke. Aber würde nicht gern den italienischen Titel "dott." führen. Der Aufwand für die Umsetzung des Antrags sei sehr hoch, er würde eine Lawine ins Rollen bringen, vor allem, wenn man Titel aus verschiedensten Ländern handhaben müsse. In Brüssel stehe an den Türschildern kein Titel, sondern nur die Funktion, dies wäre empfehlenswert.

Es sei peinlich, wie hierzulande mit Titeln herumgeschmissen werde, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Andererseits sei sie trotz Gegenwehr immer mit dem Doktortitel angesprochen worden. Es wäre nur fair gegenüber jenen, die sich ihren Doktortitel mit harter Arbeit erworben hätten, auf ungerechtfertigte Titel zu verzichten. Tamara Oberhofer (F) zeigte Verständnis für Wurzers Einwand, er wolle nicht als "dottore" angesprochen werden. Laut Südtiroler Hochschülerschaft werde die Übersetzung mit "Dr." vom italienischen Staat geduldet. Sie plädierte aber für den Antrag, auch weil man sich in anderen Ländern mit einem falschen Titeln strafbar machen würde. In vielen Ländern werde der akademische Grad überhaupt nicht angeführt, auch das sei eine Möglichkeit.

Waltraud Deeg (SVP) schloss sich den Ausführungen Wurzers an. Das Land habe 18.000 Mitarbeiter, und viele von ihnen hätten akademische Titel verschiedenster Provenienz, was eine Umsetzung des Antrags schwierig mache. Daher sehe sie einen Verzicht auf Anführung des Titels realistischer.

Die Landesregierung trete im Internet ohne akademische Titel auf, erklärte LH Arno Kompatscher. Ihm persönlich reiche der Titel "Landeshauptmann". Es sei ihm auch peinlich, wenn er in Wien mit "Doktor" begrüßt werde, in Rom hingegen werde nur die Funktion angeführt. So einfach hätten es aber nicht alle. Wahrscheinlich habe sich die EU deshalb zum Titelverzicht entschieden, weil es zu kompliziert wäre, Titel aus den verschiedenen Ländern korrekt zu gebrauchen. Er persönlich könne dem Antrag zustimmen, die Frage sei, ob der zweite oder dritte Teil auch umsetzbar sei. Auf jeden Fall sollte man in der Landesverwaltung einen etwas saubereren Umgang mit Titeln anstreben.

Der Antrag verlange nicht nach sofortiger Umsetzung, sondern wolle einen Missbrauch aufzeigen, erklärte Hans Heiss. In keiner anderen Region sei dieser Missbrauch so verbreitet wie in Südtirol, wo man sich einfach das Beste von allen Seiten nehme. Natürlich sei eine Umsetzung bei der heutigen Vielfalt der Titel schwierig, aber es gebe immer noch die Möglichkeit des Verzichts.

Teil 1 und 2 des Antrags (Klärung der Rechtslage und Rundschreiben) wurden mit 26 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen angenommen, Teil 3 (Anweisung an die Landesverwaltung) mit 15 Ja, 15 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen